12:05 17 Juli 2018
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    World Economic Forum in Davos

    Mobilmachungswirtschaft und US-Sanktionsdruck überschatteten Davos

    © REUTERS / Carlos Barria
    Wirtschaft
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    Nikolaj Jolkin
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    Mit Skepsis hat der wissenschaftliche Leiter des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg, das Motto des diesjährigen World Economic Forums in Davos – „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt“ – gesehen.

    Während einer Expertenrunde in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ in Moskau sagte Grinberg am Mittwoch: „Angesichts des zu erwartenden Zusammenbruchs der Weltwirtschaft klingt das Motto zu sympathisch, um zu stimmen. Wir beobachten, im Gegenteil, eine Situation der Spaltung und allgemeinen Zerrüttung, wirtschaftlich wie politisch.“

    Den Wirtschaftsexperten beunruhigt die exotische Persönlichkeit Donald Trumps, der als Geschäftsmann natürlich wünsche, dass es der Geschäftswelt gut gehe.

    „Zurzeit herrscht Hochstimmung in den USA, weil die Ertragsteuer sinkt und eine Wachstumsbeschleunigung begonnen hat. Auf der anderen Seite wird es in den USA große Probleme mit dem Haushalt geben. Ihre Schulden übersteigen bereits das BIP, und sie können noch weiter wachsen. Es ist ja gefährlich, wenn sich die Staatsfinanzen so entwickeln.“

    Jungen US-Amerikanern geht es schlechter als ihren Eltern

    Grinberg fährt fort: „Die liberal-konservative US-Philosophie besagt, dass man die Reichen fördern soll, dann wird es den Reichen gut gehen, und für die Armen wird von ihnen auch etwas Geld abfallen. In Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Jetzt leben junge Amerikaner, selbst weiße, erstmals schlechter als ihre Eltern.“

    Trumps Machtantritt betrachtet Grinberg als einen Auswuchs der Demokratie. Der Experte staunt über seine respektlose Behandlung der eigenen Worte, „die ihn daran hindern könnte, selbst seine erste Amtszeit als Präsident zu vollenden.“

    Leonid Grigorjew, Hauptberater des Analytischen Zentrums der russischen Regierung, stellte während der Diskussion fest, dass die westliche Welt die Krise von 2008, die sich in die Länge gezogen hatte, sehr schlecht bewältigt habe.

    „Das unbedeutende Wirtschaftswachstum der letzten drei Jahre vollzieht sich vor dem Hintergrund eines Erdölpreises, der den Förderunternehmen passt und für die Abnehmer nicht zu teuer ist: 40 bis 60 Dollar pro Barrel sind nicht dasselbe wie 100 bis 110. Was die Ungleichheit angeht, gibt es vorläufig keine Lösung für dieses Problem.“

    Vorläufig führe das Wirtschaftswachstum nicht zur Aufhebung der Ungleichheit, meint der Experte, selbst innerhalb einzelner Länder nicht. „Beim Aufschwung wissen die Reicheren die wirtschaftlichen Einkommen am besten abzufangen, sodass jene nicht nach unten durchsickern. Das passiert überall, in Entwicklungs- wie in Industrieländern.“

    Globale Probleme wie Armut und Klimawandel würden nicht gelöst, bedauert Grigorjew. „Das Pariser Abkommen ist sehr moderat. Wir gleiten weiter in die globale Erwärmung ab. Das Problem des Wachstums der Entwicklungsländer wird nicht gelöst. Die Akkumulationsrate ist weltweit gesunken.“

    Markt der Eitelkeiten

    Den Generaldirektor des russischen Zentrums für politische Information Alexej Muchin erinnerte Davos sogar an den „Markt der Eitelkeiten“, wobei alle einschließlich der USA aufforderten: Investiert in uns! Sie seien angeblich ein sicherer Hafen in dieser stürmischen Zeit. „Die Weltwirtschaft entartet allmählich zur Kriegswirtschaft. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Probleme, die noch vor der Krise 2008 da waren, nicht gelöst werden. Die Schlüsselländer haben für diese Probleme keine Lösung vorgeschlagen. Diese sammeln sich an.“

    Der Krieg stelle die einzige Möglichkeit dar, diese Spannung abzubauen, sagte der Politologe und will damit keinen heißen Krieg, sondern die Mobilmachungswirtschaft gemeint haben.

