04:44 27 April 2018
SNA Radio
    Öffentlicher Auftritt von Donald Trump vor den Marineinfanteristen in San Diego

    Trumps „Kavallerieangriff“, der Europa aus dem Takt bringt

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    0 912

    Die von Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der USA in der Welthandelsorganisation WTO. Diese Meinung äußern russische Experten – und erläutern, was konkret an Trumps Ansatz falsch ist.

    Alexej Portanski, Professor der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, sagte gegenüber dem Radiosender BFM: „Die Manier, in der Trump vorschlägt, Ordnung im Handel nach seinem Gutdünken zu stiften, ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Sie bringt alle (vor allen die europäischen) Partner aus dem Takt.“

    „Trump will, wie man auf Russisch sagt, mit einem Kavallerieangriff die Probleme auf einmal lösen. Sie erfordern aber einen etwas anderen Ansatz, der längst besteht. Die für den Handel zuständigen Diplomaten aus den USA und der EU sollten zusammentreffen, um die Fragen auf Grundlage der WTO-Regeln und ihrer gegenseitigen WTO-Verpflichtungen zu klären. Etwas darüber hinweg zu versuchen, ist unsolide. Die Reaktion der Europäer auf diese Manier zeugt davon, dass sie das wirklich für inakzeptabel halten“, so der Experte.

    Die EU hatte zuvor Strafzölle auf eine Reihe von US-Waren in Aussicht gestellt, falls Trump nicht auf seine Stahl- und Aluminium-Zölle verzichtet.

    Portanski schloss nicht aus, dass die EU und weitere Handelspartner der USA eine WTO-Kollektivklage einreichen könnten: „Ich denke, für Washington wäre das kein gutes Geschehen. Deshalb werden die Amerikaner aus meiner Sicht versuchen, das zu vermeiden.“

    Wjatscheslaw Cholodkow, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, weist in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Swesda“ darauf hin, dass Trump auf den Artikel 232 des Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 zurückgegriffen hat. Dieser erlaubt die Einführung von Strafzöllen, falls eine Bedrohung für die nationale Sicherheit besteht.

    Cholodkow kommentiert: „Jenes Gesetz wurde verabschiedet, als der Kalte Krieg auf Hochtouren lief, um die nationale Sicherheit angesichts eines drohenden Militärkonflikts mit der Sowjetunion zu gewährleisten – durch eine Einschränkung von Warenlieferungen aus Ländern des ‚sowjetischen Lagers‘. Doch seitdem hat sich die geopolitische Situation drastisch geändert.“

    Der Experte erläutert: „Das Gesetz widerspricht den US-Verpflichtungen in der WTO. Zwar lassen deren Regeln grundsätzlich eine Importeinschränkung von Waren aus Sicherheitsgründen zu, doch in Wirklichkeit griffen Länder nur bei einer unmittelbaren Gefahr von Militärkonflikten darauf zurück.“

    „Außerdem ist nicht nur der Import aus potenziell ‚feindlichen‘ Ländern von Trumps Zöllen betroffen, sondern auch die Metall-Einfuhr aus der EU, Japan, Australien und weiteren Staaten, denen nicht einmal ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker in seinen Phantasien die Absicht bescheinigen würde, die USA anzugreifen“,  so der Kommentar.

    Zum Thema:

    Handelsstreit: Trump signalisiert Flexibilität bei Strafzöllen
    Droht ein Handelskrieg? - US-Administration präzisiert Pläne für Importzölle
    Helfen westliche Handelsbeschränkungen dem russischen Energiesektor? – US-Denkfabrik
    Handelskrieg mit USA? China verspricht Gegenmaßnahmen
    Tags:
    Zollgebühren, Handelskrieg, Aluminium, Stahl, Stahlindustrie, WTO, EU, Donald Trump, Europa, USA