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    Axel-Springer-Preis für Amazon-Chef Bezos: „Auszeichnung für größten Steuervermeider“

    © REUTERS / Abhishek N. Chinnappa
    Wirtschaft
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    Bolle Selke
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    Amazon-Gründer Jeff Bezos wurde vom Axel-Springer-Verlag ausgezeichnet. Grund dafür soll sein erfolgreiches Unternehmertum sein. Die Gewerkschaft Verdi, Attac und andere Bündnisse haben gegen die Preisverleihung protestiert. Attac bezeichnet den Preis als eine Provokation für die Demokratie und richtet das Augenmerk auf Amazons Steuerpolitik.

    Für „sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140-jährigen US-Traditionszeitung“ wird der Chef von Amazon und Besitzer der „Washington Post“, Jeff Bezos, durch den Axel-Springer-Verlag ausgezeichnet. Die Preisverleihung nimmt die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac zum Anlass, die Steuervermeidung von großen internationalen Firmen und Amazon im Besonderen zu beleuchten.

    Wie zahlt Amazon in Deutschland Steuern?

    Zusammen mit der Wissenschaftsstiftung der IG Metall, der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), hat Attac eine Studie veröffentlicht, die Amazons Tricks aufzeigt. Studienleiter Christoph Trautvetter zeigt, wie Amazon in Deutschland Steuern umgeht:

    „Wir haben gesagt, wir nehmen einfach mal den Umsatz von Amazon weltweit und den Konzerngewinn weltweit und nehmen jetzt mal an, Amazon würde seine Gewinne entsprechend des Umsatzes auf die Länder verteilen. Der Umsatz war 2016 in Deutschland 13 Milliarden Euro, also knapp zehn Prozent vom Gesamtumsatz. Wenn Deutschland darauf die entsprechenden Steuern erhalten würde, wären das 200 Millionen Euro.“

    Tatsächlich jedoch zahlte Amazon in Deutschland weit weniger Steuern. Eine genaue Zahl lässt sich aufgrund der Unterlagen nicht ermitteln. Es waren aber im Jahr 2016 unter 100 Millionen Euro.

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    Lokale Alternativen zu Online-Riesen

    Dass es anders geht, zeigt das Buchhandelsunternehmen Osiander aus Tübingen. Die zweitälteste Buchhandlung Deutschlands wird in der OBS-Studie als positives Beispiel erwähnt:

    „Osiander hat knapp 100 Millionen Umsatz. Man kann dort auch E-Books erwerben und sich alle Produkte jederzeit innerhalb 24 Stunden liefern lassen. Sie haben die gleiche Struktur wie Amazon. Die veröffentlichen ihre Zahlen und schreiben in ihren Jahresabschluss, dass sie es als gesellschaftliche Verantwortung verstehen, dies so zu tun. Osiander kommt auf eine Quote von 37 Prozent. Mehr noch als eigentlich zu erwarten wäre – und sehr viel mehr als die schätzungsweise 15 oder 16 Prozent von Amazon.“

    „Immaterielle“ Gewinne weltweit versteuerbar

    Ein Problem ist, dass die Produkte, mit denen bei Amazon gehandelt wird, nicht Amazons Produkte sind. Amazon übernimmt nur die Vermarktung. So sind die Gewinne, die von Amazon und anderen großen Online-Unternehmen erwirtschaftet werden, immateriell und lassen sich deswegen praktisch weltweit lokalisieren – häufig in Steueroasen. In den USA hat Amazon seinen Firmensitz in Delaware. In Europa in Luxemburg. Das sei die Konsequenz aus dem aktuell gültigen internationalen Steuersystem für Unternehmen. Das sogenannte Rechnungspreissystem ist von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgegeben und vereinbart. Nicht nur Attac, sondern auch das EU-Parlament und andere NGOs und Experten fordern deswegen schon länger einen Wechsel bei der Unternehmenssteuer: Weg vom Verrechnungspreissystem und hin zu der Gesamtkonzernsteuer. Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern erklärt:

