Gesetz: Russland will von US-Unterstützern keine Investitionen mehr

Die russische Regierung will künftig Investitionen nur aus jenen Staaten heranziehen, die die Politik der Vereinigten Staaten nicht unterstützen. Dies ist einem Gesetzentwurf zu entnehmen, der als Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen konzipiert worden ist.

„Die Regierung der Russischen Föderation, die höchsten Exekutivorgane der Staatsmacht in den Subjekten (Regionen – Red.) der Russischen Föderation haben Maßnahmen zur Heranziehung von Investitionen aus Staaten zu treffen und umzusetzen, welche die rechtswidrigen und nicht freundschaftlichen Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und (oder) anderer Staaten nicht unterstützen“, heißt es in dem Entwurf, dessen Wortlaut Sputnik vorliegt.

Zuvor hatten die Fraktionschefs und der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Antwort auf die russlandfeindliche Politik der USA vorsieht.

Nach der offenbar inszenierten Giftgasattacke in Syrien haben die USA mit Militärangriffen auf Syrien und sogar auf die in dem Land stationierten russischen Streitkräfte gedroht. Zudem verhängten die Vereinigten Staaten neue politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, wonach der Rubel gegenüber Dollar und Euro rund jeweils zehn Prozent an Wert verloren hat.

Am Sonntag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa angekündigt, dass eine "ganze Reihe von Gegenmaßnahmen" in Vorbereitung seien.