11:34 19 September 2018
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    Auf einer Baustelle der Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (Archiv)

    Deutschland macht Gazprom großzügiges ukrainisches Geschenk

    © AP Photo / apn Photo/Frank Hormann
    Wirtschaft
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    Das ukrainische Gastransportnetz ist ab 2019 offenkundig nichts als ein Haufen Schrott. Denn: Wegen einer Entscheidung in Deutschland bleibt den Gegnern von Nord Stream 2 immer weniger Zeit, das Projekt zu kippen. Der Wirtschaftsjournalist Iwan Danilow, Autor des Blogs „Crimson Alter“, hat die jüngste Entwicklung um die Ostseepipeline analysiert.

    Die letzte Hürde für Nord Stream 2 ist es zwar nicht, eine klare Geste der deutschen Behörden zugunsten der geplanten Ostseepipeline aber schon: Das Bergamt Stralsund hat den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt, berichten deutsche Medien mit Verweis auf das zuständige Ministerium.

    Diese Geste erfolgte, schreibt der Fachjournalist Danilow, ungeachtet aller Anstrengungen der USA, Polens und der Ukraine, das Projekt zu stoppen. Der Chef des ukrainischen Gasnetzbetreibers Naftogaz, Andrej Kobolew, schrieb daraufhin bei Facebook, die Entscheidung der deutschen Behörde sei ein Weckruf: „Der Ukraine bleibt sehr wenig Zeit, um zu handeln.“

    Das sei ja wohl eine glatte Untertreibung, schreibt der Fachjournalist: Die Teilgenehmigung sei kein „Weckruf“, sondern vielmehr „eine Alarmsirene“, die davor warnt, dass „drei Milliarden US-Dollar pro Jahr nun an der Ukraine vorbeigehen werden – so viel nämlich verdient das Land derzeit am Transit von russischem Gas.“

    Besonders mutig, fast schon provokativ sei diese Entscheidung der deutschen Behörde, weil in den USA ja gerade erst eine „Kreml-Liste“ veröffentlicht wurde, schreibt Danilow.

    Dieses Papier soll russische Politiker und Konzernchefs an den Pranger stellen, sie für die westlichen Geschäftsleute zu gefährlichen, geradezu „toxischen“ Partnern erklären. „Niemand im Westen soll es wagen, mit diesen Leuten Kontakte zu pflegen – allein schon aus Angst, selbst unter die Sanktionsräder der US-Justiz zu geraten, die für ihre exterritoriale Dreistigkeit berühmt ist“, so der Analyst.

    Auch Gazprom-Chef Alexej Miller taucht in jener Liste auf – auf Platz 96. Statt aber nun alle Kontakte zum russischen Gaskonzern abzubrechen, entschließt sich die deutsche Führung, einen weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung von Nord Stream 2 zu machen, betont der Journalist: „Als klares Zeichen dafür, wie beschränkt die Reichweite US-amerikanischer Listen ist.“

    Dabei hatte doch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson darum gebeten, die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter US-Sanktionen zu stellen. Tillerson nutzte die Gelegenheit und erinnerte sogleich daran, dass die US-Energiefirmen alle nötigen Ressourcen hätten, um „Polen auf dem Weg zur Energiesicherheit“ zu unterstützen.

    Übersetzt man diese Erklärung aus dem Diplomatensprech ins Deutsche, heißt das: „Gebeten hat der polnische Regierungschef den US-Außenminister um Sanktionen. Was er erhält, ist nur der Hinweis, dass Polen statt dem günstigen russischen Gas teures Flüssiggas aus den USA wird kaufen müssen“, erklärt der Journalist.

    Besonders brisant: „Dass das russische Flüssiggaswerk Jamal-SPG den Betrieb aufgenommen hat, eröffnet den US-Amerikanern schier grenzenlose Möglichkeiten. Sie können jetzt günstigeres Flüssiggas in Russland einkaufen, um ihre eigenen Flüssiggasmengen für den Verkauf an jene Länder freizubekommen, die dessen höheren Preis aus politischen Gründen nicht ablehnen werden“, schreibt Danilow.

    Hätten die USA Sanktionen gegen die europäischen Partner von Gazprom und ihr gemeinsames Projekt Nord Stream 2 verhängen können, ohne Gegenmaßnahmen fürchten zu müssen, sie hätten es längst getan, schreibt der Journalist weiter.

    Deutschland aber hatte mit solchen Gegenmaßnahmen gedroht. Ein Verbot von Flüssiggaslieferungen aus den USA nach Europa hätte sicherlich dazu gehört. Dass die USA es vorziehen, ihr Gas „den europäischen Vasalen“ zu verkaufen, statt ihre Energiekonzerne der Gefahr von Gegensanktionen auszusetzen und ihnen den europäischen Gasmarkt zu versperren, sei naheliegend, so Danilow.

    Dennoch wäre es verfrüht, davon auszugehen, dass Nord Stream 2 hundertprozentig zu Ende gebaut wird, mahnt der Journalist. Allerdings bleibe den Gegnern des Projekts immer weniger Zeit, um es zu verhindern.

    Es sei zu erwarten, dass die neue Ostseepipeline im ersten Quartal dieses Jahres alle erforderlichen Genehmigungen erhalten wird. Dann werde nur die EU-Kommission das Projekt kippen können – und auch nur, wenn Deutschland seine Meinung plötzlich ändern sollte.

    Die europäischen Energieriesen scheinen jedenfalls keine Zweifel an der Umsetzung von Nord Stream 2 zu haben: Ohne Namen von Firmen und Managern zu verraten, sagte Gazproms Vize-Vorstand Alexander Medwedew: „Wir haben unseren Partnern die Möglichkeit angeboten, den Gastransit über die Ukraine auch nach 2019 beizubehalten, was sie allesamt dankend abgelehnt haben. Sie wollen russisches Gas an einem neuen Punkt erhalten.“

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    Tags:
    Projekt, Pipeline, Proteste, Nord Stream 2, EU-Kommission, Gazprom, Polen, Deutschland, Russland, Ukraine