17:47 18 November 2019
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    Neue EU-Regeln für Online-Zahlung: Fairer Wettbewerb oder Türöffner für andere Ziele?

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    Wirtschaft
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    Seit Januar 2018 müssen Banken auf Kundenwunsch Zahlungsdienstleistern die Kontodaten offenlegen. Für Verbraucher soll dadurch Online-Einkaufen leichter und sicherer werden. Doch der neuen EU-Richtlinie ging heftiger Zwist voraus. Eine merkwürdige Allianz aus Banken und Datenschützern lief dagegen Sturm. Der Streit scheint nur pro forma beigelegt.

    Gemessen am Vokabular, mit dem Richtlinien der Europäischen Union für gewöhnlich beschlossen werden, klingt die sogenannte „Payment Service Directive 2“, kurz PSD2, geradezu verbraucherfreundlich. In 117 Artikeln und zwei Anhängen wird definiert: Wenn ich Verbraucher es wünsche, muss meine Bank meine Kontodaten an sogenannte Zahlungsdienstleister herausgeben. Das soll Geschäfte im Internet vereinfachen, beschleunigen und sicherer machen.

    Der Kunde kauft im Internet, der Verkäufer will sofort sicher sein, dass er sein Geld bekommt. Dafür ermächtigt der Kunde einen Zahlungsdienstleister, online auf seine Kontodaten in Echtzeit zuzugreifen, um dem Verkäufer zu bestätigen, ja, der Kunde ist solvent und das Geld unterwegs. Mittlerweile hat sich ein Geschäftsmodell daraus entwickelt, das den klassischen Banken Konkurrenz macht. Zahlungsdienstleister wie Paypal oder die schwedische Kvarna/Sofort-Gruppe handeln wie Banken, sind es aber eigentlich nicht.

    Die EU will bargeldlosen Zahlungsverkehr als Standard setzen und Bargeldzahlungen reduzieren. Für dieses Ziel ist Brüssel auch zum Streit mit Banken bereit. Die PSD 2 soll sie zwingen, Zahlungsdienste an ihrer Infrastruktur partizipieren zu lassen. Dazu sollen Schnittstellen eingerichtet werden, auf die Dienstleister im Online-Kaufprozess zugreifen und Kontodaten abrufen können – das sogenannte „screen scraping“. Weil dabei mehr Daten abgegriffen werden, als die Zahlungsdienstleister für die Abwicklung eines Online-Geschäftes benötigen, schlugen Datenschützer Alarm. Und fanden sich in einer Allianz mit deutschen Banken wieder. Die meldeten ebenfalls datenschutzrechtliche Bedenken an, sehen aber vor allem nicht ein, dass sie kostenlos Infrastruktur und Daten anbieten sollen, damit Konkurrenten Geld verdienen.

    Kreditwirtschaft lehnt Direktzugriff auf Konten ab – Finanzdienstleister protestieren

    Deshalb lehnte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Interessenverband aller Banken Deutschlands, die ersten Entwürfe der EU ab. Die dann folgenden „Regulatory Technical Standards“ (RTS) laufen im Kern darauf hinaus, dass die Dienstleister keinen direkten Zugriff auf die technische Infrastruktur der Banken erhalten. Verständlicherweise lief nun die Branche der Zahlungsdienstleister Sturm. Ein Firmenzusammenschluss namens PPRO kritisierte in einem PSD2-Manifest, das Geschäftsmodell der Zahlungsdienstleister sei bedroht. PPRO-Sprecher Ralf Ohlhausen verurteilt die RTS als Verzerrung der Direktive, „indem sie bewährte, sichere Technologien wie den Direct Access über die existierende – und sorgfältig gepflegte – kundenseitige Online-Banking-Oberfläche der Bank verbieten“.

    Der Protest zeigte Wirkung. Die EU erfand eine zweite Schnittstelle für sogenannte Fall Back-Lösungen für Fälle von Funktionsstörungen oder —einschränkungen. Sie basieren auf dem „screen scraping“, weshalb ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft in einer Antwort an Sputnik erklärt:

    „Sowohl die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als auch die Deutsche Kreditwirtschaft lehnen im Sinne der PSD 2 aus Sicherheitsgründen Screen Scraping ab, um einen weitgehend unkontrollierten Zugang zu Kontoinformationen auszuschließen.“

    Bundesdatenschutzbeauftragte sieht keine Probleme

    Die Datenschutzbeauftragte des Bundes sieht keine solchen Probleme, wie sie Sputnik auf Anfrage mitteilte: „Zahlungsdienstleister dürfen die notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern. Es gelten somit die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.“

    Das sieht einer der wichtigsten Akteure in der Branche ähnlich. Aoife Houlihan von der schwedischen Kvarna-Gruppe teilte Sputnik mit:

