03:28 18 Juni 2019
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    Bundeskanzelrin Angela Merkel während China-Besuchs und der chinesische Premier Li Keqiang

    Schulterschluss mit China? – „Merkel auf der Suche nach neuen Koalitionen“

    © REUTERS / Jason Lee
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    China, das Reich der Mitte. Für die Europäische Union ist das Land ein wichtiger Geschäftspartner. Nicht weniger wichtig als die USA. Doch Präsident Trump handelt immer unberechenbarer. Sucht die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nun den Schulterschluss mit der Volksrepublik?

    Eigentlich wäre der zweitägige Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in China nicht mehr als Routine gewesen. Doch die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration lässt die europäischen Politiker umdenken. Das Treffen der Kanzlerin und des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping  in Peking fand vor dem Hintergrund der Iran-Krise und des US-Handelskonflikts statt. Merkels Besuch könne man auch als Zeichen werten, dass Europa sich von den USA in Richtung Osten umorientiere, bestätigt der Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, gegenüber Sputnik.

    „Die transatlantische Achse wurde mit einem großen Schwerpunkt betrieben.“ Das werde nun durch Trump gestört, versichert der Ifo-Ökonom. „Alle europäischen Länder und allen voran Deutschland müssen sich fragen, wo sind Koalitionen in der Welt, die z.B. für das Funktionieren der Welthandelsorganisation (WTO) eintreten möchten.  Und da muss man ganz sicher auch mit Peking sprechen.“

    Aber nicht nur. Da gehören auch Neu-Delhi, Pretoria, Moskau, Brasilia usw. dazu, so der Experte:

    „Das sind die größten Volkswirtschaften, mit denen man gemeinsam überlegen muss, wie können wir den freien Welthandel sichern, wie können wir verhindern, dass die USA mit ihren Politikern letztlich die WTO kaputt machen.“

    Das sei keine überraschende Entwicklung. Im Güterbereich habe die EU mittlerweile mehr Handel mit China (Importe plus Exporte) als mit den USA, erklärt Felbermayr.  Auch die Dynamik sei eine andere: „Ostasien wächst deutlich schneller, als der transatlantische Handel. Und das wird auch so bleiben. D.h. es wird aus ökonomischen Gründen sowieso zu einer Umgewichtung kommen. Das ist auch die Politik der Amerikaner bis zur Wahl von Donald Trump gewesen. Barack Obama hat ja auch den sogenannten ‚pevot to Asia‘, also die Hinwendung nach Asien vorangetrieben.“

    Deutschland als Verlierer?

    Am Samstag haben sich die beiden Wirtschaftsgiganten — USA und China — im Handelsstreit um die Stahl- und Aluminiumzölle nun doch einigen können. „Fokus-Online“ titelte daraufhin: „Der Verlierer heißt Deutschland“. Bei der Einigung zwischen den USA und China ging es vor allem um den Abbau des chinesischen Handelsüberschusses. So soll China vermehrt Investitionen in die USA tätigen, um diesen Überschuss abzubauen. Die deutschen Unternehmen würden den Deal mit Sorge betrachten, weil  bei zukünftigen Einkäufen chinesischer Unternehmen im Ausland, die Regierung der Volksrepublik die Unternehmen anhalten müsse, vermehrt auf US-Produkte zu setzen, schrieb „Fokus-Online“.

    Doch der Ifo-Volkswirt, Prof. Dr. Felbermayr sieht das eher gelassen: „Das bedeutet nicht, dass  chinesische Investitionen in Europa zurückgehen.  Wenn China seine Investitionen in die USA umlenkt, vergrößert das den amerikanischen Markt. Das erzeugt wiederum zusätzliches Wachstum. Von diesem Wachstum profitiert dann auch Europa. Das könne für Europa sogar positiv sein“, bemerkt Felbermayr. Weiterhin weist er darauf hin, dass erhöhte Investitionen Chinas auch finanziert werden müssten. Dadurch werde man in China oder anderswo Investitionen zurückfahren müssen. Das aber öffne wiederum Raum für Investoren aus Europa, so der Wirtschaftsforscher.

    „Positiv“: Chinesische Autozölle sinken

    Als eine „höchsterfreuliche und positive Angelegenheit für Europa“ bewertet Felbermayr auch, dass die chinesischen Autozölle von 25 auf 15 Prozent abgesenkt werden sollen. Denn die Chinesen sind aus WTO-rechtlichen Gründen gezwungen, alle Handelspartner gleich zu behandeln. Dies bedeute, „dass die Zölle nicht nur für die USA sondern auch gegenüber Europa runtergehen werden“, bemerkt der Ökonom: „Europa hat die wettbewerbsfähigere Automobilindustrie. Das sind vor allem die deutschen, französischen, italienischen  und englischen Autobauer, die von dieser Zollsenkung profitieren werden.“

    Merkels Forderungen

    Für die deutsche Wirtschaft und Angela Merkel steht an oberster Stelle die Frage: Wie kann man mehr Marktöffnung vor allem für deutsche Investitionen in China bekommen? Das war auch eines der wichtigsten Themen bei dem Treffen der beiden Regierungschefs. Der „lästige Zwang zu einem Joint-Venture“ in China sei ein Problem, „weil er dazu führt, dass unsere Unternehmen, die in China tätig sind, ihr Know-How aus der Hand geben müssen und keine Kontrolle mehr darüber haben, wie ihre Patente und ihr unternehmerisches Wissen weiterverwendet wird“, erklärt Felbermayr. Das sei ein Thema, dass es in Deutschland in der Form nicht gebe. Deutschland sei sehr offen. Hier könne jeder investieren, so der Ifo-Wirtschaftsexperte.

    „Trumps Drohungen machen Eindruck“

    Offensichtlich habe die „sehr vehemente und starkvorgebrachte“ Politik von Donald Trump in China funktioniert, bemerkt Professor Felbermayr: „Wenn die Chinesen die Autozölle senken, ist das eine sehr überraschende Bewegung. Ein hartes Auftreten und das Aufbauen von Drohkulissen funktioniert also in China. Da könnte also Europa von den USA lernen.  Möglicherweise muss man da sagen, wenn ihr nicht euren Markt aufmacht, dann können wir in Europa, was Investitionen angeht, sehr anders mit euch umgehen. Dieses härtere Pokern, auch das in Stellungbringen von Drohungen, ist das, was man vielleicht stärker machen muss, damit man mit den Chinesen überhaupt zum Verhandeln kommt.“ 

    EU und China

    Als positiv und ausgeglichener, als sie früher waren, bewertet der Experte des führenden deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China. So habe sich das traditionelle Handelsdefizit mit China in den letzten Jahren deutlich verringert. Auch das deutsche. „Das ist so ziemlich auf null geschrumpft, wenn man die Dienstleistungen berücksichtigt. Der Überschuss der chinesischen Exporte in die Welt über die chinesischen Importe ist deutlich  gesunken. Das waren mal sieben bis neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Heute reden wir von 1,5 Prozent“, betont Felbermayr.

    Das komplette Interview mit Prof. Gabriel Felbermayr (Ifo-Institut):

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    Tags:
    Autoindustrie, Zölle, Handelskrieg, Zusammenarbeit, ifo-Institut, EU, Gabriel Felbermayr, Donald Trump, Angela Merkel, Xi Jinping, Deutschland, USA, China