01:01 26 September 2018
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    „Skandalös“: Ukrainische Städtepartner erhalten 16 mal mehr Geld als russische

    CC BY 2.0 / Kārlis Dambrāns / Euro
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Während die Bundesregierung die 104 deutsch-russischen Städtepartnerschaften im Jahr 2018 mit gerade einmal 72.000 Euro fördert, stellt sie für die 52 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften 1,135 Millionen Euro bereit. Das ist das Sechzehnfache. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei, findet das skandalös.

    Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird.

    Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke kommentiert dies in einer Pressemitteilung:

    „Das Engagement der Bundesregierung für die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine und 52 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften ist begrüßenswert. Vor diesem Hintergrund betrachtet, wirkt die Förderung von 104 bestehenden deutsch-russischen Städtepartnerschaften mit insgesamt 72.000 Euro nicht angemessen. Es ist fast sechzehnmal weniger als für die Ukraine. Dies zeigt deutlich die Prioritätensetzung der Bundesregierung.“

    700 Euro für eine deutsch-russische Städtepartnerschaft

    Heiko Maas
    © AFP 2018 / ANGELA WEISS
    Während der deutsche Staat jeder ukrainisch-deutschen Städtepartnerschaft im Durchschnitt über 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellt, sind es bei den deutsch-russischen Städtepartnern gerade einmal 700 Euro pro Partnerschaft. Hunko findet das im Sputnik-Interview „lächerlich“ und „skandalös“.

    Trotz politischer Spannungen sollte man den Kontakt zu Russland fördern, so Hunko:

    „Auch wenn man Kritik haben mag an der Politik von Putin, finde ich, dass gerade in dieser Zeit die zivilgesellschaftliche Kooperation mit Russland gefördert werden sollte.“

    Im Sommer 2018 endet das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften. Der Startschuss hierfür wurde im Juni 2017 durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei der XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im russischen Krasnodar gegeben. Seinen Höhepunkt soll das Deutsch-Russische Jahr während der Fußball-WM 2018 in Russland finden.

    „Keine völkerrechtliche Aussage zum Status der Krim machen“

    Hunko ist auch für eine Fortsetzung der Partnerschaften deutscher Städte mit Städten auf der Krim, rät aber zur Vorsicht:

    „Man sollte als Städtepartner keine völkerrechtliche Aussage zum Status der Krim machen, sondern unterhalb dieser großpolitischen Einstufung zwischenmenschliche Begegnungen fördern.“

    Es gibt Städtepartnerschaften von Ludwigsburg, Heidelberg und Baden-Baden mit Jevpatorija, Simferopol und Jalta auf der Krim. Außerdem ist Bochum Städtepartner von Donezk, der Hauptstadt der selbsternannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine. Seit dem Beitritt der Krim zu Russland und den Unabhängigkeitserklärungen der Gebiete in der Ostukraine ruhen die meisten dieser Städtepartnerschaften offiziell. Allerdings gibt es in den deutschen Partnerstädten Freundeskreise, die sich weiterhin für den Kontakt zu den Partnern im Osten engagieren und diese auch besuchen.

    Andrej Hunko findet in diesem Falle die menschlichen Beziehungen wichtiger als die Politik:

    „Man kann doch nicht auf Jahrzehnte dort ein Schwarzes Loch entstehen lassen. Da müssen Mittel und Wege gefunden werden, solche Begegnungen trotzdem zu ermöglichen.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Spannungen, Städtepartner, Partnerschaft, Zusammenarbeit, Investitionen, Krim, Ukraine, Deutschland, Russland