22:30 18 Juli 2018
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    Deutschlands Handel-Hafen Hamburg (Symbolbild)

    Deutsche Exporte sinken unerwartet – „dümmste Wirtschaftspolitik“

    © AFP 2018 / Daniel Bockwoldt / dpa
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Die deutschen Ausfuhren sind im Februar 2018 deutlich gesunken, trotz der euphorischen Exporterwartungen der Wirtschaftsvertreter Anfang des Jahres. Das ist das größte Minus seit August 2015. Der Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck vermutet, dass der Abwärtstrend sich fortsetzt und beschuldigt dafür die deutsche Politik.

    „Wirtschaft unter Volldampf“, ließen die Unternehmensvertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch Anfang Februar 2018 verlauten und erwarteten dabei auch einen Anstieg der Exporte. Doch nun wurden sie enttäuscht. Die deutschen Ausfuhren sanken um 3,2 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Februar stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent auf 104,7 Milliarden Euro. Im Januar hatte es noch ein Plus von 8,6 Prozent gegeben. Vor allem der Handel mit Ländern außerhalb der Europäischen Union schwächelte. Es war der stärkste Rückgang seit August 2015. Die Einfuhren dagegen legten binnen Jahresfrist um 4,7 Prozent auf 86,3 Milliarden Euro zu.

    Auch die Exporterwartungen der Industrie seien im März auf 12,8 Saldenpunkte gesunken, von 14,8 Saldenpunkten im Februar, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts deutlich machte. Dies ist der niedrigste Wert seit Januar 2017.

    Hinterlässt die Protektionismus-Debatte Spuren bei den Exporteuren?

    Der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte dazu am Montag: „Während eine gute Weltkonjunktur und eine starke Eurozone die zunehmenden Handelsbarrieren der vergangenen Jahre noch überdeckt haben, drückt der allgegenwärtige Protektionismus wie jüngst im Handelsstreit zwischen USA und China auf die Stimmung. Die Einführung von neuen Zöllen ist aber eine ökonomische Sackgasse, die die exportstarke deutsche Wirtschaft hart treffen könnte. Es ist wichtig, alle Beteiligten an einen gemeinsamen Tisch zu bringen — am Besten im Rahmen der WTO.“

    Monatsergebnisse solle man nicht überbewerten. Doch es gebe andere Indikatoren, die zeigen, dass es in Deutschland und Europa eine erhebliche Abschwächung gibt, sagt im Sputnik-Interview der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck. „Wir haben acht, neun Monate Aufschwung gehabt. Und es sieht so aus, als würde das wieder abkippen. Die beste Hypothese, die das zeigt, ist, dass dieser Aufschwung durch die Schwäche des Euros in Gang gesetzt wurde, die wir im Jahr 2016 hatten. Dadurch sind viele Aufträge nach Europa geflossen. Gegen Ende des vergangenen Jahres ist der Euro in die umgekehrte Richtung gewandert und hat sich aufgewertet. Ist jetzt also bei 1,23 gegenüber dem Dollar. Das bedeutet einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.“ Dies würde zeigen, dass Europa überhaupt nicht in der Lage sei, seine Entwicklung zu steuern und dass die Wirtschaftspolitik in Europa vollkommen falsch sei, bemängelt Flassbeck.

    Wettbewerbsfähigkeit – „das deutsche Mantra“

    So sei auch der europäische Exportüberschuss nicht haltbar, kritisiert Flassbeck: „Das deutsche Mantra, wir verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit und dann geht es euch allen so gut wie Deutschland, das war schon immer grandioser Unsinn. Das zeigt sich nun vermutlich.“ „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ sei auch die erklärte Wirtschaftspolitik Deutschlands und würde etwa 20 Mal im Koalitionsvertrag stehen, bemerkt der Ökonom und warnt: „Wenn der Dollar abwertet ist der ganze Versuch der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nichtig und für Europa hinfällig. Und daran sieht man, dass das keine vernünftige Politik sein kann. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit heißt: Mehr Druck auf die Löhne. Weil es auch noch die Binnennachfrage dramatisch schädigt, ist das die dümmste Politik, die man überhaupt betreiben kann.“

    US-Strategie: Schwacher Dollar?

    Mit den protektionistischen Maßnahmen habe die Exportabnahme jedoch gar nichts zu tun, erklärt der Wirtschaftsforscher. Trotz einer Erhöhung des Zinssatzes hat der Dollar entgegen den Erwartungen abgewertet. Es spreche also einiges dafür, dass die Amerikaner ein Interesse an einem relativ schwachen Dollar haben. Diese Effekte seien viel wichtiger als die Zölle, über die Trump redet, sagt Flassbeck und vermutet, dass die Amerikaner zweigleisig fahren. „Auf der einen Seite sorgen sie dafür, dass der Dollar abgeschwächt wird und auf der anderen Seite reden sie über Zölle. Dabei erreichen sie ihr Ergebnis. Aber das Ergebnis wird sein, dass Europa dadurch erheblich leidet“, warnt der Experte.

    So gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder müssen die deutschen Unternehmen Schulden machen, dann muss man offensichtlich die Steuern für die Unternehmen erhöhen. Wenn man das aber nicht will, muss die Bundesregierung und der Staat Schulden machen. Dann ist es mit der schwarzen Null schnell am Ende. Und das ist die wichtigste Lektion, die man daraus zu lernen hat“, erklärt der Ex-Staatssekretär.

    Besser sieht es dagegen beim Konsum aus. Die Verbraucher sind angesichts der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt und der niedrigen Zinsen in bester Konsumlaune. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Konsumklimastudie der Growth from Knowledge (GfK). Nach jüngsten Angaben der Konsumforscher sind die Verbraucher wieder vermehrt zu größeren Ausgaben bereit. Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei im vergangenen Jahr vor allem durch die Kauflust der Verbraucher getragen worden.

    Das komplette Interview mit Heiner Flassbeck zum Nachhören:

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    Tags:
    Handelskrieg, Exporte, Protektionismus, Handel, EU, Donald Trump, Deutschland, USA
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