16:21 22 Juli 2018
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    Nord Stream 2 nicht mehr zu verhindern – Energieexperte Roland Götz

    © Foto: Nord Stream 2/ Axel Schmidt
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Der Druck auf die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 wächst: Polen und die baltischen Staaten lobbyieren in Brüssel. Dänemark ändert Gesetze. Die Ukraine fürchtet um Transiteinnahmen. Und die USA wollen Flüssiggas in Europa verkaufen. Der Energiespezialist Roland Götz ist trotzdem sicher, dass die neue Pipeline nicht mehr zu verhindern ist.

    Dr. Roland Götz ist Energieexperte mit Schwerpunkt Wirtschaft Russlands. Götz hat unter anderem am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) in Köln und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zur Wirtschaft der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten geforscht.

    Herr Götz, in welchem Zustand ist das ukrainische Gastransitsystem?

    Das ukrainische Gastransitsystem ist in den Siebziger, Achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gebaut worden, hat also ein Durchschnittsalter von knapp vierzig Jahren. So ist es wohl in einem eher mittelguten Zustand. Es wurde nur wenig erneuert und eher immer wieder repariert. In den nächsten Jahren wären eigentlich Erneuerungen im Wert von einigen Milliarden Euro nötig. Im ukrainischen Staatshaushalt und im Haushalt der zuständigen Firma Naftogaz wurden dafür bisher keine Mittel bereitgestellt. Und die Hoffnung, dass sich ausländische Investoren einkaufen, hat sich bisher nicht erfüllt.

    Nun sind die Transitgebühren, die die Ukraine verlangt, nicht gerade unerheblich. Ist das nicht wie eine Maut-Gebühr für eine Schotterpiste?

    So ähnlich könnte man es beschreiben. „Schotterpiste“ ist vielleicht ein bisschen übertrieben. Man kann sozusagen noch darauf fahren. Die Frage ist nur, wie lang das noch gut gehen wird.

    Was sagen Sie zu dem Argument, dass sich durch Nord Stream 2 Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas gefährlich erhöhen würde?

    Der Anteil Russlands am europäischen Gasimport liegt derzeit bei etwa 35 Prozent. Das ist keine gefährliche Abhängigkeit, da immerhin zwei Drittel aus anderen Richtungen wie Norwegen, Afrika oder dem Nahen Osten kommen. Dazu kommt Flüssiggas vom Weltmarkt. Durch Nord Stream 2 würde sich zunächst einmal gar nichts ändern, da damit nur Gasmengen umgelenkt werden und der Gasimport aus Russland nicht automatisch erhöht wird.

    Kritiker argumentieren auch, dass Russland seine Pipelines als außenpolitisches Instrument und Druckmittel nutzen könnte. Das leuchtet nicht ganz ein. Russland ist sehr erpicht auf den europäischen Markt. Warum sollte es das aufs Spiel setzen?

    Das sehe ich auch so. Die Vorstellung, dass der Kreml Gazprom als Instrument einsetzen könnte, ist sehr fragwürdig. Die Frage ist, welche Machtmittel denn damit zur Verfügung ständen? Das Krasseste wäre eine Einstellung der Exporte. Aber wozu? Das würde Gazprom und Russland unglaublich schädigen. Was sollte also das Ziel sein? Das wird in diesen Bedrohungsanalysen der Kritiker nicht erklärt.

    Es scheint, dass die EU eine Zusage zu Nord Stream 2 an eine Verpflichtung Russlands koppeln will, auch weiter Gas durch die Ukraine zu leiten. Das klingt nach Erpressung. Wenn es den Russen zu bunt wird, können Sie auf Europa als Markt verzichten? Oder sind sie in dem Punkt tatsächlich erpressbar?

    Erpressung ist zu stark gesagt. Die EU möchte mit Russland verhandeln. Nur hat die EU nach der gegenwärtigen Rechtslage da gar nichts zu bestimmen und kann auch niemanden erpressen.

    Das Hauptpartnerland von Gazprom bei Nord Stream 2 ist Deutschland. Und hier ist die Einstellung zu Nord Stream 2 in Wirtschaftskreisen, aber auch in der Politik überwiegend positiv.

    Wobei man sich offenbar bemüht, dies nicht zu sehr an die große Glocke zu hängen. Gibt es hier einen Konflikt zwischen Deutschland und der EU?