    „Das Geschäftsmodell beruht auf der Dienstleistung für die Zahlungsempfänger – den Händlern – für die der Zahlungsauslösedienstleister preisgünstiger ist als zum Beispiel die Kreditkartennutzung. Nicht alle Verbraucher haben eine Kreditkarte, die meisten aber ein Online-Bankkonto, das nun universal nutzbar ist. Es obliegt zudem völlig dem Kunden, einen Zahlungsauslösedienstleister oder Kontoinformationsdienst zu nutzen. Nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden kann der lizenzierte Drittdienst tätig werden.“

    Die Deutsche Kreditwirtschaft beklagt jedoch nach wie vor: „Die Umsetzung der Regeln zur PSD 2 bedeutet einen enormen Aufwand, der beispielsweise durch die für Drittanbieter kostenlos einzurichtenden Bankenschnittstellen, die Bearbeitung möglicher Regressansprüche von Kunden gegen Drittdienstleister und die Erstellung weiterer, vom Regulierer vorgegebener Kundeninformationen über alle Vertriebskanäle hinweg erzeugt wird.“

    PSD2 ein trojanisches Pferd der Anti-Bargeld-Kampagne?

    Ein Aspekt wird selten betrachtet. PSD2 zementiert den Vormarsch bargeldloser Zahlungen. Es verstärkt sich der Eindruck einer Medien-Kampagne gegen das Bargeld. Beinahe wöchentlich erscheinen Artikel, die die Deutschen als überängstlich und technikfeindlich denunzieren oder das Vorbild des fast schon bargeldfreien Skandinavien anpreisen. Kritiker verweisen auf Risiken, etwa die Gefahr der Diskriminierung von Menschen, die Online-Banking bzw. dem Online-Handel misstrauen. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes kann in der PSD2 keine Gründe für solche Ängste erkennen:

    „Die Bundesbeauftragte hat immer schon vertreten, dass es Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft möglich sein muss, alltägliche Ausgaben zu bezahlen, ohne dass ihre Daten dabei erfasst werden. Diese Möglichkeit wird auch von der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nicht unterbunden, da sich in dieser keine Vorgaben finden, die die Barzahlung nicht mehr ermöglichen würden."

    Die Schattenwirtschaft braucht kein Bargeld

    Fast alle Argumente  gegen das Bargeld sind widerlegt. Nicht von Verschwörungstheoretikern, sondern zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. In einer Ausarbeitung bezweifelte er 2016 eine Bargeld-Obergrenze als wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit: „In der Schattenwirtschaft wäre im Falle der Abschaffung des Bargelds maximal ein Rückgang um 15% zu verzeichnen… Darüber hinaus eignen sich künstlich geschaffene Cyber-Währungen, wie beispielsweise das Bitcoin-System, als anonymes Zahlungssystem für illegale Transaktionen und Geldwäsche.“

    Eine Welt ohne Bargeld ist keine Welt ohne Kriminalität

    Das Mitglied des Bundesbankvorstandes und der FDP Carl-Ludwig Thiele meinte in einer Rede auf dem 3. Bargeldsymposium der Bundesbank am 13.06.2016: „Mir ist nicht bekannt, dass in Ländern mit einer Bargeldobergrenze, etwa in Italien oder Frankreich, die Kriminalität entsprechend geringer wäre als in Ländern ohne Obergrenze.“ Thiele mahnte: „Es geht nicht um das Geld der Banken, der Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken, es geht um das Geld des Bürgers. … Die Freiheit stirbt häufig scheibchenweise.“

    Am deutlichsten formulierten ihre Warnungen bislang die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. In einem Gutachten vom 9. Februar 2017 waren sie derart überzeugend, dass Bundeswirtschaftsministerin Zypries sich genötigt sah, bei der Übergabe des Papiers am 5. April 2017 festzustellen: „Die Gutachter halten eine Abschaffung von Bargeld für einen nicht gerechtfertigten wirtschaftspolitischen Eingriff. Er sei weder zur Kostenersparnis im Zahlungsverkehr noch zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich. Vielmehr sichere das Bezahlen mit Bargeld auch ein Stück informationelle Selbstbestimmung der Bürger.“

    Welche Gefahr eine Welt birgt, die nur noch auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr setzt, musste im vergangenen Jahr Alf Göransson erleben. Der Vorstandsvorsitzende des schwedischen Sicherheitskonzerns Securitas wurde Opfer eines Identitätsdiebstahls. Göransson verlor innerhalb eines Tages den Zugriff auf seine Konten und wegen der strengen schwedischen Gesetze für Zahlungsunfähigkeit automatisch auch seine Berechtigung, den Securitas-Konzern zu führen. Nur dank politischer und anderer Beziehungen konnte Göransson schnell wieder seine Geschäftsfähigkeit erlangen.

    Andreas Peter

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