11:00 16 Juli 2018
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    Gift, Gas und Geopolitik: Wie Europa von Russland abgespalten werden soll

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    Wirtschaft
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    Wie Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit Premier Dmitri Medwedew sagte, wird das Verfahren zur Kündigung der Verträge zwischen Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftogaz Ukrainy anscheinend anderthalb bis zwei Jahren dauern. Diese Frist ist wohl in der jetzigen Lage logisch und zulässig.

    Der Ausstieg aus dem Lieferabkommen mit den Ukrainern wird es Gazprom dabei ermöglichen, Strafen für die Senkung der Transitmengen zu vermeiden. Außerdem kann der Konzern so weitere Verhandlungen sowohl mit Naftogaz als auch mit europäischen Verbrauchern aus der Position der Stärke führen.

    „Unter den jetzigen Bedingungen ist wichtig hervorzuheben, dass die ukrainische Seite die wirtschaftliche Effizienz und Zweckmäßigkeit der Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine nachweisen muss. Wir sind bereit, sie anzuhören und einen solchen Vorschlag zu erörtern, falls es solch einen Vorschlag geben wird“, sagte Miller.

    Die Situation ist einfach. Hätte es keinen politisch motivierten, asymmetrischen Beschluss des Stockholmer Gerichts gegeben, hätte er erfunden werden müssen. Und nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus geostrategischer Sicht.

    Wirtschaftlich gesehen hat Gazprom nicht nur einen Anlass, sondern auch einen erklärbaren Grund, keine gemeinsame Sache mehr mit Naftogaz zu machen. Die Bedingungen, die das Stockholmer Gericht dem russischen Gasriesen stellte und die von der ukrainischen Elite aktiv aufgenommen wurden, die beinahe bereit gewesen wären, die Gasvorkommen auf Jamal zu „beschlagnahmen“, sind aus kommerzieller Sicht so unvorteilhaft, dass es für alle offensichtlich ist, auch für den „neutralen“ Teil Europas. Falls die Verträge nicht gelöst werden, muss Gazprom in den kommenden Jahren mit Europa zu dessen Nachteil vorgehen und die korrumpierte Riege in der Ukraine auf eigene Kosten ernähren.

    Das weiß Moskau sehr gut. Auch das „alte Europa“ versteht dies. Sollte Kiew mit Schokoladenkönig Petro Poroschenko das nicht verstehen, dann ist das ausschließlich eine Frage der Weltanschauung Poroschenkos.

    Die Russen werden bestimmte Bedingungen nicht akzeptieren. Da sie Lieferanten sind, muss man mit ihnen irgendwie eine Einigung erreichen – oder kämpfen. Opfer für die „junge ukrainische Demokratie“ auf sich zu nehmen, so weit gehen Wien und Berlin nicht. Das heißt, dass der Beschluss ziemlich offensichtlich ist. Besonders unter den Bedingungen, dass die Gasförderung in der EU sinkt und neue Projekte des russischen Gasexports – Turkish Stream und Nord Stream-2 – noch aktueller werden.

    Dabei wird der Bedarf in der EU unter den momentanen Umständen nicht mit Schiefergas gesättigt werden können. In den USA gibt es einfach nicht so viel Schiefergas. Anscheinend sah der perfide Plan so aus: Ausbremsen des Nord-Stream-2-Projekts, allmähliche Verteuerung des Ukraine-Transits und allmählicher Ersatz der fehlenden Gaslieferungen durch US-Schiefergas. Da das alles nicht in kurzer Zeit umsetzbar ist, löste das Stockholmer Gericht diesen Plan auf. Europa wird die Beziehungen zu den russischen Energielieferanten nicht brechen. Dabei geht es nicht um Politik, sondern ganz banal ums Überleben. Ein Beispiel: Die Nachfrage nach russischem Gas wird in diesem Sommer wegen der geringen Gasvorräte in unterirdischen Speichern (knapp 25 Prozent, mancherorts sogar nur zehn Prozent) sehr groß sein.

    Doch das ist bislang nur die aktuelle Lage in der Wirtschaft.

    Es gibt noch die geostrategische Lage, hier ist für Einige alles viel schrecklicher.

    Wenn man sich die Landkarte ansieht, fällt sofort auf, dass derzeit gerade die Randgebiete des europäischen Subkontinents in Flammen stehen. Vom Süden – die Folgen des arabischen Frühlings, vom Osten – ein Streifen der proamerikanischen Kräfte. In Übersee werden die Europäer unverhohlen zur Kasse gebeten. So sagte US-Präsident Donald Trump in Davos mehrmals: „Wir brauchen euer Geld.“

    Doch es gibt ein Problem.

    Dank der Anstrengungen Russlands und Chinas, die ebenfalls auf europäische Märkte drängen und am Wohlstand des Subkontinents als ihren „Käufern“ interessiert sind, ging ein Riss durch die „osteuropäische Barriere“, die aus proamerikanischen angrenzenden Staaten besteht. Der chinesische Gürtel der großen Seidenstraße, der russische transeurasische Korridor sowie die Nordseeroute und baltische Häfen würden das gewöhnliche Monopol beinahe beseitigen. Für Großbritannien und die USA ist das schon wirklich gefährlich. Auch direkte Energiekorridore, die von den angrenzenden proamerikanischen Staaten nicht kontrolliert werden, sind ein klarer Feind für die Meeres-Handelsmächte.

    Doch mit rein wirtschaftlichen Methoden, darunter Sanktionen, wird dieser Trend nicht bekämpft. Deswegen wird alles eingesetzt – von quasirechtlichen Beschlüssen der Gerichte bis zu offenen billigen Provokationen wie Salisbury. Deswegen ruft die britische Regierungschefin Theresa May in erster Linie zur atlantischen Solidarität und Solidarität der Nato auf. Das ist eine direkte Botschaft: Europa, komm zu uns, wir müssen dich fressen, um zu überleben, weshalb du mit Russland nicht mehr handeln sollst.

    Man muss sich wohl an diese Provokationen gewöhnen – sie werden wohl andauern. Es gibt so eine historische Wahrheit: „Händler der Meere sind immer ein bisschen Pirat.“

    Dmitri Lekuch

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    Tags:
    Gasstreit, Gaskrieg, Export, Gaslieferungen, Nord Stream 2, Turkish Stream, EU, Gazprom, Naftogaz, Alexej Miller, Dmitri Medwedew, China, Türkei, Europa, Ukraine, Russland
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