22:32 22 Juli 2018
SNA Radio
    Zeremonie am Tag der Aktivierung von LitPol- und NordBalt-Stromleitungen in Vilnus (Archivbild)

    Baltisches Stromnetz bald von Russland entkoppelt? EU-Pläne reifen

    © AFP 2018 / Petras Mulakas
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Andreas Peter
    915158

    Die EU-Kommission hat am Rande des Brüsseler Gipfels mit den baltischen Staaten und Polen den Fahrplan zur Synchronisierung ihrer Stromnetze mit der EU beschlossen. Unabhängigkeit von Russland ist das Ziel. Was bei Nord Stream 2 unerträglich ist, spielt hier keine Rolle. Und die Versorgungssicherheit Kaliningrads ist offenbar zweitrangig.

    Historisch sind die Stromnetze der baltischen Republiken Litauen, Lettland und Estland mit dem BRELL-Netz synchronisiert, das aus sowjetischen Zeiten stammt und die baltischen Staaten mit den Netzen Russlands und Weißrusslands verbindet. Die Synchronisierung mit dem CEN, dem Stromnetz der EU-Staaten, bis 2025 ist schon seit einer Weile politischer Wille. Bislang jedoch scheiterten alle Umsetzungsversuche an technischen und finanziellen Fragen, aber auch an Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Staaten.

    Auf ein Ziel können sich dann aber doch alle immer wieder einigen, wenn es gegen Russland geht. Der estnische Premierminister, Juri Ratas, erhob die Abkopplung seines Landes vom russischen Stromnetz vor kurzem gar zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

    Dabei ist Estland, im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn, sogar Stromexporteur. Und der Präsident der Estnischen Vereinigung der Ingenieure (EIL), Arvi Hamburg, nennt das ganze Vorhaben in einem Artikel in der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ „ein politisches Projekt“, das die Steuerzahler nur mehr Geld kosten wird, bei sehr geringem Gewinn.

    Unterwasserkabel ins Baltikum

    Doch das interessiert die maßgeblichen Politiker in Tallinn, Riga und Vilnius nicht im Geringsten. Genauso wenig wie ihre Partner in Brüssel. Und in Warschau. Denn Polen ist ein Schlüsselfaktor in der ganzen Angelegenheit. Zwischen Polen und Litauen besteht bereits eine oberirdische Stromtrasse. Nun soll ein Unterwasser-Gleichstromkabel zwischen beiden Staaten hinzukommen. Dagegen hatten sich bislang Lettland und Estland ausgesprochen. Nun einigten sich die beteiligten Seiten aber am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel auf eine Road Map, um die Abkopplung der baltischen Stromnetze vom russischen endlich zu vollenden.

    Allerdings steht das Projekt unter einem Vorbehalt. Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) soll bis September eine Machbarkeitsstudie vorlegen, in der vor allem geklärt werden soll, ob das Unterwasserkabel technisch wie finanziell den Nutzen bringt, der angestrebt wird.

    Hauptsache: Gegen Russland

    Das klingt vernünftig. Immerhin soll das Geld für das Investitionsvorhaben von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der EU kommen, weil die drei baltischen Staaten allein es nicht schultern können. Doch auch einen anderen Aspekt finden Litauen, Lettland und Estland offenbar nicht so beachtenswert. Über das BRELL-Netz ist auch die russische Enklave Kaliningrad mit dem Stromnetz Russlands verbunden. Zwar betont die EU-Kommission in der Road Map, dass sie auf gar keinen Fall Komplikationen mit Russland und Weißrussland in dieser Frage wünsche. Aber die drei baltischen Staaten haben mehr als einmal klar zu erkennen gegeben, dass ihnen derlei Rücksichtnahmen mehr oder weniger egal sind.

