SNA Radio
    die Grenze (Symbolbild)

    „Festung Europa“? Wie Ländergrenzen Demokratien und Nationen gefährden

    © AP Photo / Visar Kryeziu
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Valentin Raskatov
    7559

    Anstelle der Nationalökonomien mit klaren Staatsgrenzen ist schon längst die sogenannte Global Governance getreten. Mit ihren globalen Produktionsketten sprengt sie aber nicht nur Grenzen. Sie hemmt auch Länder in ihrer Entwicklung und gefährdet Demokratien.

    „No Border, no Nation“ oder „Grenzen dicht“? Unversöhnlich stehen sich in der Grenzdebatte immer wieder zwei Lager gegenüber. Die einen wollen alle nationalstaatlichen Grenzen aufheben, die anderen die Grenzen besser schützen. Dabei sind die Grenzen von Nationen eine recht junge Erfindung und existieren in ihrer ursprünglichen Form heute gar nicht mehr, betont Andrea Komlosy gegenüber Sputnik. Komlosy ist Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien und hat in ihrem neuen Buch „Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf“ das Phänomen Grenze vom Mittelalter bis in die Gegenwart verfolgt.

    Global Governance höhlt Demokratien aus

    Der Nationalstaat sei zu einem Zeitpunkt entstanden, als die Nationalökonomien in eine „kapitalistische Wachstumsphase“ eintraten. Damals ging es vor allem um die Schaffung von Infrastruktur aus Straßen, Bahnstrecken und Flughäfen in den Staaten. Bis heute sei der Nationalstaat „die bestimmende Form von Staatlichkeit“ auf der Welt, so die Buchautorin. Allerdings sei seit den 1970er und 80er Jahren „diese Gewissheit im Umbruch“ begriffen. Denn im Zuge der Globalisierung habe sich eine „Global Governance“ herauskristallisiert. Der heutige Staat ist damit immer „im Zusammenhang mit Organisationen der Wirtschaft“ zu sehen und nicht mehr so selbständig wie früher.

    >>Mehr zum Thema: US-Handelskrieg: Deutschland rechnet mit langfristiger Ausnahme von Strafzöllen

    Es herrscht das Zeitalter großer Konzerne. Bestimmend für Grenzen und grenzübergreifende Prozesse sind „globale Güterketten“ von der Rohstoffbeschaffung über die Verarbeitung bis zum fertigen Produkt, die über Staatsgrenzen hinweg verlaufen und für diese Verläufe auch feste Regelwerke brauchen. So kommt es zu Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), denn:

    „Multinationale Player brauchen Bedingungen, wo sie nicht an die Regeln von einzelnen Staaten gebunden sind, sondern wo sie möglichst frei global agieren können. Und die propagieren dann die Freiheiten des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs, weil das für sie die Voraussetzung ist, ihre globalisierte Geschäftstätigkeit so wahrnehmen zu können“, erklärt Komlosy.

    Das Problem daran schildert sie allerdings so: „Meiner Meinung nach ist das stark verbunden mit einer Entdemokratisierung und mit dem Glauben, dass es ein neutrales Expertentum gibt, das diese Dinge besser bereitstellen kann als die Staaten in ihrer demokratischen Verfasstheit.“ Es wird dann eben zum Nutzen der globalen Konzerne oder für reibungslos verlaufende Handelsketten entschieden. Ausschlaggebend dabei sind „günstigste Preis- und Qualifikationsbedingungen“ bei der Produktion.

    Staatenübergreifende Verbände haben das Sagen

    Die Entscheidungen treffen nicht mehr die Einzelstaaten, sondern „Experten“ wie WTO oder Weltbank. Dort aber „dominieren die Wünsche der Konzerne“. Folglich haben in Fragen der Wirtschaft einzelner Staaten plötzlich staatenübergreifende Verbände das Sagen. Die Völker können im demokratischen Prozess daran nicht rütteln. Das meint Entdemokratisierung im Zeitalter der Globalisierung.

    >>Mehr zum Thema: Europäischer Energiemarkt: Bekommt Russland einen gefährlichen Konkurrenten?

    Eine weitere Folge sei eine zunehmende „Polarisierung“ in den Staaten, wie sie derzeit am ansteigenden Nationalismus beobachtet werden kann. Die Verlierer der Globalisierung erhoffen sich hier Schutz von den Staaten. Diese seien aber nicht in der Lage und auch nicht willens, diesen Schutz zu bieten, bemerkt Komlosy. Es handle sich „teilweise um eine Illusion“.

