18:34 19 November 2018
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    Bau der Nord-Stream-Pipeline

    Trump bläst zum Angriff auf Nord Stream 2: Können USA Bau der Pipeline verhindern?

    © Sputnik / Igor Sarembo
    Wirtschaft
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    Die USA setzen alles daran, um den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zum Scheitern zu bringen. Das hatte US-Außenminister Mike Pompeo vor kurzem im Kongress erklärt.

    „Während die Europäer von den russischen Energielieferungen abhängen, beschränkt das ihre Handlungsfreiheit gegenüber Russland. In Wahrheit ist alles etwas schwieriger, aber im Grunde ist das so“, betonte der Außenamtschef. Und fügte hinzu: „Wenn wir das schaffen, werden wir Europa helfen, fester auf den Beinen zu stehen.“

    Russlands Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: „Indem Washington das Projekt Nord Stream 2 angreift, zwingt es Europa sein konkurrenzunfähiges Flüssiggas auf“, erklärte die russische Botschaft in den USA. „Die Geopolitik mischt sich wieder ganz unverhohlen in die Wirtschaft ein und diskreditiert die Parolen von der Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa.“

    Vier gegen einen

    Das neue Pipelineprojekt in der Ostsee hat aktuell vier offenbare Gegner: die USA, Großbritannien, Polen und die Ukraine. Und jeder von ihnen hat seine politischen und wirtschaftlichen Interessen.

    Die Amerikaner wollen den Absatzmarkt für ihr Flüssiggas (LNG) erweitern. Denn 2017 haben sie fünf Prozent mehr Gas gewonnen (774 Milliarden Kubikmeter), und in diesem Jahr wird ein Zuwachs um elf Prozent auf 901 Milliarden Kubikmeter erwartet. Das ist wesentlich mehr, als die USA selbst brauchen, und den „Überschuss“ müssen sie eben exportieren.

    Aktuell werden zwei große LNG-Depots gebaut, so dass sich die Lieferungen verdreifachen könnten: von 19,7 Milliarden Kubikmeter 2017 auf etwa 60 Milliarden Kubikmeter 2019. Für seinen wichtigsten Absatzmarkt hält Washington gerade die Alte Welt.

    Das Problem ist aber, dass das amerikanische Schiefergas etwa 20 Prozent teurer als das russische Erdgas ist Der LNG-Export nach Europa wäre nur dann möglich, wenn das russische Gas ausbleiben würde. Deshalb bemühen sich die Amerikaner um die Behinderung der Gaslieferungen aus Russland.

    Großbritannien ist der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Nord-Stream-2-Leitung. Der britische Außenminister Boris Johnson verurteilte ebenfalls die Länder, die dieses Infrastrukturprojekt befürworten, und sagte, dass diese Pipeline die Europäer vom „bösen russischen Staat“ abhängig machen würde.

    >>Mehr zum Thema: Poroschenko macht Europa vor Nord Stream 2 bange

    In Wahrheit ist Londons Ziel aber, das kontinentale Europa nach dem Brexit weiterhin unter Kontrolle zu behalten. Die britische Premierministerin Theresa May versuchte, den „Titel“ der „angesehensten europäischen Politikerin“ zu gewinnen, indem sie den so genannten „Fall Skripal“ an die große Glocke hängte und eine neue antirussische Kampagne auslöste. Aber der Skandal war bald zunichte, und Merkel bestimmte einen neuen europäischen Trend – zu Amerika auf Distanz gehen und die Beziehungen mit Russland wieder verbessern.

    Also geriet London wieder ins Abseits der europäischen Prozesse und will jetzt um jeden Preis die Situation wiedergutmachen, indem es auf der Seite der USA gegen die neue Ostsee-Pipeline kämpft. Denn die Absage dieses Riesenprojekts würde große Imageschäden für Berlin bedeuten, und das wäre für die Briten die Chance, wieder informeller Leader der Alten Welt zu werden.

    Zudem hat der Konzern British Petroleum bereits einen 20-jährigen Vertrag mit den USA über den Kauf von zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich abgeschlossen. Wenn Deutschland das billige russische Gas kaufen würde, würde das Londons Positionen auf globalen Märkten wesentlich schwächen.