    „Deren Symptom ist der Sanktionsdruck, mit dem die USA die Politik verschiedener Länder zu korrigieren suchen, darunter des Iran und Russlands. Er wird unter anderem verwendet, um die militärische, wirtschaftliche und politische Kontrolle über ganze Territorien und Märkte zu gewinnen.“

    Nicht zuletzt weist Muchin dabei auch auf den aufstrebenden EU-Markt hin, um den zunächst die USA und Russland miteinander gerungen hatten, daher die These von „Europas Energieabhängigkeit von Russland, die es loszuwerden gilt“, nun ringen darum die USA und China.

    US-Langeweile

    Laut dem Experten mehren sich die regionalen und globalen Konflikte, wobei es zu keiner Beilegung kommt. „Nachdem die USA sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt hatten, verloren sie das Interesse an der Geopolitik. Sie sind das dominierende Land und legen die Regeln für den Welthandel fest. Sie begannen sich offenbar zu langweilen. Dies äußerte sich darin, dass sie sich auf Ressourcenjagd begaben, wobei sie die politischen Systeme im Irak, in Libyen und Syrien zerstörten, um die Weltressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen.“

    Das Kräftemessen durch Sanktionen werde zunehmen, ist sich Muchin sicher. „Es steht ein globaler Konflikt der USA mit der EU bevor, trotz ihrer wirtschaftlichen Nähe. Wegen der Schwäche des politischen Systems der USA auf dieser Etappe hat Europa der politischen Unabhängigkeit Geschmack abgewonnen. Auch wird es zum Konflikt zwischen den USA und China kommen. Russlands Platz in diesen Konflikten ist noch nicht bestimmt worden. Es wurde in diesen Strudel noch nicht hineingezogen. Die Syrien-Kampagne war uns in dieser Hinsicht dienlich, weil sie reinen Tisch gemacht hat.“

    Wie viel kosten Russland US-Sanktionen?

    Bei der Expertenrunde wurde viel von den Auswirkungen der Sanktionen auf Russland gesprochen. Der Ökonom Grinberg ist der Meinung, dass die Sanktionen Russland 1-1,5 Prozent des BIP gekostet hätten, dabei habe aber auch der Rückgang der Ölpreise eine Rolle gespielt. Jedenfalls stärken laut ihm die Sanktionen zusätzlich die Solidarität mit dem Staatsoberhaupt und bewirken nichts als eine weitere Konfrontation zwischen Russland und den USA.

    Der Ökonom Grigorjew verwies aber auf etwas Wichtigeres: Die Sanktionen hemmen den Zustrom neuer Technologien nach Russland. „25 Jahre lang habe ich mir von unseren Erdöl-Forschungsinstituten sagen lassen, dass man ihnen kein Geld gibt, weil die Erdölunternehmen Dienstleistungen und Ausrüstung im Westen einkaufen. Jetzt sind sie ans Werk gegangen. Das Hirn ist bei uns in Ordnung. Je länger die Sanktionen andauern werden, desto stärker werden wir das Hirn einsetzen.“

    Die Wirtschaftsexperten sind zu dem Schluss gekommen, dass Gegenmaßnahmen und die Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Institutionen gegen die Sanktionen wirksam helfen. Hauptsache, durch die Sanktionen sind diese Institutionen nicht zugrunde gegangen.

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    Tags:
    Sanktionen, Forum, Armut, Klimawandel, Energie, Wachstum, Donald Trump, China, Russland, USA, Davos
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