    Recht auf Grenzen und Schutzzölle für globalen Süden

    Offene Grenzen und offene Märkte gefährden nicht nur Demokratien: Sie hemmen auch den globalen Süden in seiner Entwicklung. Das macht Komlosy am Beispiel der Europäischen Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern fest: „Die zwingen diesen Ländern offene Grenzen und offene Märkte auf, denn sie wollen die europäischen Produkte dort absetzen und afrikanische Rohstoffe beziehen. Das legt diese Länder total auf die Rohstofflieferung fest. Und dort, wo sie in den letzten Jahren Industrialisierung in Gang gesetzt haben, kann sie diesen europäischen Konkurrenzprodukten nicht standhalten, und sie gehen vielfach zugrunde.“

    Ein Nebenprodukt dieser Entwicklung ist in Europa bekannt: Die Wirtschaftsflüchtlinge. Aufgrund des Einkommens- und Wohlstandsgefälles, das sich auf der Welt etabliert, machen sich diese nämlich immer öfter auf den Weg in die Länder, die den profitableren Platz in der Güterkette einnehmen – zum Beispiel in Europa oder den USA.

    „Ständiger Auslaugungsprozess“

    „Das ist nicht gottgegeben und immer schon so gewesen. Sondern es ist etwas in diesem Prozess des ungleichen Tauschs und dieser Weltwirtschaft, die vom Norden beherrscht wird“, betont Komlosy. „Das ist ein ständiger Auslaugungsprozess, der die Wirtschaftsflüchtlinge produziert, weil diese nicht mehr die entsprechenden Überlebensgrundlagen in ihren Heimatländern haben.“

    >>Mehr zum Thema: Erdrutsch-Sieg in Ungarn: Bedrohung der EU-Existenz?

    Die Flucht dieser Mensch erhöhe die Kluft in ihren Ländern nur noch mehr, denn es handle sich meist um „die agilsten und innovativsten jungen Männer“, bemerkt die Forscherin. „Die schicken zwar oft etwas nach Hause, aber was sie nicht ersetzen können, ist ihr Anwesenheit in den Familien und ihre Anwesenheit in den Berufen, in denen sie abgehen“, gibt Komlosy zu bedenken und fügt hinzu: „Diese Art von Migration ist für die Entsendeländer ein großes Problem. Sie sind natürlich zu schwach, Druck auszuüben, dass diese Abwanderung nicht stattfindet, weil das die Leute vielleicht auch nicht respektieren würden.“

    „Billige, willige Abreitskräfte“

    Im globalen Norden wiederum trifft für die Wirtschaftsflüchtlinge meist nicht ein, was sie sich erhofft hatten. Sie bleiben am Rand der Gesellschaft oder kommen in Billiglohnbereichen unter, was den Unternehmen in diesen Bereichen oft willkommen ist. „Es gibt bestimmte Segmente in der Wirtschaft, die ganz glücklich sind, dass sie auf diese Art und Weise billige Arbeitskräfte zur Verfügung haben, weil sie billig und willig sind und bereit sind, die arbeitsrechtlichen Bedingungen, die sich in den westlichen Ländern in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben, zu unterlaufen, weil sie froh sind, wenn sie überhaupt irgendetwas tun können“, so die Wissenschaftlerin.

    Aus solchen Gründen widersetzen sich viele der Staaten des globalen Südens gegen die Partnerschaftsabkommen, die ihnen „eine eigenständige Entwicklung“ unmöglich machen und nur dem globalen Norden Rohstoffquellen sichern. Eine Maßnahme gegen das globale Ungleichgewicht ist nach Komlosy der Schutz der Binnenmärkte durch Schutzzölle. „Das ist das große Schreckgespenst der globalisierten Wirtschaft, dass Länder des Südens ihre Märkte schützen. Das wird so hingestellt, als wenn das etwas ist, das den Welthandel komplett zerstören würde“, bemerkt sie. Doch solange die Europäische Union und die USA Bestrebungen in Richtung Schutz des Südens nicht unterstützen, wird die wichtigste Ursache für Wirtschaftsflucht bestehen bleiben.

    Eine weitere Maßnahme könnten Regelungen bei Ausbildungen sein: „Wenn jemand in dem Land die Ausbildung genossen hat, muss er in dem Land auch eine gewisse Anzahl von Jahren als Erwerbstätiger verbringen und nicht seine ausgebildeten Fähigkeiten irgendwo anders zur Verfügung stellen“, sagt die Forscherin mit Blick auf Deutschland, „das es sich leicht macht, indem es gut ausgebildete Arbeitskräfte importiert, anstatt selbst stärker in die Ausbildung zu investieren.“

    Das komplette Interview mit Andrea Komlosy zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Warum die Eliten die Demokratie aushebeln – Buchpremiere
    Spanischer Wahlbeobachter: Russlands Demokratie ist wie in den westlichen Ländern
    „Großartiger Tag für Demokratie“ – Trump zu Entlassung von „Chorknaben“
    Tags:
    Grenzen, Kapitalismus, Globalisierung, Zölle, Afrika, USA, Europa
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren