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    Nach Brexit: Wer zahlt die Erhöhung des EU-Budgets?

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    Wirtschaft
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    Bolle Selke
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    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will das europäische Budget vergrößern und die Mitgliedsstaaten zur Kasse bitten. Dagegen regt sich Widerspruch. Der EU-Abgeordnete Bernd Kölmel (LKR) fordert einen kleineren Haushalt. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) hingegen betont im Sputnik Interview, dass wir eine starke Union benötigen.

    Oettinger, der seine Haushaltspläne für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt hat, sagte gegenüber ARD, er rechne mit höheren Zahlungen von Deutschland und gehe dabei von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus. Er plant mit einem jährlichen Gesamtbudget von 150 bis 160 Milliarden. Das sei insgesamt mehr als bisher, trotz des britischen EU-Austritts. Als Grund nannte er die Inflation und Kostensteigerungen in vielen Bereichen.

    Unausgegorener Haushaltsplan

    Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Binding ist der Entwurf für den Haushaltplan noch nicht so gut vorbereitet, wie man auch an den Einwänden der Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden sehen könne:

    „Denn immer, wenn man sein Budget ausweiten will und angewiesen ist auf eine Verstärkung der Einnahmen, den sogenannten Eigenmitteln im europäischen Haushalt – also Mittel, die die Nationalstaaten in den europäischen Haushalt überweisen – dann muss man das klugerweise mit allen Staaten vorbereiten. Vielleicht will Oettinger das aber jetzt auch in den nächsten Monaten und Jahren tun.“

    Mehr Geld löst nicht alle Probleme

    Der Bundesvorsitzende und Finanzexperte der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Kölmel kann die  Österreicher und Niederländer nachvollziehen. Deutschland, das Bereitschaft gezeigt hat, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, sei da auf dem Holzweg. Man erliege einmal mehr der Versuchung, zu glauben, mit mehr Geld könne man letztlich alle Probleme lösen. Das sei aber mitnichten der Fall. Mehr Geld führe nicht automatisch zu einer besseren EU-Politik.

    >>Mehr zum Thema: Paris und Berlin mit Entwurf von EU-Budget unzufrieden

    „Wenn man Geld irgendwohin gibt, ist ja immer die Frage, was damit passiert“, sagt Binding. Er findet die Grundidee, den europäischen Haushalt etwas umzubauen gut, insbesondere mit Korrekturen bei den „etwas überbordenden“ Unterstützungen im Agrarbereich und neuen Herausforderungen bei der inneren und äußeren Sicherheit. Die Frage sei natürlich auch, in welchen Dimensionen der Haushalt ausgeweitet würde.

    Grundsätzlich sagt der Bundestagsabgeordnete aber:

    „Wann immer wir unsere Nachbarn stark machen, ist das für Deutschland bisher immer ein großer Vorteil gewesen. Jegliche Mittel, die wir nach Europa gegeben haben, haben uns letztendlich mehr genutzt, als sie gekostet haben.“

    Absurde Fördermaßnahmen

    Kölmel, der für die LKR im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments sitzt, unterstützt ein höheres Budget beim Schutz der Außengrenzen ausdrücklich. Gleichzeitig wären aber auch viele Teile der Europäischen Union (EU) zu ineffizient:

    „Da bringt die EU eben keinen Mehrwert im Gegensatz zu den Ausgaben der Mitgliedsländer. Diese sollten eingestellt werden. Deshalb sage ich unter dem Strich: Wir könnten das Budget der EU sogar deutlich verringern und hätten hinterher keine schlechtere Politik, sondern eine bessere Politik. Ein geringeres Budget würde bedeuten, dass wir weniger Bürokratie haben und weniger Vorschriften brauchen und damit mehr zur Transparenz beitragen.“

    >>Mehr zum Thema: Europäisches Budget durch Steuern: EU-Parlamentspräsident fordert mehr Geld

    Gerade im Agrarbereich gebe es unglaublich viele überflüssige Fördermaßnahmen. Besonders skurril werde es, wenn die EU Tabakanbau fördere, gleichzeitig aber Maßnahmen zum Nichtraucherschutz unterstütze. 

    Was kommt nach dem Brexit?

    Großbritannien war nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Nach dem Austritt der Briten tut sich eine Lücke von jährlich zwölf Milliarden Euro auf. Kölmel wundert es, dass man bei einer kleineren EU mit gleichem Budget weiter rechnet. Er betont:

    „Nach dem Brexit kann meines Erachtens nur gelten, was in jeder Familie und jedem Betrieb gilt: Wenn ein Mitglied aus einer Familie ausscheidet, dann wird logischerweise der Haushalt um das ausscheidende Mitglied gekürzt. Alles andere ist doch wiedersinnig.“

    Man müsse schauen, welche Funktionen letztendlich aus Großbritannien nach Europa wandern und welche monetären und fiskalischen Wirkungen damit verbunden seien, meint Binding dazu:

    „Es werden aber wahrscheinlich einige Mittel, im Falle des Brexits, fehlen. Europa sollte sich aber stärker machen. Jedes einzelne Land in Europa ist im Weltverbund doch recht schwach, das zeigt schon, dass es wichtig ist sich im Länderverbund besser zu koordinieren. Das ist natürlich im Außenverhältnis wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir ein gutes Verhältnis zu Russland pflegen und das ist natürlich für Europa insbesondere dann gut zu regeln, wenn sich die europäischen Länder einig sind in ihrer gemeinsamen Politik.“

    Geld gegen Werte?

    Die Vergabe von Fördermitteln will die EU-Kommission an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen, vor allem der Rechtsstaatlichkeit. Das geht offensichtlich an Länder wie Polen und Ungarn. Ungarn bezeichnete den Haushaltsplan bereits  als Erpressung. Das sieht Binding nicht so:

    „Man muss in Europa seine Versprechen gegenüber den Partnern, von denen man möglicherweise auch finanzielle Vorteile erwartet, einhalten. Das halte ich eigentlich für selbstverständlich. Auch dass man die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einhält und bestimmten Sozialstaatsprinzipien folgt. Wenn der Wertekanon in Europa zu stark auseinanderläuft, dann ist das auch ein innerer Sprengsatz für die europäische Gemeinschaft. Deshalb ist es gut, wenn man sich das gemeinsame Engagement hinsichtlich der Zahlungsströme überlegt, zumindest dann auch die anderen Werte in den Blick zu nehmen, denn Geld alleine macht nicht glücklich.“

    Protestierende in London tragen Masken von Theresa May
    © AFP 2018 / Adrian Dennis
    Auch Kölmel betont, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei. Diese Werte müssten eingehalten werden. Wenn die Werte nicht eingehalten würden, wäre man auch keine Wertegemeinschaft mehr. Das müsse aber so unumstößlich sein, dass man das nicht mit irgendwelchen Haushaltssanktionen belegen müsse. Haushaltssanktionen hier einzuführen hält er für den falschen Weg. Das würde zu viel Streit in der Praxis führen.

    Wenn jemand gegen diese Werte verstoße, so der LKR-Vorsitzende, dann müsse man ein Klageverfahren auf Ebene der EU durchführen. Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiteten, dann müsse man diesen Ländern sagen: entweder sie ändern das, oder sie müssen die EU verlassen.

    Das komplette Interview mit Lothar Binding zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Bernd Kölmel zum Nachhören:

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    Tags:
    Förderung, Budget, Brexit, SPD, EU, Europa, Großbritannien, Deutschland
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