Merkels Datensteuer: „Gift für die Handelspolitik“

Die von Angela Merkel geforderte und schon zuvor von der EU angestoßene Datensteuer ist laut Experten nicht gut genug durchdacht. Das Konzept ignoriert demnach die Gegenleistungen, die Nutzer erhalten, und dass Deutschland selbst digitale Produkte anbietet. Was müsste verbessert werden? Oder ist die Idee nicht verbesserbar? Sputnik hat nachgefragt.

Google, Facebook, Amazon – die Internetriesen sammeln überall auf der Welt Daten und machen damit Gewinne. Ihre Steuerabgaben stehen dabei in keinem Verhältnis zum Profit, weil sich die Firmen ihre Sitze gezielt nach dem Kostenfaktor aussuchen und etwa Irland oder Luxemburg wählen, wo die Besteuerung niedrig ist. Das ist vielen europäischen Ländern schon lange ein Dorn im Auge. Sie fühlen sich übergangen. Schließlich würde das Modell ohne die Daten der Nutzer nicht funktionieren. Dennoch schließt man sie vom Kuchen aus.

Deswegen plant die EU-Kommission die Einführung einer Digitalsteuer. Ein Vorschlag lautet hier, dass sehr große Internetanbieter steuerpflichtig sein sollen – ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon über 50 Millionen in der EU generiert werden. Außerdem soll der Umsatz aus Online-Werbung, Sharing-Economy-Diensten wie Airbnb oder Blablacar oder dem Verkauf von Daten stammen. Die Höhe der Abgabe sollte drei Prozent betragen.

Am Montag vor zwei Wochen bezeichnete auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bepreisung von Daten als „das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, verglich diese mit anderen Ressourcen und forderte eine Datensteuer.

Gegenleistungen im Blick behalten

Ob eine solche Steuer wirklich fair ist, sei eine „schwer zu beantwortende Frage“, sagt Michael Clasen, Professor und Wirtschaftsinformatiker an der Hochschule Hannover, im Sputnik-Interview. Wenn ein Konzern etwa einen Teil eines Milliardenbetrags in Deutschland durch Daten deutscher Nutzer erwirtschaftet, müsste prinzipiell ein Teil des Gewinns in Deutschland bleiben. „Andererseits kann man sich auch fragen: Was hat der User dafür bezahlt? Die Dienste von Google sind kostenlos. Wo wurden die Leistungen erbracht? Vermutlich standen die Server nicht in Deutschland“, gibt er zu bedenken. Er macht das an der Analogie fest: Wenn ein Deutscher in den USA Urlaub macht, zahlt er in Deutschland auch keine Steuern. „Wenn sich ein Deutscher übers Internet auf einen Server in den USA einloggt, dort eine Leistung bekommt, ist es strittig aus steuerlicher Sicht, ob die Leistung in Deutschland erbracht wurde und ob Deutschland dafür eine Gegenleistung erhalten sollte“, so der Wirtschaftsinformatiker.

Datensteuer: „relativ willkürlich“

Den Vorschlag der EU-Kommission, eine Steuer von drei Prozent zu erheben, hält der Experte für „relativ willkürlich“. Außerdem stelle sich die Frage, wie der Umsatz überhaupt gemessen werden soll. „Wenn man auf die Zusammenarbeit mit großen Unternehmen setzen will, dann ist das ein bisschen naiv, zu glauben, dass die Zahlen, die das Unternehmen herausgibt, auch stimmen“, gibt er zu bedenken. „Die Frage ist: Wer hat den größeren technischen Sachverstand: Google oder ein deutscher Finanzbeamter. Es ist sicherlich Google.“ Bei vager Bemessungsgrundlage würden die Riesen es relativ leicht schaffen, die Umsätze technisch so umzusteuern, dass in dem Land, wo die Besteuerung stattfindet, relativ wenig Umsatz generiert wird.

Für eine funktionierende Datensteuer müsse aus Clasens Sicht deswegen eine „einfache Messgröße“ her, etwa die Zahl der Nutzer bei Facebook. Denn hier würde das Unternehmen aus werbetechnischen Gründen sicher keine zu niedrigen Zahlen angeben. Außerdem könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Daten freizugeben, zum Beispiel dann, wenn ein Unternehmen 99 Prozent aller Daten eines Marktes beherrscht. Damit könnten andere Unternehmen wie Startups auf diese zugreifen und ebenfalls mit ihren Geschäftsmodellen Gewinne erzielen.

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Statt Umsatz den Gewinn besteuern

Auch Joachim Englisch, Rechtswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, ist sich sicher: „Die Datensteuer schafft nur Probleme und bietet keine wirklichen Lösungen.“ Er beschäftigt sich mit der Frage der Besteuerung digitaler Daten schon lange und eingehend. „Wenn die digitalen Leistungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes innerhalb eines Mitgliedsstaates erbracht werden, dann sollte das besteuert werden, aber nicht auf Umsatzbasis, sondern auf Gewinnbasis“, betont er gegenüber Sputnik. Auf die Weise würden Unternehmen vor Überbelastung geschützt, weil sichergestellt sei, dass diese auch in Verlustsituationen oder mit nur kleinen Gewinnmargen nicht erheblichen Steuerbelastungen ausgesetzt würden.