    Für Polen gilt das sowieso. Die solidarischen Signale aus Warschau, im Zweifel keine Rücksicht auf Befindlichkeiten in Moskau und Minsk zu nehmen, haben die baltischen Staaten umgehend honoriert. Sie sprangen der polnischen Regierung zur Seite, als die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Missachtung der Rechtsstaatsprinzipien einleitete. Estland, Lettland und Litauen erklärten beherzt, sie würden Sanktionen der EU gegen Polen nicht mittragen. Eine vergleichbare diplomatische Intervention im Betreff der bereits verhängten Sanktionen gegen Russland erfolgte dagegen bisher nicht. Das Geld aus der EU ist im Baltikum hochwillkommen.

    Versorgungssicherheit für Kaliningrad

    Unabhängig davon ist merkwürdig, dass die EU einerseits in den zurückliegenden Jahren immer wieder beteuerte, die sogenannte Desynchronisation des baltischen Stromnetzes vom russischen und weißrussischen Verbund könne nur erfolgen, wenn die Versorgungssicherheit des Kaliningrader Gebietes gewährleistet sei. Gleichzeitig aber stimmt die EU nun einem Plan zu, der in wenigen Jahren Fakten schaffen kann. Obwohl von etwaigen koordinierenden Abstimmungen mit Moskau und Minsk bis heute keine Rede sein kann.

    Die Versorgungssicherheit des Kaliningrader Gebietes ist so nicht zu garantieren. Die russische Regierung hatte in der Enklave ein Kernkraftwerk nahe der litauischen Grenze geplant. Der Bau hatte auch schon begonnen, ist aber zwischenzeitlich aus verschiedenen Gründen eingestellt worden. Möglicherweise könnte ein von russischen Firmen gebautes Kernkraftwerk im weißrussischen Ostrovets Abhilfe schaffen, das sich derzeit, rund 50 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt, im Endstadium der Fertigstellung befindet.

    Doch einerseits protestiert die litauische Regierung unablässig gegen dieses Kraftwerk, genauso wie Vilnius auch gegen das Projekt des AKW Kaliningrad Sturm lief. Andererseits und unabhängig davon müsste eine Stromtrasse über litauisches Gebiet gebaut werden, für die allerdings von russischer und weißrussischer Seite Garantien verlangt werden, dass sie sicher gegen Eingriffe Dritter ist.

    Zweierlei Maß

    Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass der legitime Wunsch der Sicherheit vor Eingriffen Dritter wie selbstverständlich Position der EU und der baltischen Staaten ist. Die entsprechende Erwartungshaltung Russlands und Weißrusslands wird hingegen betrachtet, als werde hier etwas Unanständiges gefordert. Zudem hat Litauen ein eigenes Kernkraftwerkprojekt bis heute nicht wirklich aufgegeben, das bei Visaginas im Dreiländereck Litauen-Lettland-Weißrussland entstehen soll.

    Die Selbstverständlichkeit, mit der die Abkopplung des baltischen Stromnetzes vom russischen betrieben wird, ohne russische Interessen oder Positionen wirklich ernsthaft zu berücksichtigen, die Selbstverständlichkeit, mit der Fragen des Trassentransits oder von Umgehungstrassen in diesem Fall behandelt werden, steht im bemerkenswerten, wenn auch vertrauten Kontrast zu den empörten Wortmeldungen, die aus Brüssel und Warschau und auch aus den baltischen Staaten über das russisch-deutsche Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu vernehmen sind.

    Russland hat bis heute die Versorgungssicherheit mit Strom für die baltischen Staaten stets gewährleistet. Genauso wie die Sicherheit der Versorgung mit russischem Erdgas seit Jahrzehnten nie zur Debatte stand. Russland stellte sich auch dem Bau des erwähnten weißrussischen Atomkraftwerkes nicht in den Weg, obwohl Minsk dieses Kraftwerk ausdrücklich auch baut, um sich von der fast 100-prozentigen Abhängigkeit von russischem Erdgas für die Stromerzeugung Weißrusslands zu lösen.

    Tags:
    Energieversorgung, Strom, Nord Stream 2, EU, Juri Ratas, Vilnius, Baltikum, Kaliningrad, Tallinn, Estland, Brüssel, Minsk, Litauen, Polen, Weißrussland, Riga, Lettland, Moskau, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren