19:34 21 April 2018
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    Diesmal im Gasstreit: „General Frost“ steht wieder auf Russlands Seite

    © Foto: Nord Stream 2
    Wirtschaft
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    Angesichts der Winterkälte, von der Westeuropa gerade heimgesucht wird, ist in Deutschland jede Frostbeule glücklich über die Existenz der Pipeline Nord Stream, die an der Ukraine vorbei gebaut worden ist.

    So erklären viele Experten die paradoxerweise leisen Reaktionen der EU-Länder auf den neuen russisch-ukrainischen Konflikt wegen des Gastransits. Vor dem Hintergrund der „sibirischen Kältewelle“ mitten in Europa klingen Moskaus Argumente besonders überzeugend.

    Am Montag kam es zu einer Verschärfung des russisch-ukrainischen Gasstreits. Der russische Konzern Gazprom informierte die Kollegen von „Naftogas Ukrainy“ über den Beginn der gerichtlichen Kündigung der Transitverträge. Der Westen, dessen Wärme im Winter unmittelbar von diesem Gasstreit abhängt, hat dies so gut wie übersehen.

    Anstatt sich traditionell mit der Ukraine zu solidarisieren, hat die EU-Führung eine Position eingenommen, die sich wie folgt bezeichnen lässt: Kiew soll seine Probleme mit Moskau selbst in den Griff bekommen. Die Hauptsache ist, dass sie keine schlimmen Folgen für Europa als Abnehmer des russischen Brennstoffs haben.

    Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Dienste als Vermittler zwischen den Konfliktseiten angeboten.

    Europäer werfen Kiew Undankbarkeit vor

    Dennoch zeigte sich Berlin mit Moskaus Drohungen unzufrieden. Die Bundesrepublik sei über die Berichte beunruhigt, wonach Gazprom den Gastransitvertrag mit „Naftogas Ukrainy“ kündigen würde. Das sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung würde das nach seinen Worten nicht nur in Deutschland Unzufriedenheit hervorrufen, sondern auch in anderen EU-Ländern.

    Allerdings verwies Seibert darauf, dass beide Länder – und nicht nur Russland – zuverlässige Partner in Fragen der Gasversorgung der Alten Welt sein sollten. Zugleich rief er Moskau und Kiew zum Respekt der Beschlüsse des Stockholmer Schiedsgerichts auf.

    Ausgerechnet das Stockholmer Schiedsgericht hatte bekanntlich Gazprom zu einer Überweisung von zusätzlichen 4,6 Milliarden Dollar an „Naftogas Ukrainy“ verpflichtet. Denn die Russen sollen die zuvor vereinbarte Gasmenge für den Transit nach Mittel- beziehungsweise Westeuropa nicht vollständig geliefert und dies mit der Verschlechterung der Wirtschaftssituation in der Ukraine begründet haben. Der russische Konzern ließ sich dieses Argument nicht gefallen. Er erhob nicht nur Einspruch, sondern beschloss die Auflösung aller Verträge mit Kiew.

    Der russisch-ukrainische Gaskonflikt bleibt jedoch an der „Peripherie“ der Tagesordnung der westlichen Medien. So wurde Seibert im Rahmen seines Briefings in Berlin nicht zu Gazprom und „Naftogas Ukrainy“, sondern vor allem zu den Beziehungen mit den USA befragt, die am Rande eines Handelskriegs schweben.

    An den Gasstreit erinnerte man sich nur in Polen, das Ende der vorigen Woche bekanntlich eine gewisse Gasmenge in die Ukraine geliefert hatte. Merkwürdigerweise nutzte Warschau diese Gelegenheit, um Kiew Undankbarkeit vorzuwerfen. „Russland macht den Gashahn zu – und die polnische Seite baut die Gaslieferungen aus. Und dafür bekommen wir eine Kundgebung unter Flaggen mit Stepan Bandera in Lwow – unter dem Motto ‚Lwow ist nicht für polnische Herren‘“, empörte sich der polnische Vizeaußenminister, Bartosz Cichocki.

    Der deutsche Politologe und Russland-Experte Alexander Rahr ist der Auffassung, dass der neue Streit zwischen den Gaskonzernen Russlands und der Ukraine keine wichtige Rolle für die Intensivierung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 spielen würde, weil die Kräftebalance der Anhänger und Gegner dieses Projekts schon längst bekannt sei. Er werde die Umsetzung dieses Projekts auch nicht verlangsamen.

    Die Kanzlerin Angela Merkel habe bereits klar zu verstehen gegeben, dass die neue Leitung gebaut werde, erinnerte der Experte. Das Problem sei nur, dass der US-Kongress, Polen und teilweise die EU-Kommission dagegen seien. Der Pipelinebau könne jedoch nicht mehr verhindert werden, zeigte sich Rahr überzeugt.

    Wegen „General Frost“: Ukraine findet im Westen kaum Gehör

    Natürlich steht die öffentliche Meinung in der Alten Welt großenteils nach wie vor auf Kiews Seite. Brüssel verlangt bekanntlich, dass Russland auch künftig den Gastransit durch die Ukraine aufrechterhält. In der EU sei man der Meinung, dass die Ukraine mit dem Gastransit aus Russland Geld verdienen sollte, ergänzte Rahr. Nach seinen Worten will der Westen, wenn es den russischen Gastransit gebe, dank dessen ihre Wirtschaft teilweise finanziert werden könne, die Ukraine nicht mehr mit Krediten versorgen.

    Aber wenn draußen die Kälte tobe, seien einfache Westeuropäer mit solchen Argumenten kaum einverstanden, so Rahr weiter. In Deutschland sei man inzwischen zufrieden, dass es die Nord-Stream-Leitung unter Umgehung der Ukraine gebe, sodass die Bundesrepublik nicht von den Problemen der Transitländer abhängig sei.

    Das mag ironisch klingen. Aber wenn es kalt werde, werde deutlich, dass Europa auf das russische Gas angewiesen sei, so der Politologe. Und dann höre man nicht auf die ukrainischen Argumente. Doch wenn es wieder warm werde und sich alle an den Komfort gewöhnten, könnte sich der Ton wieder ändern, vermutete Rahr.

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    Tags:
    Streit, Gastransit, Reaktion, Medien, Nord Stream 2, US-Kongress, Naftogas, EU, Polen, Russland, Ukraine
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