07:05 20 April 2018
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    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker signiert Deklaration während EU-Gipfel, Italien (Archiv)

    Zum Schutz von EU: Ost-Ausschuss zieht Gegensanktionen gegen USA in Betracht

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    Angesichts der US-Pläne, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu verschärfen, hat der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, Gegenmaßnahmen der EU gegenüber den USA nicht ausgeschlossen. Dies berichtete die „Welt Online“.

    Laut Harms hat der am Dienstag vom US-Repräsentanten verabschiedete Gesetzentwurf zur Verschärfung geltender Strafmaßnahmen gegen Russland nichts mehr mit Fairplay und dem freien Handel zu tun.

    Die deutsche Energiebeziehung mit Russland sei selbst in Zeiten des Kalten Krieges von den USA toleriert worden, hob er hervor.

    „Dass diese gewachsenen Strukturen nun torpediert werden sollen und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den Widerstand der EU treffen", sagte Harms am Donnerstag.

    Er verwies darauf, dass die von den USA geplanten Sanktionen nicht nur den Bau neuer Pipelines wie „Nord Stream 2" oder „Blue Stream" betreffen, sondern auch die Instandhaltung bestehender Pipelines erschweren würde, was für Europa höhere Preise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung bedeuten werde.

    Die US-Sanktionen dürften sich nicht auf europäische Firmen auswirken, betonte Harms. Sollte dies nicht der Fall sein, seien Gegensanktionen der EU zu prüfen, um europäische Wirtschaftsinteressen zu schützen.

    Solche Anti-US-Sanktionen seien zwar bei Weitem nicht wünschenswert, betonte Harms. Allerdings müsse diese Option nicht ausgeschlossen sein, sagte er und zeigte sich froh darüber, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission in dieser Hinsicht „deutliche Worte" gefunden hatten:

    „Ich muss auch dazu sagen, dass das natürlich das Allerletzte wäre, was wir uns wünschen, hier gegenseitige Handelsmaßnahmen mit den USA, aber ich glaube, so hat sich ja auch Herr Juncker geäußert, müssen wir uns diese Möglichkeit offenhalten".

     

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    Tags:
    Pipelines, Gegensanktionen, Sanktionen, Blue Stream, Nord Stream 2, Ostausschuss, EU, Michael Harms, Deutschland, USA, Russland