07:41 17 August 2018
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    Stahlwerk in Deutschland (Archiv)

    „Trumps Warnschuss gegen deutsche Exportüberschüsse“ - Droht der Welthandelskrieg?

    © AFP 2018 / JOCHEN LUEBKE / DPA
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, sorgt weltweit für großen Unmut. Deutschland, die EU und andere globale Player drohen mit Gegenmaßnahmen. Unter Volkswirten und Politikern werden die möglichen Schritte allerdings kontrovers diskutiert.

    Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nimmt die Gefahr eines Handelskonflikts zwischen den globalen Wirtschaftsmächten zu. Deutschland, Europa sowie China, Brasilien, Mexiko und Kanada haben Gegenmaßnahmen angekündigt und Washington zur Zurückhaltung aufgerufen. Der US-Präsident verteidigte am Freitag sein Vorgehen. Von der Aussicht auf einen „Handelskrieg“ zeigte er sich unbeeindruckt.

    „Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut — und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump auf Twitter. „Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und es das ausnutzt, handeln wir nicht mehr — und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!”

    Mit diesen Maßnahmen will Trump die heimische Stahlindustrie durch Zölle auf Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen. Zehn Prozent sollen auf Aluminium-Einfuhren erhoben werden. Importe in die USA werden somit teurer. Unter Überkapazitäten und Preisverfall leidet seit Jahren der Stahlmarkt weltweit. China gilt dabei als der Hauptverursacher.

    Drohgebärden aus Brüssel

    Kritik gegen die Pläne kam am Freitag von der Kanzlerin Angela Merkel: „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, auch nicht in dem Interesse der US-Wirtschaft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach konkrete Drohungen aus: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Juncker zweifle an der US-Begründung, dass die Zölle der nationalen Sicherheit dienten.

    Ist Deutschland selbst schuld?

    „Es ist wohlfeil, wenn die Bundesregierung sich über Trumps Politik echauffiert. Denn gerade die hartnäckige Weigerung, die strukturellen deutschen Exportüberschüsse anzugehen, brachte und bringt viele Defizitländer in Bedrängnis. Mit Trump kommt nun die Retourkutsche“, kommentierte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium.

    Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck kann die Handlungen von Trump nachvollziehen. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen sagte gegenüber Sputnik, dass das die Folge einer falschen deutschen Wirtschaftspolitik sei, und bezeichnete die Ankündigungen von Donald Trump als „Warnschuss“ auch gegen die Politik Deutschlands, weite Exportüberschüsse anzuhäufen: „Trump macht jetzt ernst.“

    Gegenüber den USA betrage der Exportüberschuss ca. 60 Milliarden Euro. Gegenüber der gesamten Welt haben wir einen Überschuss von 260 Milliarden Euro, wie Flassbeck erklärt: „Das sind acht Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Und das ist einfach zu viel. Das ist eine Exportorientierung, die völlig untragbar ist.“ Er warnt auch davor, von Handelskrieg zu reden, „denn die einzigen, die hier verlieren werden, sind die Überschussländer selbst. Deswegen ist es ziemlich dumm, sofort mit Gegenmaßnahmen zu drohen, sondern es wäre viel besser gewesen, wenn man sagen würde:  Jawohl, wir haben verstanden. Wir sorgen dafür, dass unsere Überschüsse verschwinden.“

    Auch der deutsche ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine „entschiedene Reaktion“ der Europäer auf die angekündigten Schutzmaßnahmen Trumps gegen Stahl- und Aluminiumimporte. „Daran sollte in Washington kein Zweifel bestehen“, sagte Gabriel gegenüber der Zeitung  „Die Welt“.

    „Gabriel regt sich gerade auf, aber er war als Wirtschaftsminister derjenige, der heftigst Strafzölle auf Stahlimporte aus China gefordert hat“, kommentiert Flassbeck.

    „Nicht der richtige Weg“

    Die angekündigten Strafzölle seien definitiv nicht der richtige Weg, um die eigene Stahlproduktion anzukurbeln und konkurrenzfähig zu machen, bemerkt im Sputnik-Interview Volkswirt und Finanzanalyst Folker Hellmeyer. Der richtige Weg könne nur über die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Industrie erreicht werden. „Die USA waren gerade der Player, der die freien Märkte forcierte und die Öffnung aller Märkte forderte. Sofern gibt es nun hier einen Bruch in der Handelsideologie der USA“, wundert sich Hellmeyer.

    Der Absatzmarkt der USA werde mit den Maßnahmen weniger attraktiv und das bedeute wiederum, dass man dort weniger absetzen werde, so der Finanzanalyst. Trumps Ziel sei es, den Produktionsstandort USA attraktiver zu machen, um Beschäftigung zu halten und auszubauen. „Das Ganze findet unter dem Vorwand statt, dass durch das gegebene Szenario in diesen Märkten das nationale Interesse der USA gefährdet ist. Die Maßnahmen sind etwas, was rückwärts gerichtet ist. Das wird die Innovationskraft dieses Zweigs der US-Wirtschaft nicht positiv beeinflussen. D.h. ein positiver kurzfristiger Effekt steht einem mittelfristigen, nachteiligen Effekt entgegen.“

    Das komplette Interview mit Heiner Flassbeck zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Folker Hellmeyer zum Nachhören:

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    Tags:
    Handelskrieg, Produktion, Stahl, Strafzölle, Handel, EU, Die LINKE-Partei, Angela Merkel, Donald Trump, USA, Deutschland
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