22:13 13 Dezember 2018
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    Bourbon-Whiskey aus Kentucky

    Handelskrieg: Europäer attackieren Symbole der US-Wirtschaft

    © AP Photo / Bruce Schreiner
    Wirtschaft
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    Geworg Mirsajan
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    US-Präsident Donald Trump erfüllt weitere seiner Wahlversprechen, darunter Protektionsmaßnahmen und die angebliche Wiederherstellung der Gerechtigkeit im Handel. In der Deutung Trumps geht es dabei um die Beseitigung bzw. Minimierung des enormen Handelsdefizits der USA (das 800 Mrd. Dollar bzw. mehr als 20 Prozent des US-Handelsumsatzes ausmacht).

    Bereits in dieser Woche wird Trump einigen Angaben zufolge neue Zölle auf importierte Waren aus China beschließen. Dabei wird der besteuerte Teil der Exportwaren Dutzende Milliarden Dollar ausmachen. Einige Zölle wurden bereits angekündigt und zeigen, dass die USA in diesem Krieg keine Verbündeten haben werden. Trump kündigte die Erhöhung der Einfuhrzölle auf Stahl (um 25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) an. Auf den ersten Blick ist dieser Schritt nicht so aufsehenerregend, denn er kann den US-Import nur um ca. 14 Mrd. Dollar senken. Die neuen Tarife dehnen sich nicht auf Mexiko und Kanada aus, die Nummern vier und eins unter den Stahlexporteuren. Die Menge des chinesischen Exports in die USA ist nicht groß – etwa 700 Millionen Dollar pro Jahr.

    Dafür aber lösten die neuen Tarife Trumps scharfe Reaktionen in Europa aus. Zunächst versuchte die EU den Weg Mexikos und Kanadas zu gehen und eine Ausnahme für sich zu erwirken. Es wurde auf brüderliche Gefühle gesetzt. „Europa sollte da nicht aufgenommen werden. Wir sind Freunde, Verbündete, arbeiten zusammen und können keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Deswegen hoffen wir auf eine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

    US-Präsident Donald Trump
    © REUTERS / Kevin Lamarque

    Allerdings erfüllte Trump diese Erwartungen nicht. Das Profizit der EU im Handel mit den USA machte 2016 92 Milliarden Dollar aus (mehr als die Hälfte entfällt auf Deutschland). „Die Amerikaner verstehen gut, dass es keinen Sinn hat, mit Gesprächen über ewige Freundschaft und Partnerschaft zu beginnen. Sie bevorzugen, mit Druck zu beginnen“, sagte der Wirtschaftsexperte Dmitri Ofizerow-Belski.

    Zunächst soll der Druck nicht so massiv sein, um die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens zu demonstrieren. Allerdings will Trump weiter gehen – Importzölle auf Autos einführen. Die EU kalkulierte bereits, dass die Jahresverluste der europäischen Autohersteller bei der Einführung von Zöllen in Höhe von 35 Prozent jedes Jahr 17 Mrd. Dollar ausmachen werden.

    Dazu muss es aber nicht unbedingt kommen.

    „Möglich ist ein Wechsel. Trump wird jetzt zwar nicht mehr den Beschluss über die Stahl-Zölle aufheben, jedoch kann er Zugeständnisse bei anderen Fragen machen. Die USA möchten  mit ihren genmanipulierten Lebensmitteln sehr gerne auf den europäischen Markt gelangen. Hätten sie diese Möglichkeit früher bekommen, hätte es keine Einschränkungen gegeben“, sagte Ofizerow-Belski.

    Eine perfekte Variante für Trump wäre eine völlige Öffnung der europäischen Märkte. So bat Trump bereits Handelsminister Wilbur Ross, mit EU-Vertretern die Aufhebung bedeutender Tarife und Hürden zu besprechen, die sie gegen die USA einsetzen.

    Allerdings wehrt sich Europa bislang. Brüssel erstellte bereits eine Liste von US-Waren, die mit Importzöllen belegt werden könnten (Ihr Anteil  am gesamten US-Export in die EU liegt bei 8,2 Mrd. Dollar bzw. drei Prozent.). Dabei wurde diese Liste nicht zufällig erstellt, dahinter steckt auch Logik.

    So drohen die Europäer mit der Einführung von Zöllen auf den Import von Motorrädern der Marke Harley-Davidson und auf Bourbon-Whiskey aus Kentucky. Diese Waren wurden nicht nur ausgewählt, weil sie Symbole der USA sind. Das Hauptquartier von Harley Davidson liegt in Wisconsin – Heimat-Bundesstaat des Sprechers des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Aus Kentucky kommt der Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell. Wegen der Spezifik der Wahlprozesse in den USA würde ein starker Verlust der Einnahmen der Unternehmen die Chancen der beiden Politiker auf ihre Wiederwahl minimieren. Paul Ryan soll bereits in diesem Jahr an der Wahl teilnehmen. Sie sind nicht die einzigen Opfer. Fast zehn Prozent der Exportmenge von der Liste, also rund 700 Millionen Dollar, entfallen auf Waren aus Kalifornien, das im Kongress vom Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, vertreten wird (er soll ebenfalls bei den Wahlen 2018 wiedergewählt werden). Deswegen rechnet Brüssel damit, dass die republikanische Elite Trump klarmachen wird, dass Handelskriege unerwünscht sind – im Gegenfall würden die Wähler die Kongressmitglieder die Folgen ihrer Tatenlosigkeit spüren lassen.

    Der Handelskrieg in der westlichen Welt wird mit Interesse von Drittländern verfolgt. Nicht nur weil sie ebenfalls betroffen sein könnten. Vor ihren Augen wird einer der größten liberalen Mythen entweiht – der Imperativ des globalen Freihandels.

    Die Globalisten sind natürlich empört über den Vorstoß Trumps. „Es liegt auf der Hand, dass das Risiko der Eskalation, die Errichtung von Handelsbarrieren rund um die Welt, jetzt gestiegen ist“, sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. „Sobald wir diesen Weg gehen, kann man die Situation dann nur noch schwerlich ändern. Das Auge-um-Auge-Prinzip wird und zur Blindheit und tiefer Rezession führen“, sagte er. Doch welchen Sinn hat die Empörung, wenn das Freihandelsprinzip jetzt nur noch in den Köpfen der realitätsfernen Liberalen besteht? In der EU gab es nie ein solches Prinzip – man sollte da auf den geschlossenen europäischen Lebensmittelmarkt blicken. Seit Beginn der globalen Finanzkrise wurde Protektionismus sehr populär. Seit der Zeit führten die 60 größten Wirtschaftsnationen 7000 Protektionsmaßnahmen ein. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, ist Trump zumindest ehrlich mit seinem Merkantilismus. Andere versuchen, ihre Protektionismus-Bestrebungen zu verheimlichen.

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    Tags:
    Aluminium, Zölle, Handelskrieg, Stahlindustrie, Bourbon-Whiskey, Harley Davidson, WTO, EU, Roberto Azevedo, Paul Ryan, Donald Trump, Kentucky, Europa, Mexiko, Kanada, USA, China