17:37 18 Oktober 2018
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    v.l.n.r.: der ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union Wladimir Tschischow, Gerhard Schröder und Vize-Gaspromchef Alеxander Medwedew

    Schröder: USA nur aus eigensüchtigen wirtschaftlichen Interessen gegen Nord Stream 2

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    Wirtschaft
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    Nikolaj Jolkin
    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2018 (25)
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    Der Verwaltungsratsvorsitzende von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, findet keine rationalen Gründe für Brüssels Wiederstände gegen die Pipeline. Das Projekt sei gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen die Ukraine, sagte er auf dem Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum.

    Er versuchte, sich diplomatisch auszudrücken: „Hinter diesen Widerständen stehen ganz bestimmte wirtschaftliche Interessen einiger Regierungen der EU bzw. der Nachbarstaaten und zum anderen natürlich auch wirtschaftliche Interessen der Konkurrenzunternehmen, um die es geht, auch wirtschaftliche Interessen der USA, die sich sehr deutlich, aus welchen Gründen auch immer, gegen das Projekt ausgesprochen haben.“

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    Der Altkanzler meinte, es dränge sich der Verdacht auf – und mehr als nur der Verdacht –, dass die US-Regierung keineswegs aus Solidarität mit den europäischen Ländern gegen das Projekt sei, sondern durchaus aus eigensüchtigen wirtschaftlichen Interessen versuche, Nord Stream 2 zu verhindern.

    Diese Interessen seien für ihn klar: „Wenn man sich die Ermächtigung anschaut, die Präsident Trump zu den Sanktionen durch den Kongress erhalten hat, dann wird einem deutlich, dass da drin ganz klar steht, dass es nicht zuletzt darum geht, amerikanisches Erdgas, das durch Fracking entstanden ist, in den europäischen Markt zu drücken, und zwar unabhängig davon, ob die Qualität jedenfalls für die spezielle Chemie ausreicht oder nicht, und unabhängig davon, dass die Preise so gestaltet werden können, dass die Versorgungssicherheit zu auskömmlichen Preisen für die deutsche Industrie und andere Industrien sichergestellt werden kann.“

    Das, was die EU vorhabe, so Schröder, nämlich eine Veränderung der Gasrichtlinien, gefährde, das müsse man immer wieder sagen, die europäische Energiesicherheit. „Sie stellt im Übrigen die Bereitschaft kommerzieller Unternehmen in Frage, die um Investitionen, die Europa dringend braucht, und die mit ihren Aufsichtsräten diskutieren müssen, nicht zuletzt auch, weil die Energiewirtshaft ein Faktor ist, der wesentlich Arbeitsplätze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sichert.“

    Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, „dass die Europäische Union die Kraft findet, die eigenen Interessen zu wahren und auch gegen einen in Freundschaft verbundenen Partner – und das werden die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben – durchzusetzen.“

    Schröder erinnerte an einen sehr wichtigen Schritt, den man seiner Ansicht nach jüngst beim Treffen seiner Nachfolgerin Frau Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi erleben konnte: „Es hat, wie ich finde, eine außerordentlich vernünftige Einigung über die Frage gegeben: Was brauchen wir eigentlich, und wie soll das an Leitungen ablaufen, um die europäische Versorgungssicherheit sicherzustellen?“

    Es sei in diesem Treffen deutlich geworden, so Schröder, dass man einig darin sei, „dass wir alle Leitungen, über die wir verfügen, einschließlich Nord Stream 2 brauchen. Und das trifft eben auch für die Leitung, die die Ukraine unmittelbar betrifft, zu. Deswegen kann man nur hoffen, dass diese sehr rationale Einigung, die Frau Merkel und der russische Präsident gefunden haben, Eingang in offensive und klare Verhandlungen zwischen der Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen findet.“

    Man könne nur hoffen, fuhr er fort, dass die Irritationen, die durch Pressemeldungen aufgetreten seien, „überwinden werden können, und dass man das, was in Sotschi vereinbart worden ist, auch Praxis werden lässt, denn das würde der Versorgungssicherheit keineswegs nur Deutschlands, sondern ganz Europas sicherlich enorm hilfreich sein.“

    Bei seinen Ausführungen stellte Gerhard Schröder auch die Frage, „ob jemand ernsthaft glaubt, dass die beteiligten Unternehmen, die privatwirtschaftlich organisiert sind und die für riesige Investitionen die Zustimmung ihrer jeweiligen Aufsichtsräte brauchen, dass es den Unternehmensführern erlaubt wäre, in diesem Maße Investitionen zu tätigen, wenn es dafür keinen wirtschaftlich vernünftigen Bedarf gebe“.

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    Widerstand, Projekt, Investitionen, Nord Stream 2, EU, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Wladimir Putin, Europa, Deutschland, Russland