13:42 23 Februar 2018
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    Landwirtschaft in Thüringen (Archivbild)

    Thüringens Landwirtschaftsministerin unterstützt Initiative gegen Russland-Sanktionen

    © AP Photo/ Jens Meyer
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Die Ministerpräsidenten aller ostdeutschen Bundesländer haben sich gemeinsam für den Abbau der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Die Landwirtschaftsministerin Thüringens Birgit Keller (Linke) unterstützt dies. Sie weist auch auf Schäden durch Agrarsanktionen und die besonderen historischen Verbindungen Ostdeutschlands zur Sowjetunion hin.

    Frau Keller, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Was halten Sie davon? 

    Ich kann das nur unterstützen. Es hat sich tatsächlich erwiesen, dass es in Russland überhaupt keine Konsequenzen gegeben hat aufgrund der Sanktionen, während die Konsequenzen für unseren Markt doch nicht ganz unerheblich gewesen sind.

    Was meinen Sie mit Konsequenzen für unseren Markt?

    Als Thüringer Landwirtschaftsministerin kann ich sagen, dass Thüringen selbst nicht ganz so betroffen gewesen ist. Die Sanktionen haben sich insbesondere auf den Bereich von Milch, Käse und Fleisch bezogen. Aber wenn man den Markt insgesamt in Deutschland betrachtet, so gab es keine unerheblichen Auswirkungen. Wenn ich für Thüringen spreche, da hatten wir vor den Sanktionen im Agrarsektor eine Exportquote, die lag bei einer Milliarde Euro. Davon gingen nur 1,9 Prozent nach Russland. Allerdings deutschlandweit waren es dann schon 3,2 Prozent. Das ist dann schon nicht unerheblich.

    Sie reden von den Antwort-Sanktionen von russischer Seite im Agrarbereich?

    Genau.

    Aber die EU-Sanktionen haben natürlich auch einige Zulieferer betroffen.

    Bei den Sanktionen, die die EU auferlegt hat, bei dem Exportstopp, da ist insbesondere der Maschinenbau betroffen gewesen. Leider liegen mir dafür keine Zahlen vor. Aber das ist natürlich viel, viel schwieriger gewesen für den ostdeutschen Markt, weil historisch waren nun mal die Verbindungen nach Russland gerade in Ostdeutschland so groß. Deswegen hat es uns insgesamt mehr getroffen.

    Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller
    Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller

    In Westdeutschland und vor allem in den CDU-geführten Bundesländern sieht das anders aus. Da würde man so eine Resolution sicherlich nicht erwarten. Ist in dem Punkt das Land ein bisschen gespalten?

    Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich dazu erst mal ein gemeinsames Bild gemacht. Ich denke, das geht genau auf die vorherige Frage zurück, weil es tatsächlich historisch die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen ostdeutschen Betrieben und Unternehmen in Russland gegeben hat. Deshalb ist dort Ostdeutschland besonders betroffen und damit das Interesse Ostdeutschlands viel höher als möglicherweise Westdeutschlands.

    Sie kommen aus dem Osten. Auch da war der Umgang mit der Sowjetunion nicht immer ganz einfach gewesen. Wie sollte denn das deutsch-russische Verhältnis sein?

    Es sollte wie mit anderen Ländern auch sein, ein respektvoller Umgang miteinander. Bestimmte Bewertungen in Bezug auf Russland wegen der Ukraine und der Krim sind möglicherweise andere als in Bezug auf andere Länder. Wenn wir schauen, was gerade in der Türkei passiert, ist das mindestens genauso ein Völkerrechtsbruch wie der, den Russland begangen haben soll. Und ich meine, man sollte da nicht mit zweierlei Maß messen. Entweder wird Völkerrechtsbruch begangen, und der wird sanktioniert, oder nicht.

    In Russland gedenkt man gerade der Schlacht von Stalingrad vor 75 Jahren. Es scheint so, dass in Deutschland die deutsch-russische Geschichte, die nicht immer schön war, gerade etwas in den Hintergrund tritt aufgrund politischer Verhärtungen.

    Ich bin der Auffassung, dass es kein friedliches Europa geben wird, wenn man nicht auch weltpolitisch ein solches Land wie Russland in seine Überlegungen einbezieht oder meint, isoliert von Russland Friedenspolitik gestalten zu können.

    Eine freundschaftliche Verbindung zwischen Europa und Russland wäre doch auch gerade im Wirtschaftsbereich eigentlich eine Win-Win-Situation für alle, oder?

    Ja, natürlich. Das sieht man auch anhand der Auswirkungen der Sanktionen. Die haben am Ende Deutschland mehr geschadet als Russland. Russland hat zum Beispiel, wenn ich in meinem Bereich bleibe, selbst nachgezogen, was die Ernährungswirtschaft betrifft, und die Produktion erhöht. So ein großes Land wie Russland, das ist die Erkenntnis aus den Sanktionen, kann man nicht über wirtschaftliche Boykotts in eine politische Richtung drängen, die einem selbst als Land jetzt gerade mal recht ist.

    Noch zwei innenpolitische Fragen: Die Linke ist etwas zerstritten. Was können Sie der Linken auf Bundesebene raten mit Ihrer doch recht guten Erfahrung aus der Regierungsverantwortung auf Landesebene?

    Ich kann nur sagen, dass eine wirklich sozial gerechte Politik, wie das die Partei Die Linke sich auf die Fahne geschrieben hat, nur mit vereinten Kräften durchgeführt werden kann. Eine gespaltene Linke, ob in einer Sammelbewegung oder nicht, nützt überhaupt nichts.

    Ihre Wünsche an eine Große Koalition?

    Meine Wünsche an eine GroKo sind für die aktuellen Entwicklungen, die wir in Deutschland haben, tatsächlich Wirkung zu zeigen. Konkret: Wir müssen etwas tun für die Generation, die jetzt in den Rentenstand geht mit ihren gebrochenen Biographien in Ostdeutschland. Wir müssen etwas tun beim unterschiedlichen Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsentwicklung in Ost- und Westdeutschland. Wir müssen etwas tun gegen die Entwicklung des Rechtspopulismus. Ich denke, ich wünsche mir von einer neuen Regierung, dass sie in der Lage ist, aufgrund ihrer Politik die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Die Menschen fühlen sich in ihren Sorgen für die Zukunft nicht verstanden. Das hat auch zu tun mit den fehlenden Antworten, die wir geben müssen auf Veränderungen in der Kommunikation, Veränderungen in der Digitalisierung, Veränderungen durch Flexibilisierung von Arbeit. Ich wünsche mir von dieser Regierung, dass sie strategische Antworten gibt, damit die Menschen sich wieder sicherer fühlen in ihrer eigenen Lebensplanung.

    Das Interview mit Birgit Keller zum Nachhören:

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    Tags:
    Ministerin, Export, Landwirtschaft, Import, Sanktionen, PdL, Die LINKE-Partei, Birgit Keller, Ostdeutschland, Sowjetunion, DDR, Thüringen, Deutschland, Russland
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