20:36 18 Dezember 2018
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    Turbinen-Streit: Appellationsgericht weist Berufungsklage von Siemens-Tochter ab

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    Wirtschaft
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    Das neunte Appellationsgericht in Moskau hat am Mittwoch die Ablehnung des untergeordneten Gerichts, einstweilige Maßnahmen zur Klage der russischen Siemens-Tochtergesellschaft „Siemens Gasturbinen-Technologie“ gegen das Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rostec zu treffen, für rechtmäßig erklärt.

    Das Appellationsgericht hat die Klage auf die im November 2017 getroffene Entscheidung des Moskauer Schiedsgerichtes abgewiesen. Das Erstgericht hatte sich damals geweigert, die vier auf die Krim gelieferten Turbinen zu beschlagnahmen sowie ihre Transportierung, Inbetriebnahme, Nutzung, Modifizierung, Demontage, ihren anderweitigen Einsatz und jedwede Geschäfte zu verbieten.

    „Die Entscheidung des Moskauer Schiedsgerichtes unverändert lassen, der Berufungsklage nicht stattgeben“, heißt es in der Gerichtsentscheidung.

    Am 10. Januar hatte das Schiedsgericht in Moskau der Klage der russischen Siemens-Tochtergesellschaft „Siemens Gasturbinen-Technologie“ gegen zwei Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rostec (OAO „Technopromexport“ und OOO „Technopromexport“) zur Rückgabe der von ihnen auf die Krim gelieferten Turbinen nicht stattgegeben. Die Klagepartei, der Hersteller der umstrittenen Turbinen, „Siemens Gasturbinen-Technologie“, hatte gefordert, ihren Vertrag mit OAO „Technopromexport“ über die Turbinen-Lieferung vom 10. März 2015 für rechtswidrig zu erklären. Der Kläger beantragte, die „vier Gasturbinen aus dem fremden rechtswidrigen Besitz der OOO ‚Technopromexport‘ mit Beschlag zu belegen“.

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    Tags:
    Lieferung, Berufung, Turbinen, Klage, Appellationsgericht, Schiedsgericht, Rostec, Siemens, Russland