    Warschau, das dem neuen Nord-Stream-Strang Steine in den Weg legt, will dadurch seine Loyalität zu Washington vor dem Hintergrund der vielen Vorwürfe der EU gegen Polen wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte zeigen. Darüber hinaus haben die Polen Angst, dass die neue Ostsee-Leitung eine Alternative nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Pipeline „Jamal-Europa“ werden könnte, die durch ihr Territorium führt.

    Und die Ziele der Ukraine sind offensichtlich: weiterhin Transitland zwischen Russland und Westeuropa bleiben und den Amerikanern noch mehr gefallen.

    Diesem „Quartett“ steht Deutschland gegenüber, das der größte Verbündete Russlands im Kontext des Projekts Nord Stream 2 ist. Berlin verfolgt dabei vor allem Wirtschaftsinteressen: Die deutschen Verbraucher könnten im Falle des Baus der neuen Pipeline bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Und diese Summe könnte sich mit der Zeit noch verdreifachen.

    Darüber hinaus dürfte Deutschland dann mit zusätzlichen Einnahmen für den Gastransit rechnen. Aber die Hauptsache ist, dass die Bundesrepublik nach der Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts zum größten Gas-Hub in Europa würde, so dass Berlin der ganzen EU seine Politik in der Energiebranche diktieren könnte.

    Schwedische Mauer

    Aktuell bemüht sich Deutschland um die Suche nach einer Variante, die Leitung zu bauen, ohne dass sich seine Beziehungen mit den USA anspannen. Kanzlerin Angela Merkel signalisierte schon die Bereitschaft, auch US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Doch Washington will keine Kompromisse.

    Das einzige „Zugeständnis“, zu dem Trump bereit wäre, wäre der Verzicht auf Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa, falls Berlin auf den Bau der neuen Ostsee-Leitung verzichtet. Andernfalls droht Washington den an diesem Projekt beteiligten Unternehmen mit Sanktionen.

    >>Mehr zum Thema: Deutschland betrachtet Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt – Merkel

    Merkel könnte sich aber sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen dem Diktat der Amerikaner beugen. Außerdem kann sie nicht sicher sein, dass Trump sein Versprechen bezüglich der Abschaffung der Importzölle auch einhalten wird. Die jüngsten Erfahrungen zeigen immerhin, dass er seine Meinung in jedem Moment ändern kann.

    Für den Notfall könnte Merkel auf eine „Vergeltungswaffe“ zurückgreifen, nämlich auf ein Paket von Normativakten, das die EU noch 1996 zwecks Verteidigung der Interessen der europäischen Geschäftskreise gegen Sanktionen verabschiedet hatte.

    Dabei geht es darum, dass für europäische Unternehmen exterritoriale US-Sanktionen und mit diesen Sanktionen verbundene Beschlüsse ausländischer Gerichte nicht gelten. Aber die Anwendung dieser Dokumente würde im Grunde dem Einsatz einer Atombombe in einem Krieg gleichen – und würde einen nahezu grenzenlosen Konflikt bedeuten.

    Deshalb neigen die meisten Experten dazu, dass Washington am Ende doch keine Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen verhängen wird, die sich am Nord-Stream-2-Projekt beteiligen. Stattdessen könnte es versuchen, Dänemark und Schweden zum Verbot des Pipelinebaus in ihren Hoheitsgewässern zu überreden.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums hat Pompeo bereits mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström telefoniert und über die mit der neuen Gasleitung verbundene „Gefahren“ gesprochen. Deutschland und die anderen EU-Länder bemühen sich darum, Stockholm zu überreden, dem Projekt, das für Europa so nötig ist, keine Steine in den Weg zu legen.

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    Tags:
    LNG, Transit, Gaslieferung, Sanktionen, Nord Stream 2, British Petroleum (BP), EU, Mike Pompeo, Theresa May, Donald Trump, Angela Merkel, Europa, Schweden, Großbritannien, Deutschland, USA, Russland, Ukraine