17:49 16 Juli 2018
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    Christine Lagarde, Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF)

    IWF-Chefin Lagarde mit Finanzplänen für EU – Deutschland müsste Milliarden zahlen

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Wirtschaft
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    Alexander Boos
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    „Die EU hat ihre Krise zwar überwunden, aber das ist keine Zeit sich auszuruhen“, sagte Christine Lagarde, Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), am Montagvormittag in Berlin. Dort stellte sie Reformpläne für die Europäische Union (EU) vor – und verschwieg alte Kritik an der westlich dominierten Weltwährungsinstitution.

    Zeitgleich mit der Rede Ladardes veröffentlichte der IWF am Montag um 10 Uhr seinen neuen Report zur Finanz-Architektur der EU mit dem Titel „A Compass to Prosperity: The Next Steps of Euro Area Economic Integration“. Dieses monatelang recherchierte Papier würde nun den Spitzen der EU vorgelegt und „hoffentlich auf dem EU-Gipfel im Juni“ diskutiert. Das sagte Lagarde am Montagvormittag in Berlin bei ihrer Rede im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, hatte die französische Politikerin und Juristin in die Hauptstadt eingeladen. „Die EU hat die Krise überstanden“, sagte er zu Beginn der Veranstaltung. Aber er nannte auch Probleme, mit der die EU derzeit zu kämpfen habe: Populismus, Protektionismus und das Verschleppen von Reformen durch Brüssel. Die EU würde Reformen im Finanz-Sektor nicht angehen. Die Union sei zwar mit einer eigenen Währung vorgeprescht, hätte aber „zu wenig gemacht bei der Vergemeinschaftung der Steuer- und Fiskalpolitik.“

    Instrumente gegen den „Finanz-Storm“

    Dann kam Madame Lagarde ins Spiel. Sie meinte, so ein großes Gebilde wie die Europäische Union benötige für seine Finanzpolitik unbedingt „einen richtigen Kompass.“ Der IWF könne diesen stellen. „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat die EU-Zone die gleiche Wirtschaftskraft wie China“, sagte die geschäftsführende Direktorin des Weltwährungsfonds. Die EU dürfe nicht nur eine Union für „bequeme und angenehme Zeiten“ sein, mahnte sie.

    Sondern Brüssel habe die „Aufgabe und Pflicht“, seine Mitglieder auch durch finanzielle Krisenzeiten zu führen. „Die EU ist dafür stark genug.“ Dazu zählte sie einen einheitlichen EU-Kapitalbinnenmarkt, eine Bankenunion sowie „weitere Schritte in Richtung vertiefter Vergemeinschaftung in der EU-Fiskalpolitik.“ Die globale Finanzkrise von 2007/2008 habe der EU gezeigt, wie verwundbar die fragile europäische Finanz-Architektur sei. In den Folgejahren sei die Union stark getestet worden, betonte sie. Die EU habe zwar mit der Schaffung neuer Instrumente wie dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) gut reagiert, doch weitere Schritte seien nötig.

    Lagarde erklärt Bankenunion und „Schlechtwetterfonds“

    Der IWF sei ein „Krisenmanager“ und bereite sich schon jetzt auf die nächste, wohl kommende Krisenzeit vor. „Wir glauben, dass früher oder später eine erneute Finanzkrise auftreten wird“, so Lagarde. „Dann benötigt die EU wieder einen guten Kompass.“ Die Bankenunion sei ein solcher. Sie hätte die Fähigkeit, künftig globale und kontinentale Finanzkrisen zu lösen. Die IWF-Direktorin nannte das Konzept eines „Rainy/Sunny Days“-Hilfsfonds als mögliche Lösung, in den Medien auch „Schlechtwetterfonds“ genannt. Dieses System belaste weder die Steuerzahler noch die Kontoinhaber, sondern nehme die Bankhäuser innerhalb der EU in die Verantwortung, behauptete sie.

    „Rainy Days“ (dt. „regnerische Tage“) sind die ökonomisch schlechten Perioden. Die „sunny Days“ (dt. „sonnige Tage“) sind die wirtschaftlich guten Zeiten. In der Praxis sähe das so aus: Jährlich leisten die Länder der Eurozone Beiträge und zahlen in den Fonds ein, „um in guten Zeiten Vermögenswerte aufzubauen.“ Krisenländer könnten dann aus diesem Geld während einer Krise Hilfstransfers erhalten. Unter „extremen Umständen“ könnten Länder Kredite aus dem Fonds aufnehmen und ihre Kredite mit zukünftigen Beiträgen zurückzahlen. Überweisungen aus dem Fonds sollten davon abhängig gemacht werden, dass sich die Mitglieder an die EU-Haushaltsregeln halten.

