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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

    Wenn Sparen zum Fetisch wird – Bundeshaushalt 2018 ohne neue Ideen

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Bundesfinanzminister Scholz hat bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2018 erneut die so genannte schwarze Null verteidigt. Die Zahlen, die er vorlegte, sind weder überraschend noch überzeugend. Die Opposition spricht sogar von Wahlbetrug. Unklar ist, wieviel mehr Deutschland zukünftig nach Brüssel überweisen muss,um den Brexit zu kompensieren.

    Das Wesentliche ist schnell erzählt. Der Bundeshaushalt soll in diesem Jahr 337,5 Milliarden Euro umfassen und bis 2021 auf 356,8 Milliarden ansteigen. Ohne einen Cent neue Schulden. Das sei für die Zukunft der nachfolgenden Generationen nötig, lautete die unvermeidliche Erklärung von Olaf Scholz. Welche Zukunft diese nachfolgenden Generationen in einem infrastrukturell kaputtgesparten Land haben sollen, wurde nicht thematisiert. Natürlich war es unrealistisch, zu erwarten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz würde vor die hauptstädtischen Medien treten und dort verkünden, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, im Grunde ist mein Haushalt eine mehr oder weniger gelungene Kopie eines durchschnittlich langweiligen Vorgängers.

    Doch dass er die Tatsache eines sinkenden staatlichen Investitionsvolumens bis 2022 als Steigerung der öffentlichen Investitionen verkauft ohne rot zu werden, ist dann doch etwas kühn. In diesem Jahr stehen für Investitionen des Bundes noch 37,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan. 2022 sollen es nur noch 33,5 Milliarden sein. Schwarz auf Weiß kann jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger im Entwurf des Bundesfinanzministeriums nachlesen, dass die Investitionen sinken werden. Dennoch erklärt Scholz ungerührt:

    „Sie werden auch in den folgenden Jahren erheblich höher sein, auch als sie offenbar von dem einen oder anderen wahrgenommen worden sind, denn wir müssen natürlich verstehen, dass in der längeren Strecke ein paar Investitionsausgaben noch gar nicht in den Einzelhaushalten ausgewiesen werden können.“

    Verteidigungshaushalt erhält mehr Geld, Verteidigungsministerin dennoch unzufrieden

    Fröhlich dehnbare Interpretationsprobleme dieser Art kennt der Verteidigungshaushalt nicht. Denn er wird ordentlich zulegen, von 38,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,3 Milliarden im Jahr 2021. Doch selbst dieser Zuwachs reicht der Verteidigungsministerin nicht. Ursula von der Leyen hat nicht nur eine so genannte Protokollnotiz in der Kabinettssitzung abgegeben, sie torpedierte auch die Pressekonferenz ihres Kabinettskollegen Scholz mit einer Stellungnahme vor laufenden Kameras und Mikrofonen, in der sie tatsächlich von sich gab:

    „Es ist wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird.“

    Nicht zu wenig Geld ist das Problem der Bundeswehr, sondern zu viel Geldverschwendung

    Abgesehen davon, dass 42,3 Milliarden Euro eine mehr als solide Finanzausstattung sind, abgesehen davon, dass im vergangenen Jahr die letztlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehende Summe deutlich über der Finanzplanung lag, abgesehen davon scheint das eigentliche Problem der Bundeswehr nicht ein Mangel an Geld zu sein, sondern ein Mangel an seriösen Ideen, was denn mit so viel Geld überhaupt angestellt werden soll, damit nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, abenteuerliche Beschaffungsskandale wie das Transportflugzeug A400M geschehen.

    A400M ein Parade-Beispiel für Geldverbrennung in Milliardenhöhe

    Wir erinnern uns: Das neue Transport-Flugzeug der Bundeswehr, gebaut vom Airbus-Konsortium, hat schon in der Entwicklung  Milliarden gekostet und sich permanent in der Auslieferung verzögert. Am Ende steht die unfassbare Erkenntnis, dass dieses Flugzeug nicht einen einzigen deutschen Kampfpanzer transportieren kann, weil die schlicht zu schwer für die A400M sind. Der für diesen Skandal zuständige seinerzeitige Vorgänger von Ursula von der Leyen, Rudolf Scharping, kann derweil unbehelligt seine Pension aufessen. Scharping hatte Anfang der 2000er Jahre trotz erheblicher Bedenken des Bundestages mit seiner Unterschrift Deutschland nicht nur grundsätzlich zur Abnahme dieses Fluggerätes verpflichtet, sondern auch dazu, die gekürzten Bestellungen anderer Staaten auszugleichen. Scharping hat das seinerzeit tatsächlich damit begründet, dass, wer das Airbus-Konsortium ruinieren wolle, die Unterschrift verweigern müsse. Bekanntlich tat er das nicht. Die Rüstungssparte von Airbus überlebte, aber die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für etwas zahlen, was so nicht bestellt war.

