00:07 19 Oktober 2018
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    Wenn Zusagen wieder abgesagt werden – Leichte Konfusion in Berlin wegen US-Sanktionen

    © Foto: Nord Stream 2
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Die Bundesregierung zeigt sich verwirrt, was ihre Reaktion auf die US-Sanktionen betrifft. Zunächst erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, die USA würden auf die Sanktionierung des Projektes Nord Stream 2 verzichten. Dann musste das Ministerium einen Rückzieher machen.

    Doch der Kern der Zusage wurde von anderer Seite bestätigt.

    Es ist bekannt, dass die USA sich das Recht herausnehmen, Sanktionen, die sie gegen einzelne Staaten beschließen, mit Sanktionsandrohungen gegen Staaten zu kombinieren, die Handel mit den sanktionierten Ländern treiben. Diese exterritoriale Anmaßung der USA ist eine besondere Form der westlichen Führungsmacht, ihren vermeintlichen Verbündeten und Freunden zu zeigen, was sie ihnen bedeuten.

    Dabei sind nicht nur geopolitische Überlegungen und Strategien der USA Antrieb für die exterritoriale Ausweitung von Sanktionen, sondern regelmäßig handfeste eigene ökonomische Interessen. So wettern die USA gegen das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ vor allem deshalb, weil sie ihre eigene Flüssiggasproduktion in die Märkte drücken wollen.

    CAATSA vs. Blocking Statue

    Am 2. August 2017 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den so genannten Countering America’s Adversaries Act, kurz CAATSA. Das Gesetz verschärft bestehende Sanktionen gegen den Iran, Russland und Nordkorea. Zugleich droht es Unternehmen und Staaten auf der ganzen Welt, sie ebenfalls zu sanktionieren, sollten sie mit den genannten drei Staaten Handel treiben. Das ist ein so offenkundiger Verstoß gegen das Völkerrecht, dass die Europäische Union das so genannte Blocking Statue wieder reaktivierte. Jedenfalls was die US-Sanktionen gegen den Iran betrifft.

    Kurz gesagt verbietet das „Blocking Statue“ allen Unternehmen auf dem Gebiet der Union, sich diesen Sanktionen zu beugen. Immerhin also versuchen die in der EU zusammengeschlossenen Staaten sich zu wehren und sich nicht wie Sklaven zu ergeben. Merkwürdigerweise gilt das aber nicht für die Sanktionen gegen Russland, obwohl der Handel der EU mit der Russischen Föderation etwa viermal so groß ist wie der mit dem Iran.

    Widersprüchliche Informationen zu Nord Stream 2

    Allein das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 hat ein Investitionsvolumen von mehr als neun Milliarden Euro. Bislang mussten die am Projekt beteiligten Unternehmen davon ausgehen, dass gerade sie der gegenwärtigen US-Administration ein besonders großer und schmerzhafter Dorn im Auge sind, denn, wie bereits erwähnt, wollen die USA ihre angeblichen Verbündeten und Freunde zwingen, ihnen ihr Flüssiggas abzukaufen, das vor allem als Nebenprodukt des hochumstrittenen Fracking-Verfahrens in riesigen Mengen anfällt. Dabei stört Nord Stream 2 ganz entscheidend. Und der diesbezügliche Widerstand zum Beispiel von Polen hat weniger mit ausfallenden Transiteinnahmen zu tun als vielmehr beispielsweise mit dem Flüssiggasterminal in Swinemünde, der als Einfallstor für US-amerikanisches Flüssiggas dient.

    Deshalb war es eine echte Überraschung, als die Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), Annika Einhorn, in der Regierungspressekonferenz am heutigen Freitag auf eine Frage von Sputnik zu den Russland-Sanktionen erklärte:

    „Also, es wurden ja im November 2017 diese Leitlinien veröffentlicht, zu dem CAATSA-Gesetz. Und dort ist es so, dass die Wartung bestehender Pipelines dauerhaft privilegiert wird, das würde Nord Stream jetzt noch nicht betreffen, aber dass auch Altprojekten Bestandsschutz gewährt wird, und zwar Altprojekten, deren Vertragsschluss vor dem 2.8.2017 getroffen wurde.“

    Nur wenige Stunden später dementierte das Bundeswirtschaftsministerium diese Aussage ihrer Sprecherin und erklärte, es gebe in der Sache keinen neuen Stand.

    Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bestätigt Sputnik zuvor gemachte Angaben des BMWi

    Das ist insofern interessant, weil noch gestern der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, auf Nachfrage von Sputnik erklärte:

    „Es gibt auch eine Zusicherung von US-Seite, dass Alt-Verträge vor dem 2. August 2017 nicht sanktioniert werden. Nord Stream 2 hat lange vor diesem Stichtag begonnen.“

    Generell, so die gestrige Information von Harms, habe die deutsche Wirtschaft dank der Initiative der Bundesregierung einen Aufschub bis Oktober aushandeln können. Diese Zeit werde intensiv genutzt, um zum Beispiel den deutschen Anteil an gemeinsamen Projekten auf unter 50 Prozent zu senken, um die Sanktionen zu umgehen. Interessanterweise aber war der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in der bereits erwähnten Regierungspressekonferenz auch diese Fristverlängerung bis Oktober unbekannt.

    Die mehr als 350 im Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen werden diese Konfusion innerhalb der Bundesregierung gewiss mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

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    Tags:
    Pressesprecherin, Dementi, Gaslieferungen, Gaspipeline, US-Sanktionen, Nord Stream 2, Gazprom, Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Donald Trump, Iran, Europa, Deutschland, USA, Russland