    „Wenn eine Bank pleitegeht, dann kann das nationale Versicherungssystem des betroffenen Landes zunächst einmal Teile des Schadens finanziell kompensieren, also ausgleichen“, sagte IWF-Chefin Lagarde in Berlin. „So werden betroffene Konten und Kontoinhaber geschützt. Aber in einer Krise, wenn nicht nur eine Bank, sondern viele Bankhäuser betroffen sind, kann dieses System überlastet werden. Es wird dann unmöglich für die Versicherungen, die Geldbeträge aller betroffenen Konten auszugleichen. Dann springt die Regierung ein. Wenn bei diesem Finanzausgleich die Kosten für die Regierung zu hoch werden, dann entsteht eine Staatsschuldenkrise. Eine sogenannte ‚souvereign debt crisis‘ entsteht. Das war zum Beispiel in Zypern 2014 der Fall.“ Nur der Schlechtwetterfonds könne dieses Problem überwinden. 

    Kritik: „IWF-Kredite machen Länder abhängig“

    Der IWF plane, jedes Mitgliedsland solle im Jahr 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den gemeinsamen Topf einzahlen. Für Deutschland wären das gut 11,4 Milliarden Euro, wie das „Handelsblatt“ am Montag ausgerechnet hat. „Deutschland wird im Gegenzug zwar auch Geld herausbekommen“, kommentierte die Zeitung. „Dennoch dürften viele Politiker in Deutschland bei diesen Beträgen ein mulmiges Gefühl im Bauch haben.“ All diese Pläne seien kein Ruhekissen, „auf dem wir uns ausruhen dürfen“, betonte Lagarde abschließend. Es sei nur ein Startpunkt. „Die heute von mir angesprochenen Instrumente sollen die EU-Staaten dazu anregen, mehr Verantwortung in der Finanz-Architektur zu übernehmen. Um das Haus in Ordnung zu halten. Oder wie ihr hier auf Deutsch sagt: Volle Verantwortung übernehmen!“ Die letztgenannten Worte sprach die Französin auf Deutsch. Sie konnte jedoch nicht – auch auf Nachfrage vom DIW-Chef Fratzscher – die „extremen Umstände“ definieren, unter denen die Bankenunion tätig werden soll.

    Was Lagarde während der gesamten Veranstaltung ebenso verschwieg, waren Kritikpunkte, die zivilgesellschaftliche Akteure am Weltwährungsfonds üben. IWF-Kritiker bemängeln schon seit Jahren, dass der Währungsfonds in Wirklichkeit Volkswirtschaften über seine Kredite abhängig mache. Um sie am Ende auf Linie zu bringen im westlichen Kapitalismus-System („Washington Consensus“). Viele, vor allem linke Kritiker, weisen nämlich immer wieder darauf hin, dass Finanzkrisen systembedingt immer wieder auftreten müssen. Der IWF erwarte zwar Krisen, an deren systemische Ursachen wage sich die Organisation aber nicht heran, so ein häufig geäußerter Vorwurf.

    Experte: „IWF – nicht besser als seine Staaten“

    „Der IWF und die Weltbank sind zweitbeste Institutionen“, schrieb Reinhard Rode, Politologe und emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, schon 2010 in seinem Aufsatz „Leistungen und Mythen“ für das Debattenmagazin „The European“. „Beide sind Institutionen der Mitgliedsstaaten und können deshalb auch nicht besser sein, als es die Staatenwelt zulässt. Sie sind vom Westen dominiert und verbreiten und stärken seine demokratischen und marktwirtschaftlichen Weltordnungsvorstellungen.“

    Auffällig ist, dass aktuelle EU-Reformvorhaben hauptsächlich in Frankreich formuliert werden. Doch die in Paris geborene Lagarde ließ andere Reformpläne unerwähnt. Emmanuel Macron, der französische Präsident, spricht schon seit 2017 öffentlich von einer Bankenunion für die EU und von einem möglichen EU-Finanzminister. Die nächste Finanzkrise komme bestimmt, meinte Madame Lagarde. Mal sehen, was der EU-Gipfel im Juni beratschlagen wird, bei dem auch Macron teilnehmen wird.

    Die Radio-Reportage über IWF-Chefin Christine Lagarde zum Nachhören:

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    Tags:
    Pläne, Leistungen, Banken, Krise, Internationaler Währungsfonds (IWF), EU, Christine Lagarde, Deutschland
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