Kosten auf den Verbraucher abgewälzt?

Eine Gefahr sieht der Rechtswissenschaftler auch für den Nutzer, auf den die Kosten einfach abgewälzt werden könnten. Schließlich kann das Unternehmen mehr für die Daten von der Werbebranche verlangen. Diese könnte wiederum die Preise bei den Produkten etwas nachbessern. Am Ende würde die Steuer gar nicht die Unternehmen treffen, sondern die Nutzer, so Englisch. Auch weltwirtschaftlich ist die Datensteuer brisant, könnten die USA diese doch als Kampfansage auffassen. Denn aktuell gilt: „Im Wesentlichen müsste diese Steuerlast von US-Unternehmern und einigen asiatischen Anbietern getragen werden.“ Für den Rechtwissenschaftler heißt das: „In dem derzeitigen ohnehin schon extrem belasteten weltpolitischen Klima ist das natürlich Gift für die Handelspolitik.“ Eine solche Steuer könnte am Ende den USA als Vorwand für weitere Zölle oder eine weitere protektionistische Handelspolitik dienen.

Unternehmen könnten Dienste einstellen

Die Unternehmen könnten zudem Deutschland einfach den Rücken zuwenden, findet Clasen, indem sie hier ihre Dienste gar nicht mehr anbieten. „Man muss auch sehen, welchen großen volkswirtschaftlichen Nutzen zum Beispiel die Google-Suche für Deutschland bringt“, betont er mit Blick auf tägliche Google-Suchen deutschlandweit. Diese Suchen würden zu einer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und damit indirekt durchaus als Steuern anfallen. Zudem könnten deutsche Nutzer sich über Proxy-Server für US-Amerikaner ausgeben, „dann wären sie, rein technisch gesehen, keine deutschen Nutzer mehr, sondern US-Nutzer und würden sich dieser Steuer auch entziehen können“, merkt Clasen an. Für ihn ist eins sicher: Google wird sich stets etwas Neues ausdenken. „Die Steuergesetzgebung ist viel zu langsam an dieser Stelle“, so Clasen. Deswegen müsste jede Datensteuer „sehr einfach“ beschaffen sein.

Statt Datensteuer – Verrechnungspreis ändern

Aber warum überhaupt Daten besteuern? Es sei offensichtlich, dass die höheren Werbepreise daher rühren, dass in Deutschland Daten von Konsumenten gesammelt wurden, findet Bernd Skiera, Professor und Spezialist für E-Commerce von der Goethe-Universität Frankfurt. Werden bei gewöhnlicher Werbung etwa 50 Cent je Tausend Werbebanner gezahlt, so kostet eine zielgruppengenaue Werbung etwa zwei Euro. Die Differenz führt Skiera auf die aus Deutschland geflossenen Daten zurück. „Die hier angefallenen Daten haben mit zu der Erhöhung des Preises beigetragen“, sagt er gegenüber Sputnik. Deswegen müsste man sich Gedanken gemachen, was der geeignete Verrechnungspreis sei. Dieser müsste dann zum Beispiel aus Irland nach Deutschland gezahlt werden. Schließlich erfolgt ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wertschöpfung in Deutschland. Das Argument, dass die Daten an sich wertlos seien und erst die Algorithmen diese so wertvoll machten, ficht den Experten nicht an. Denn auch umgekehrt gilt: „Die Daten, die die Algorithmen so wertvoll machen, sind nicht in Irland, sondern in Deutschland entstanden.“

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Worum geht es im Kern bei der Datensteuer?

Außerdem sei die Frage nach dem Zweck der Steuer von der EU nicht eindeutig aufgeklärt worden, bemängelt Englisch. Es gebe zwei mögliche Ziele. Das eine sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen, denn aktuell haben Google & Co. hier klare Vorteile. Die einen zahlen kaum Steuern, die anderen zahlen die Steuern in dem EU-Land, in dem sie sitzen – und das bedeutet meist einen höheren Steuersatz. „Die andere, wesentlich weitergehende Zielsetzung könnte sein: Ich bin unzufrieden damit, wie das Recht, Steuern zu erheben, international verteilt ist. Ich will also grundlegend das System ändern, damit der Staat, in dem Leistungen konsumiert werden, mehr vom Steueraufkommen hat. Das ist natürlich eine wesentlich weitere Zielsetzung“, so der Rechtswissenschaftler.

Er gibt auch zu bedenken, dass Deutschland als Autoland eigentlich kein Interesse habe, die Regeln zu ändern. In fünf bis zehn Jahren würden 40-50 Prozent des Umsatzes eines Autoherstellers über die Software generiert werden. Mit einer Datensteuer würden die „fahrenden Smartphones“ der Zukunft Deutschland weniger Anteile vom Steuerkuchen abwerfen. Statt einer europäischen Datensteuer müsste eine internationale Einigung angestrebt werden, ist sich Englisch sicher. Diese sei zwar schwierig zu erreichen, aber notwendig.

Das komplette Interview mit Prof. Joachim Englisch zum Nachhören:

Das komplette Interview mit Prof. Michael Clasen zum Nachhören:

Das komplette Interview mit Prof. Bernd Skiera zum Nachhören: