09:26 25 September 2018
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    Nord Stream-Pipeline-Bau (Symbolbild)

    Peitsche ohne Zuckerbrot: So wollen die USA Nord Stream 2 stoppen

    © Sputnik / Igor Sarembo
    Wirtschaft
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    Die US-Administration will gegen fünf europäische Unternehmen, die gemeinsam mit dem russischen Energieriesen Gazprom die Pipeline Nord Stream 2 bauen wollen, Sanktionen verhängen.

    Das berichtete die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ unter Berufung auf eigene Quellen im Weißen Haus. Wie Washington die Europäer erpresst und wohin das führen könnte, erklärt Sputnik in diesem Beitrag.

    „Es wurde alles aufs Spiel gesetzt. Die Trump-Administration versucht, Nord Stream 2 auf der Regierungsebene zu stoppen“, so die Quellen der Zeitschrift. Wie ein Mitglied des US-Rates für nationale Sicherheit gesagt haben soll, verfolgt Washington das Ziel, Russlands wirtschaftlichen Einfluss auf die Alte Welt zu schwächen. „In der US-Regierung gibt es einen Konsens, dass Nord Stream 2 Europas Abhängigkeit größer machen würde, und zwar in der Zeit, in der Russlands Verhalten immer gefährlicher und immer weniger vorhersagbar wird.“

    „Wir gaben immer klar zu verstehen, dass Unternehmen, die an russischen Pipeline-Projekten beteiligt sind, Sanktionen riskieren“, sagte dazu die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums. Die größten Gegner der neuen Ostsee-Pipeline  sind laut „Foreign Policy“ der Vizechef der Abteilung für Europa und Eurasien im US-Außenamt, Wess Mitchell, und Trumps Sicherheitsberater John Bolton.

    Eigenes Spiel

    Die Sanktionen drohen den Konzernen Wintershall und Uniper (Deutschland), Engie (Frankreich), Royal Dutch Shell (Großbritannien, Niederlande) und OMV (Österreich). Wintershall-Vorstandsmitglied Thilo Wieland führte an, dass diese Unternehmen 2017 in die neue Gasleitung je 324 Millionen Euro investiert haben. In diesem Jahr sollte die Finanzierung auf demselben Level bleiben.

    Die Franzosen von Engie hatten im vorigen Sommer gewarnt, sie könnten aus dem Projekt aussteigen. „Im Falle von Sanktionen würde Engie die Finanzierung einstellen“, sagte damals der stellvertretende Generaldirektor Pierre Chareyre.

    Allerdings haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Paris und Washington inzwischen angespannt: wegen des „Iran-Deals“ und der US-Importzölle auf Stahl und Aluminium. Möglicherweise wird Engie angesichts der neuen Umstände doch keine Zugeständnisse an die USA akzeptieren.

    Bei Royal Dutch Shell gab man vorerst keine offiziellen Kommentare ab. Das Unternehmen ist an mehreren Großprojekten in Russland beteiligt, ist aber auch mit dem US-Markt eng verbunden. Also könnte es tatsächlich der Erpressung der Amerikaner nachgeben.

    Nord Stream 2 und die Sanktionsdrohungen gegen OMV werden voraussichtlich zu den wichtigsten Themen des Arbeitsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich am 5. Juni gehören. In Wien wird er sich mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen.

    >>Mehr zum Thema: Gazprom reagiert auf angebliche Beschlagnahme seiner Aktiva in Niederlanden

    Wichtig ist, dass die Visite dem 50-jährigen Jubiläum des ersten langfristigen Vertrags über Gaslieferungen aus der damaligen Sowjetunion nach Europa gewidmet ist, der gerade von der Firma OMV abgeschlossen wurde. 2017 kaufte Österreich insgesamt 9,1 Milliarden Kubikmeter (um etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr) russisches Gas, und damit stellte Gazprom einen neuen Rekord der Gaslieferungen in die Alpenrepublik auf.

    Deshalb wäre es für die Österreicher durchaus logisch, sich in diesem Streit auf die Seite Europas und Russlands zu stellen.

