03:57 13 November 2018
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    Jean-Claude Juncker, Shinzo Abe und Donald Tusk bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan

    EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen

    © REUTERS / Koji Sasahara/ Pool
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Mit großem Stolz wurde heute in Tokio das JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, unterzeichnet. Doch Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier in vielen EU-Staaten sind empört. Mit einem schon beim CETA-Abkommen angewandten Verfahrenstrick umgeht die EU-Bürokratie die Mitbestimmung durch die Parlamente der EU-Staaten.

    Der Trick ist legal, zeugt aber von wenig Selbstbewusstsein, was die Überzeugungskraft der eigenen Argumente betrifft. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, zweigeteilt. Teil eins regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, Teil zwei die gegenseitigen Investitionen. Teil eins fällt nach Auffassung der EU-Kommission in die alleinige Zuständigkeit der EU-Behörden („EU-only“). Nur Teil zwei müssen die nationalen Parlamente zwingend mit entscheiden.

    Umstrittene Rechtsauffassung der EU

    Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die EU-Kommission hatte genau deswegen bereits heftigen Ärger mit den nationalen Regierungen der Union, als es um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ging. Vor allem weil sich die Bundesregierung in Berlin querstellte, lenkte Brüssel ein. Allerdings setzte die EU-Kommission trotzdem dreist die Teile des CETA schon vorläufig in Kraft, die sie als ihre Zuständigkeit betrachtet. Das schafft Fakten. Der moralische Druck auf nationale Parlamente wie den Deutschen Bundestag steigt enorm, denn ein Nein des deutschen Parlamentes würde bedeuten, dass das CETA komplett gescheitert wäre und damit auch die bisherige teilweise Anwendung. Das wiederum könnte im schlimmsten Fall zu Klagen von betroffenen Unternehmen führen.

    Es ist einigermaßen rätselhaft, warum die Bundesregierung im Falle CETA gegen den Versuch rebellierte, den Bundestag auszuhebeln, dieses eigenartige und wenig souverän, sondern ängstlich wirkende Agieren der EU-Bürokratie nun beim JEFTA aber durchgehen lässt. Zumal die wesentlichen Kritikpunkte am JEFTA die gleichen sind wie beim CETA oder den anderen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA usw. Besonders enttäuschend für viele Kritiker ist, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der EU-Kommission macht und das als demokratisch und im Interesse der EU-Bürgerinnen und —Bürger verkauft.

    Umstrittene Begründungen von EU und Medien

    In den deutschen Leitmedien, in der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wird heute eine zweigeteilte Argumentation herausgestellt. Zum einen wird behauptet, die Kritiker des Abkommens würden sich vor allem gegen vermutete Verschlechterungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz wehren. Zum anderen wird erklärt, der Abschluss des JEFTA wäre ein starkes Bekenntnis gegen die Protektionspolitik der USA.

    Letzteres mag sogar zutreffen. Aber die wesentlichen Kritikpunkte an dieser Art von „Frei“-Handelsabkommen sind ganz andere. Nämlich undemokratische Konstruktionen wie private Schiedsgerichte oder der Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur und so genannten Gütern der Daseinsvorsorge, nicht zu vergessen das japanische Walfang-Programm und illegale Abholzung. Japan hat als einziger Staat der so genannten G7-Gruppe kein Gesetz gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz. Wahrscheinlich kein Zufall als weltweit größter Importeur von Holz aller Art.

    Eklat um Privatisierung von Trinkwasserversorgung

    Es war auch ganz gewiss kein Zufall, dass EU und japanische Regierung erst nach massiven Protesten reagierten und Änderungen vornahmen, als herauskam, dass die ursprüngliche Fassung des JEFTA die Möglichkeit vorsah, dass zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser den Profitmaximierungsinteressen von Konzernen und Hedgefonds ausgeliefert werden könnte.

    Überhaupt ist die notorische Geheimniskrämerei mit der Verträge dieser Art immer wieder vor den Wählerinnen und Wählern und selbst vor ihren Volksvertretern versteckt und unter strenger Geheimhaltung ausgekungelt werden, eine der wesentlichen Achillesfersen, denn politisches Handeln dieser Art verstärkt nur Misstrauen und Ablehnung.

    Aber die EU und Japan scheinen unbedingt Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Vielleicht weil im nächsten Jahr Wahlen zum Europa-Parlament stattfinden und dann lästige Debatten über ungeliebte Freihandelsabkommen das Letzte sind, was Wahlkämpfer haben wollen?

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    Tags:
    Schwierigkeiten, Nachteil, Schließung, Unterzeichnung, Freihandelsabkommen, CETA, EU-Kommission, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Shinzo Abe, Shinzō Abe, Japan, Europa