19:41 23 September 2018
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    Stahlwerk (Symbolbild)

    „Handelskrieg“: Martialische Wortwahl, um vor Trump zu warnen?

    © AFP 2018 / PHILIPPE HUGUEN
    Wirtschaft
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    Die Vereinigten Staaten kündigen Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium an. Die Europäische Union droht, mit Zöllen auf Bourbon, Orangensaft und Motorräder zu reagieren. Ein richtiger Handelskrieg allerdings sieht anders aus, sagt der Autor und Jurist Andreas Wehr im Sputnik-Interview.

    Der Begriff Handelskrieg sei natürlich sehr martialisch und solle die Dramatik der Situation darstellen, so der Europaexperte Wehr: „Vor allen Dingen will man natürlich auch deutlich machen: Trump beschädigt das transatlantische Verhältnis. Deswegen wählt man solche Worte, aber Strafzölle wurden in der Vergangenheit immer wieder – auch zwischen USA und Europa – erhoben. Jetzt wurde auch ausdrücklich gesagt, was man jetzt erwägt, also Harley Davidson und Bourbon Whiskey mit Strafzöllen zu belegen, das stammt aus einer Liste, die man schon damals unter Bush angelegt hatte.“

    Strafzölle gab es schon immer

    Solche Auseinandersetzungen habe es also immer wieder gegeben. Die aktuelle Dramatisierung ziele darauf, dass gesagt wird, Trump gehe nun ganz anders vor, und dagegen müsse sich Europa wappnen. „Das ist natürlich auch eine Position, die Europa stärken soll, zumindest in den Medien.“

    Angesichts der Strafzölle, die von der EU erhoben wurden und werden gegenüber anderen Staaten, könne zum Beispiel von einem regelrechten Handelskrieg mit China geredet werden. Wehr führte aus:

    „Wenn man sich den Subventionsbericht und vor allen Dingen den Bericht über Strafzölle anguckt, der europäischen Kommission von 2017, dann wird man eine Vielzahl von Produkten finden, die mit Strafzöllen belegt sind – aus China, aber auch aus Indien, der Türkei, Russland, der Ukraine und so weiter. Gerade die Strafzölle gegenüber chinesischen Produkten sind viel höher, und viel mehr Produkte aus China werden mit Strafzöllen belegt. Der Begriff Handelskrieg würde auf China zutreffen, aber nicht auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa.“

    Ein Handelskrieg sieht anders aus

    Noch weniger könne die jetzige Situation mit der vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden. Damals sei der weltweite Handel nach der großen Krise 1931 weltweit weitestgehend zusammengebrochen. „Das haben wir noch nicht.“

    Der Gründer des „Marx-Engels-Zentrums Berlin“ betont, dass es permanent Handelsbeschränkungen zwischen allen möglichen Wirtschaftsräumen in der Welt gebe. Bestimmte Strafzölle auf einzelne Produkte würden noch nicht zu einem Handelskrieg führen. Auch das, was jetzt von Trump und als Vergeltung von der EU angekündigt ist, sei noch kein Handelskrieg. Wenn systematisch alle Automobile, die exportiert und importiert werden, mit erheblichen Zöllen belegt würden, könne man von einem Handelskrieg sprechen.

    „Das sind Massengüter, und davon hängen ganze Industriezweige ab, davon hängen Wertschöpfungsketten ab“, erklärt Wehr. „Wenn man aber jetzt sagt, wir werden die Harley Davidson verteuern – das kann Harley Davidson sicherlich auch noch verkraften, beziehungsweise das würde nicht dazu führen, dass sehr viele Konsumenten in Europa diese Produkte dann nicht mehr kaufen würden.“

    „Protektionistische Maßnahmen sind der falsche Weg“

    Motorräder und Whiskey subventionieren, weil dort wichtige Politiker ihren Heimatwahlkreis haben, findet Wehr dagegen albern. Das sei ziemlich willkürlich. Besser wäre es, wenn man miteinander verhandeln würde.

    Brenzliger schätzt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Lage ein. Aber auch er lehnt Strafzölle aus sicherheitspolitischen Gründen ab:

    „Protektionistische Maßnahmen sind der falsche Weg, um auf die massiven Verzerrungen auf den internationalen Stahlmärkten zu reagieren. Sollte der weltweit größte Stahlimportmarkt abgeschottet werden, wäre mit erheblichen Handelsumlenkungseffekten zulasten der offenen Märkte in Europa zu rechnen. Gegen unfairen Handel wie zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTO-konforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden. Strafzölle aus vermeintlich sicherheitspolitischen Gründen sind abzulehnen. Diese würden protektionistische Tendenzen weiter verstärken und somit die gemeinsamen Bestrebungen, im Rahmen des G20-Stahlforums für einen weltweit faireren Stahlhandel zu sorgen, konterkarieren.“

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Andreas Wehr zum Nachhören:

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    Tags:
    Strafzölle, Handelskrieg, Produktion, Whiskey, EU, Andreas Wehr, Donald Trump, USA