    „Das bedeutet, wir fordern, dass ein Konzern als Gesamtheit betrachtet wird und nicht als eine Ansammlung von einzelnen Betriebsstätten, die jede für sich versteuert werden. Der Konzern muss eine weltweite Gesamtbilanz vorlegen. Dann werden aufgrund der Aktivitäten des Konzerns, die in der Bilanz ausgewiesen werden müssen – wo produziert er, wie viele Beschäftigte hat er in welchen Ländern, wo hat er Umsatz und verkauft etwas, wo hat er investiert –, die weltweiten Gewinne auf die Länder aufgeteilt. Das können diese Länder dann besteuern. So funktioniert das in den USA intern schon seit 100 Jahren. Wir fordern das weltweit.“

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    Gewinnkonzentration erfordert Steuerprogression

    Auch fordert Attac, dass das Gesamtsteuerkonzept die Lücken, welche von Steueroasen und der Wirtschaft ausgenutzt werden, schließt und die realen Wirtschaftstätigkeiten abbildet. Weitere Forderungen sind Mindeststeuersätze, und dass Händler wie Amazon grundsätzlich in dem Land Steuern zahlen, in dem die Kunden sitzen, und nicht in dem Land, in dem die Computer stehen, die die Algorithmen verrechnen. Da Konzerne, je größer sie sind, umso mehr Gewinne machen, fordert Attac eine progressive Unternehmenssteuer. Was das heißt, erläutert Hentschel:

    „Das ist keine Erfindung von Attac, sondern es wird zurzeit sogar in den OECD-Blättern diskutiert. Das ist etwas völlig neues. Aber wenn die Gewinne immer größer werden und sich immer mehr konzentrieren, kann die Weltengemeinschaft nur mit einer progressiven Unternehmenssteuer gegensteuern. Das heißt aber, dass die G20 ihre Richtlinien ändern muss.“

    Steuervermeider: „Innovative Unternehmer“

    Die Steuerprogression führt zu einer überproportional steigenden steuerlichen Belastung bei steigendem Einkommen. Höhere Einkommen werden also nicht nur absolut höher besteuert, sondern auch prozentual. Außerdem will Attac die kostenlose Nutzung von Daten mit einer Steuer belasten. Allein die Daten, die bei Amazon liegen, hätten mittlerweile einen Wert von 450 Milliarden Dollar.

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    Gegen die Preisverleihung von Jeff Bezos am 24. April durch den Springer Verlag demonstriert Attac gemeinsam mit dem Bündnis „Make Amazon Pay“ vor dem Axel-Springer-Haus. Hentschel betont:

    „Wir sagen, es kann nicht sein, dass die größten Steuervermeider der Welt als innovative Unternehmer die Preise bekommen. Das geht zu weit. Der bundesweite Verband der E-Buch-Händler, immerhin 600 Buchhändler in Deutschland, hat eine gemeinsame Erklärung herausgebracht, dass sie die Verleihung des Preises an Amazon als Fauxpas erster Güte klassifizieren.“

    Am 26. Mai führt Attac zusammen mit Buchläden in vielen deutschen Städten einen bundesweiten Aktionstag durch. Das Thema internationales Steuersystem wird mittlerweile in Politik und Gesellschaft diskutiert. Trotzdem glaubt Karl-Martin Hentschel, dass es noch etwas dauern wird, bis wirklich Besserung eintritt:

    „Wir haben in den letzten zehn Jahren zehn Skandale gehabt: Paradise Papers, Panama Papers, Football Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Laks und so weiter. Jeder Skandal hat einen großen Aufschrei gebracht. Es wurde gesagt, jetzt wird sich was ändern. Wir brauchen aber wahrscheinlich noch 20 solcher Skandale, um das internationale Steuersystem auf die Reihe zu kriegen.“

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    Tags:
    Unternehmen, Handel, Steuer, Axel-Springer-Verlag, IG Metall, Amazon, Jeff Bezos, Deutschland, USA