21:59 22 Juli 2018
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    Gasstreit mit Gazprom: Polens Klage abgewiesen

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    Wirtschaft
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    Das Arbitragegericht in Stockholm hat die von Gazprom angeführten Argumente im Streit mit dem polnischen Öl- und Gasversorger PGNiG akzeptiert und dessen Antrag auf eine Preisänderung für Gaslieferungen aus Russland abgewiesen. Das geht aus einer Pressemitteilung von „Gazprom Export“, eines Tochterunternehmens von Gazprom, hervor.

    „Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ‚Gazprom Export‘ hatte am vergangenen Freitag einen Teilbeschluss des Arbitragetribunals zum Vertrag über die Gaslieferung an das Unternehmen PGNiG erhalten. Das Arbitragegericht hat den Argumenten von ‚Gazprom Export‘ zugestimmt und den im Rahmen des Untersuchungsverfahrens eingereichten Antrag des Unternehmens PGNiG auf eine Preisänderung abgeschlagen“, so die Mitteilung.

    „Das Tribunal hat das Recht von PGNiG (auf Preis-Anfechtung – Anm. d. Red.) bestätigt, jedoch der vom polnischen Unternehmen vorgeschlagenen Methode der Preisänderung sowie der Preisformel nicht zugestimmt. Außerdem lehnte das Gericht die Argumente von PGNiG ab, laut denen die Hub-Preise der einzig relevante Faktor bei der Preisbildung für langfristige Gasverträge sei“, berichtet Gazprom.

    Ferner wird mitgeteilt, dass das Tribunal anhand der Konsequenzen und Prinzipien, die sich aus seinem Teilbeschluss ergeben, sowie nach weiteren Konsultationen mit den beiden Parteien eine endgültige Entscheidung treffen wird.

    PGNiG hatte zuvor berichtet, dass „das Arbitragegericht in Stockholm die von PGNiG angeführten Argumente akzeptiert und einen Teilbeschluss gefasst“ habe, „laut dem es eine vertragsmäßige Voraussetzung gibt, die PGNiG zur Forderung einer Preissenkung nach dem langfristigen Vertrag (Jamal-Vertrag) berechtigt“.

    Laut PGNiG-Chef Piotr Woźniak hat das Gericht die Schlüsselargumente des Unternehmens akzeptiert und die „formellen Beweisgründe von Gazprom“ abgelehnt, die nach Meinung von PGNiG „auf die Aufrechterhaltung nicht-marktgerechter Zahlungsbedingungen nach dem Jamal-Vertrag gerichtet sind“.

    Der 1996 unterzeichnete Vertrag sieht die Lieferung von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas nach Polen vor und gilt bis 2020. Im Jahr 2012 wurde der Gaspreis für Polen um zehn Prozent herabgesetzt und im Jahr 2015 reichte PGNiG beim Stockholmer Arbitragegericht eine Klage auf eine weitere Preissenkung ein.

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    Tags:
    Gasstreit, Antrag, Klage, Gazprom, Polen, Russland
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