    Schwarze Null ohne Wenn und Aber. Oder vielmehr ohne Sinn und Verstand?

    Aber Geld spielt, wenn es um Waffen geht, offenbar keine Rolle. Knauserig wird der neue Bundesfinanzminister, wenn es darum geht, mit neuen Schulden mehr staatliche Investitionen anzuschieben. Auch bei der Vorlage des Haushaltes 2018 schmetterte Scholz alle diesbezüglichen Gedankenspiele rundweg ab. Bis 2021 solle es keine neuen Schulden geben. Nur ein geringer Schuldenstand eröffne Handlungsspielräume für die Zukunft, so das Mantra des Bundesfinanzministers in der Bundespressekonferenz, in der sein eigens aus dem Bahnvorstand zurückbeorderter Staatssekretär, Werner Gatzer, der als geistiger Vater dieses Dogmas gilt, wohlwollend auf seinen Dienstherren neben ihm blickte. Gatzer musste nicht einmal argumentativ eingreifen.

    Doch es häufen sich die Mahnungen von Wirtschaftswissenschaftlern, die darauf verweisen, dass es nicht darum gehe, eine Neuverschuldung auf Teufel komm raus zu betreiben, sondern durch kreditfinanzierte Investitionen in personelle wie bauliche Infrastruktur der Ökonomie des Landes entscheidende Impulse zu verleihen, auch um Disproportionen zu verhindern oder zu beseitigen. So hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erst vor wenigen Tagen in ihrem Memorandum 2018 (Sputnik berichtete) konstatiert, dass das Dogma der schwarzen Null zu Verteilungsdefiziten und Versorgungslücken führe:

    „Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand und nicht hinreichende Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in unerträglicher Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert.“

    Binnenkonjunktur ist wichtiger als Exportüberschüsse

    Deutlich höhere Löhne würden die Binnenkonjunktur ankurbeln, denn die sei es, die den eigentlichen Alltag in Deutschland finanziere, nicht abstrakte Export- und Leistungsbilanzüberschüsse. Rund 900 Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen dieses alternative Wirtschaftsgutachten. Das immer wiederkehrende Argument, angesichts einer Verschuldung der öffentlichen Hand von rund zwei Billionen Euro seien neue Kredite des Staates unverantwortlich, sei albern, entgegnen die Autoren des Memorandums:

    „Die Verbindlichkeiten des Staates laufen mit knapp zwei Billionen Euro nicht aus dem Ruder. So beläuft sich die Fremdfinanzierung der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland sogar auf insgesamt über 2,2 Billionen Euro, ohne dass jemand fordert, Unternehmen dürften aus Prinzip keine Kredite mehr aufnehmen.“

    Stattdessen solle der Staat mit kräftigen Steuern bei denen Geld abschöpfen, die durch allzu lasche Steuergesetze in den zurückliegenden Jahren märchenhafte Gewinne einfuhren, während die normalen Lohn- und Gehaltsempfänger nur auf dem Papier Einkommenszuwächse erfahren haben. Die Gefahr dieser Diskrepanz für die Akzeptanz des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist offenbar auch im Bundesfinanzministerium erkannt worden. Denn Olaf Scholz verkündete, sein Haus werde bis 2021  Entlastungen für den Normalbürger beschließen. Zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent aller derzeit Zahlenden, Kindergeldanhebungen, Erhöhungen von Kinderzuschlägen, Entlastungen bei Kitagebühren.

    Bundesfinanzministerium will Ländern mit zwei Milliarden Euro beim sozialen Wohnungsbau helfen

    Und das Bundesfinanzministerium plant, den Ländern 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. Wie genau dieses Geld helfen soll, konnte Scholz nicht beantworten. Genauso wenig wie er die Frage beantworten wollte, ob Ländern und Kommunen nicht viel besser geholfen werden könnte, wenn der Bund auf das so genannte Höchstgebot-Prinzip verzichten würde, wenn er bundeseigene Immobilien zum Kauf anbietet. Bislang kommt wegen dieses Prinzips nur die immer gleiche Spezies von Spekulanten zum Zug, denen die Nöte von Geringverdienern, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen, schnuppe sind, sondern die nur ein Interesse haben, aus viel Geld noch mehr Geld machen. Gegen dieses zutiefst kapitalistische Mantra hilft das Mantra der schwarzen Null so viel wie Schokolade gegen Verstopfung.

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