17:21 23 Juli 2018
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    Artbeitsmarkt (Symbolbild)

    Illegales Lohndumping: „2,7 Millionen Beschäftigte bekommen keinen Mindestlohn“

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Einer Studie zufolge haben im Jahr 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten. Ein DIW-Arbeitsmarktexperte erklärt den Grund für das „illegale Lohndumping“, hält die Zahl jedoch für überzogen. Die Linkspartei spricht dennoch von einer „Schande“.

    Betriebe ohne Betriebsräte und Tarifverträge unterlaufen den Mindestlohn nach einer Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung besonders häufig. 18,6 Prozent der Beschäftigten in solchen Firmen erhalten demnach nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) am Montag in seiner Studie mit.

    Das seien fünf Mal so viele Fälle wie in Betrieben mit Arbeitnehmervertretungen und Tarifverträgen. Die Quote der Mindestlohn-Umgehungen habe dort 2016 bei 3,2 Prozent gelegen. Die WSI-Zahlen machen deutlich, dass 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhielten, obwohl er ihnen rechtlich zustand. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam dagegen bei seinen Berechnungen auf 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die 2016 zu wenig Gehalt erhielten.

    Die Institute haben unter anderem die Zahlen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ausgewertet, sind dabei aber unterschiedlich vorgegangen. Die DIW-Studie beruhe zum größten Teil auf Angaben der Arbeitnehmer. Bestimmte Vorbereitungszeiten, Ruhezeiten und Ähnliches würden dabei nicht einkalkuliert, bestätigte der Arbeitsmarktexperte vom DIW, Karl Brenke, gegenüber Sputnik.

    Mindestlohn: Zeitlohn oder Akkordlohn?

    Über die Zahl 2,7 Millionen könne man sich streiten, erklärt Brenke: „Die hohe Zahl halte ich für ziemlich überzogen. Da wird zwar in vielen Fällen oft der Mindestlohn nicht bezahlt. Das hängt aber damit zusammen, dass viele Jobs, die früher nach einem Stücklohn oder nach einem Leistungslohn gezahlt wurden, jetzt in Stundenlöhne umgerechnet werden müssen. Manch einer schafft eben den Stundenlohn nicht, den der Arbeitgeber vorgibt.“ Und das sei dann gesetzlich völlig legal, bemerkt der Arbeitsmarktforscher und spricht von einem „Problem der Gestaltung des Mindestlohnes selbst.“

    Natürlich würden viele Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn umzugehen, „indem bestimmte Überstunden nicht angerechnet oder die Arbeitszeiten so gestaltet werden, dass die Stunde nicht 60, sondern 70 Minuten hat“, erklärt der Arbeitsmarktforscher.

    Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz betreffen der WSI-Studie zufolge Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs. Demnach bekamen 2016 rund 43 Prozent der Beschäftigten in privaten Haushalten weniger als den Mindestlohn. Der Grund sei, dass die Einhaltung des Gesetzes dort kaum zu kontrollieren sei. Die Studie zeigt, dass die Umgehungsquote im Hotel- und Gaststättengewerbe 38 Prozent und im Einzelhandel 20 Prozent betrug.

    An den Branchen könne man die Umgehungsquote nicht festmachen, betont hingegen der DIW-Experte. „Wenn der Mindestlohn umgangen wird, dann ist es oftmals in kleineren Betrieben so. Darauf wird dann vor allem von außen hingewiesen und nicht von den Arbeitnehmern selbst. Das hängt damit zusammen, dass kleinere Betriebe oftmals in relativ schwierigen finanziellen Situationen sind. Der Arbeitnehmer fürchtet: Wenn er den Mindestlohn meldet, steht er in der Gefahr, dass er den Job verliert.“

    Den Mindestlohn anheben?

    „Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien, damit sogar die selbstverständlichsten gesetzlichen Regeln eingehalten werden“, schrieb Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung für die Fraktion Die Linke in einer Pressemitteilung. „Die Studie bestätigt zudem, dass der Mindestlohn noch löchriger als bisher vermutet und so niedrig ist, dass Millionen Beschäftigte trotz Arbeit in der Armutsfalle steckenbleiben. Für ein so reiches Land wie Deutschland ist das eine beispiellose Schande“, bemängelt die Politikerin.

    Die Linke fordere deshalb auch, sämtliche Ausnahmen abzuschaffen und den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde zu erhöhen.

    „Eine derartige Anhebung des Mindestlohns würde auch die Preise in die Höhe treiben. Das könnte die Wirkung haben, dass die Leute dann doch weniger Gaststätten besuchen und weniger zum Friseur gehen“, kommentiert diese Forderung der DIW-Experte und sieht hier das Problem, dass „in erheblichem Maße auch Arbeitsplätze verloren gehen könnten, weil Leute bestimmte Leistungen weniger nachfragen.“

    Positives Fazit

    Das beste Mittel gegen niedrige Löhne sei nach wie vor eine gute Konjunktur, unterstreicht Brenke: „Die Arbeitnehmer könne in dem Fall selbstbewusster auftreten und in dem Fall, wenn die Löhne zu niedrig sind, sich einen neuen Arbeitnehmer suchen.“

    Brenke zieht auch ein positives Fazit des 2015 eingeführten Mindestlohns, der aktuell 8,84 Euro beträgt: „Die Bezahlung ist gerade bei den unteren Lohngruppen deutlich gestiegen. Das ist ganz eindeutig die Folge des Mindestlohns.“ Auch der Anteil der Beschäftigten mit einem zusätzlichen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen sei der WSI-Studie zufolge von 20 Prozent im Jahr 2014 auf 17 Prozent im Jahr 2016 gesunken.

    Auch der Sozialverband VdK forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (Dpa), Schlupflöcher beim Mindestlohn zu schließen und die Einhaltung besser zu kontrollieren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mussten im vergangenen Jahr Betriebe Strafen in Höhe von mehr als 4,2 Millionen Euro zahlen. 2500 Ermittlungsverfahren seien dem Zoll zufolge eingeleitet worden. Die Betriebe mussten hier in jedem zweiten Fall bezahlen.

    Das komplette Interview mit Karl Brenke (DIW) zum Nachhören:

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    Tags:
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