    Erpressungsobjekt Autos

    Washingtons wichtigste „Zielscheibe“ ist in dieser ganzen Geschichte Deutschland. Donald Trump hatte noch im April von Kanzlerin Angela Merkel verlangt, das Projekt Nord Stream 2 aufzugeben, und versprach gleichzeitig, auf die Importzölle für Stahl und Aluminium zu verzichten. Deutschland wies diese Forderung zurück, und jetzt erwägt man in Washington noch radikalere „Einflussmethoden“. „Sie werden sich durch nichts aufhalten lassen, um Nord Stream 2 zu stoppen“, behauptete eine Quelle von „Foreign Policy“.

    Neben den am Ostsee-Pipeline-Projekt beteiligten Energieunternehmen droht Trump den deutschen Autobauern. Am 11. Mai traf sich Trump mit Vertretern der US-Automobilbranche und informierte sie über seine Absicht, Importzölle auf einige ausländische Fahrzeuge einzuführen. Vor allem soll er die deutschen Autobauer kritisiert haben, die ihm zufolge viel zu viele Fahrzeuge exportieren. Dabei wurden in die USA 2017 „nur“ 500.000 deutsche Autos eingeführt (zum Vergleich: 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen als Japan und 930.000 aus Südkorea).

    >>Mehr zum Thema: Trump mit Erpressung gescheitert: Merkel rettet Nord Stream 2

    Ende Mai kündigte das US-Handelsministerium eine Ermittlung zu den Umständen von Fahrzeuglieferungen aus dem Ausland in Übereinstimmung mit der „Akte über Handelsexpansion“ von 1962 an. Handelsminister Wilbur Ross sagte dabei: „Der Import hatte jahrzehntelang unsere Autoindustrie zerstört“ – und versprach zugleich „eine ausführliche, faire und transparente Ermittlung“.

    Analysten halten das für den Beginn eines Verfahrens zur Einführung von Importzöllen für ausländische Fahrzeuge, zumal Präsident Trump auf Twitter „wichtige Nachrichten für unsere lieben Autobauer“ angekündigt hat.

    Die Importzölle würden riesige Verluste für die deutschen Autokonzerne bedeuten, aber Washington wäre das nicht genug. In der vorigen Woche berichteten Medien, Trump würde gerne den Import von Luxusautos aus Deutschland (Mercedes, Porsche, Audi und BMW) total verbieten.

    Die US-Zeitschrift „Fortune“ führte an, dass die Aktienwerte der deutschen Autokonzerne angesichts dieser Nachrichten um insgesamt 20 Milliarden  Dollar geschrumpft seien. Volkswagen wird aktuell auf 93,4 Milliarden Dollar, Daimler auf 77 Milliarden Dollar, BMW auf 64,2 Milliarden Dollar geschätzt.

    Experten zufolge will Trump die Perspektiven der deutschen Autokonzerne auf dem US-Markt abhängig von der Nord-Stream-2-Pipeline machen. Das wäre ein Thema für sein Treffen mit Angela Merkel beim G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni.

    Allerdings sind seine Erfolgschancen eher gering. Denn die Europäer überzeugen sich immer wieder, dass sie Trump nicht nachgeben dürfen. „Europa wird nichts erreichen, wenn es Schwäche zeigt“, warnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der schon in Kanada weilt. „Trump wird schwache Europäer nicht respektieren.“

    Er stellte fest, dass die Amerikaner aktuell „gegen alle vorgehen und dadurch Risiken einer wirtschaftlichen Destabilisierung in der Welt provozieren“, und warnte: „Trump riskiert, wegen seiner Handelspolitik beim G7-Gipfel in Kanada in Isolation zu geraten.“

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    Tags:
    Autoindustrie, Gaslieferung, Irandeal, G7, OMV, Alexander van der Bellen, Wladimir Putin, John Bolton, Donald Trump, Ostsee, Österreich, Frankreich, Deutschland, Russland, USA