    Es gibt einen gewissen Konflikt mit einigen EU-Ländern, im Wesentlichen nur mit Polen und den baltischen Staaten. Und im Europäischen Parlament ist eine Mehrheit Nord Stream 2 gegenüber kritisch eingestellt. Wobei das EU-Parlament in dieser Frage nichts zu entscheiden hat. Direkte Einwirkungsmöglichkeiten gibt es weder von der einen noch von der anderen Seite. Wobei Deutschland natürlich darauf bedacht sein muss, das außenpolitische Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten günstig zu gestalten.

    Die Nord Stream AG hält sich wie schon bei Nord Stream 1 auch bei der neuen Pipeline strikt an alle rechtlichen Vorgaben. Trotzdem wird versucht, quasi neue Gesetze zu erfinden – Stichwort Dänemark –, um Nord Stream 2 doch noch zu verhindern. Meinen Sie, das wird gelingen?

    Ganz allgemein gesagt: Nein. Das dänische Parlament hat tatsächlich beschlossen, dass nicht nur wie bisher ökologische Aspekte für die Genehmigung der Durchleitung einer Pipeline eine Rolle spielen sollen, sondern auch außenpolitische. Das hat bisher noch kein anderer Staat gemacht, und es ist auch vollkommen unüblich. Aber selbst wenn dieser Beschluss von der Regierung beibehalten wird, was noch nicht sicher ist, und Nord Stream 2 aus der 12-Meilen-Zone um Bornholm herausverlegt werde müsste, wäre das kein großes Problem und würde den Bau höchstens etwas verzögern.

    Von EU-Seite wurde wiederum argumentiert, dass das 3. Binnenmarktpaket auch auf Pipelines wie Nord Stream 2 anwendbar ist, die aus einem Nicht-EU-Land in die EU führen. Das geht jedoch nach EU-Rechtslage nicht, da diese Vorschriften nur für EU-Länder gelten. Nun will man diese Vorschriften erweitern, aber dazu ist ein Beschluss der Mitglieder der EU erforderlich. Staaten wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder die Niederlande würden sich aber wohl gegen diese Auffassung stellen. Es wäre auch rechtlich gesehen sehr eigenartig, wenn sich EU-Recht plötzlich auch auf fremde Gebiete beziehen sollte.

    Ist es nicht eigentlich absurd, dass eine Pipeline, die extra für Europa gebaut wird, um dem Kontinent einen Versorgungsvorteil und Sicherheit zu verschaffen, von dem Empfänger selbst, der EU, bekämpft wird?

    Die Unternehmen der EU sind gar nicht gegen Nord Stream. Und der Bevölkerung ist das weitgehend nicht so wichtig. Auch in der Politik spielt das nur eine Randrolle. Selbst im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU taucht Nord Stream 2 nicht auf. Heftige Diskussionen gibt es eigentlich nur in den genannten osteuropäischen Staaten und in den USA. Dort wendet man sich einfach aus allgemeinpolitischen Gründen gegen Pipelines aus Russland.

    Hätten denn die USA als externer Einfluss die Macht, Nord Stream 2 zu kippen?

    In den neuen Russland-Sanktionen der USA wurde bestimmt, dass die Sanktionen sogar gegenüber Firmen erhoben werden können, die an russischen Pipelines beteiligt sind. Allerdings liegt dies im Ermessen des Präsidenten. Und bisher hat Präsident Trump so eine Absicht nicht erkennen lassen.

    Und wenn er solche Sanktionen tatsächlich erheben würde?

    Das wäre schon ein Problem. Allerdings könnte er damit vermutlich nur Kapitalgeber von Nord Stream 2 treffen und nicht die beteiligten Firmen. Und selbst da ist rechtlich umstritten, ob das jetzt noch gehen würde, nachdem die Planung und die Bauvorbereitung von Nord Stream 2 bereits in Gang sind. Ich vermute, dass die Angelegenheit auch für die USA nicht so wichtig ist, dass sie deswegen einen doch relativ großen Konflikt mit Deutschland riskieren würden. Aber ganz auszuschließen ist das natürlich nicht. Das würde den Bau von Nord Stream 2 möglicherweise erschweren, aber wohl nicht verhindern können.

    Das Interview mit Dr. Roland Götz zum Nachhören:

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    Tags:
    Verfahren, Genehmigung, Sanktionen, Gaslieferungen, Gas, Import, Gasleitung, Flüssiggas, Gebühren, Transit, Gasleitung Druschba, Nord Stream 2, SWP, EU, Gazprom, EU-Kommission, Naftogaz, Kreml, EU-Parlament, Roland Götz, Ostsee, Norwegen, USA, Ukraine, Deutschland, Russland, Dänemark, Polen
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