09:56 12 August 2020
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    Im Transitstreit von Gazprom und Naftogaz hat ein Appellationsgericht von Svea (Schweden) den von ihm beschlossenen Stopp der Vollstreckung des Beschlusses des Stockholmer Schiedsgerichts bestätigt. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Gasunternehmens hervor.

    Vor rund zwei Wochen hatte das Appellationsgericht von Svea die Vollstreckung des Beschlusses des Stockholmer Schiedsgerichts gestoppt, laut dem der russische Energiekonzern dem ukrainischen Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar auszahlen hätte sollen. Nun habe Naftogaz versucht, eine Berufung gegen diesen Beschluss einzulegen, allerdings seien seine Argumente als unbegründet anerkannt worden, heißt es in der Mitteilung.

    „Dieser Umstand stärkt die Position von Gazprom bei der Einlegung von Berufungen gegen Versuche von Naftogaz, den erwähnten Beschluss (des Stockholmer Schiedsgerichts — Anm. d. Red.) in verschiedenen Ländern zwangsmäßig zu vollstrecken".

    Anfang März hatte das Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm einer Klage des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz gegen Gazprom stattgegeben und den russischen Konzern zu einer Zahlung an Naftogaz in der Höhe von 2,56 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Gazprom hatte mitgeteilt, das Unternehmen sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und werde seine Rechte mit allen gesetzlichen Mitteln verteidigen.

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    Gericht, Streit, das Stockholmer Schiedsgericht, Naftogaz, Gazprom, Russland