10:52 18 August 2018
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    Dollar-Graffit auf den Athener Straßen (Archivbild)

    Griechenland kann ab 20. August wieder souverän handeln – Wenn es kann

    © AFP 2018 / Menelaos Myrillas
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Am 20. August 2018 soll das Europäische Rettungsprogramm für Griechenland offiziell enden. Dann ist die Regierung in Athen in finanzpolitischen Fragen formalrechtlich wieder vollständig souverän. Durch die strengen haushaltspolitischen Auflagen könnte Griechenland jedoch noch für Jahrzehnte am Gängelband der Europäischen Institutionen hängen.

    Sowohl die griechische Regierung als auch die Institutionen der Europäischen Union und der Länder der Euro-Gruppe, in denen der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, bemühen sich, den 20. August 2018 als ein Datum darzustellen, das in die Geschichte als ein Erfolgsmoment gehen wird. An jenem Montag soll das Rettungsprogramm der Europäischen Institutionen für Griechenland offiziell enden. Die Regierung in Athen wäre dann formalrechtlich wieder Herrin im eigenen Haus. Nach acht Jahren, drei Rettungspaketen und mehr als 260 Milliarden Euro.

    Doch es gibt nicht wenige, die das ganze Szenario skeptisch betrachten. Zu ihnen gehört Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der auch an der Universität Potsdam lehrende Professor für Industrie- und Institutionenökonomie beschäftigt sich mit der griechischen Wirtschaft und Politik. Als Mitglied eines Autorenteams hat er im aktuellen Wochenbericht des DIW aktuelle Erhebungen zur momentanen Lage in Griechenland veröffentlicht.

    Konsolidierung zu Lasten der Privatwirtschaft

    Darin kommen die Autoren zur wenig erbaulichen Erkenntnis, dass außer einem drastisch deregulierten Arbeitsmarkt in Griechenland praktisch keine andere Baustelle wirklich in Angriff genommen wurde. Die Steuern sind abschreckend hoch. Die öffentliche Verwaltung agiert teilweise willkürlich. Und die Gerichtsbarkeit in Griechenland ist nach Meinung von Kritikos und seinen Kollegen sogar noch schlechter geworden. Inzwischen müsste man für Urteile der ersten Instanz bis zu vier Jahre warten. Das könne auch kein noch so liberaler Arbeitsmarkt ausgleichen.

    Im Gespräch mit Sputnik zieht Kritikos nach acht Jahren Kontrolle der Europäischen Institutionen über die griechische Wirtschaft eine gemischte Bilanz:

    „Was Griechenland erreicht hat, ist in der Tat eine Konsolidierung der Staatsausgaben. Man hat erreicht, dass keine neuen Schulden entstehen. Aber die Kosten dieser Konsolidierung sind enorm. Man muss eben sehen, die griechische Privatwirtschaft hat unter dieser Konsolidierungsphase enorm gelitten. Wir haben beobachtet, dass die Bruttowertschöpfung der griechischen Wirtschaft um bis zu 40 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, dieser Konsolidierungsprozess ist letztlich zu Lasten der griechischen Privatwirtschaft passiert.“

    Die hohe Arbeitslosigkeit und das Absenken von Löhnen und Renten hat zum Einbrechen von Kaufkraft geführt, was wiederum den vielen Klein- und Kleinstbetrieben in Griechenland das Genick gebrochen hat. Nach den Erkenntnissen der Autorengruppe haben vor allem Großunternehmen durchgehalten.

    Höchste Schuldenquote trotz Milliarden-„Hilfen“

    Ein paradox anmutender Effekt des dramatischen Schrumpfens der griechischen Wirtschaft ist, dass die Schuldenquote des Staates trotz aberwitzig hoher Geldflüsse aus europäischen Kassen immens angestiegen ist. Denn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands insgesamt ist gesunken. Dadurch war die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr mit mehr als 178 Prozent, gemessen am BIP, die höchste in der EU, wie Eurostat ausweist.

    Um von diesem Niveau wieder herunterzukommen, braucht es den derzeit dominierenden Wirtschaftsschulen nach vor allem anderen eines: Wachstum. Hier aber sieht Alexander Kritikos wenig Hoffnung:

    „Wir gehen eigentlich davon aus, dass Griechenland, damit es wirklich aus der Krise herauskommt, Wachstumsraten von fünf Prozent braucht. Das ist angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen, die es in Griechenland gibt und auch angesichts der gehemmten Staatsausgaben nicht realistisch. Wir rechnen tatsächlich eher mit Wachstumsraten um zwei Prozent.“

    Die griechische Wirtschaft habe Potenzial, meinen Kritikos und Kollegen. Zum Beispiel sei trotz dramatischer Abwanderungsprozesse die Bevölkerung sehr gut gebildet und ausgebildet. Und geradezu erstaunlich sei das nach wie vor hohe Niveau vieler griechischer Wissenschaftler und Forscher und ihrer Veröffentlichungen. Nur würde es an der Umsetzung ihrer Arbeitsergebnisse in Produkte hapern, was wiederum an den noch nicht verbesserten Zuständen in der öffentlichen Verwaltung, der Steuergesetzgebung und der Justiz liege, wie Kritikos sagt.

    Reifende Einsicht und Reue

    Inzwischen haben viele, die früher inbrünstig im Chor der Austeritätsfanatiker mitsangen, eingesehen, dass am bisherigen Kurs etwas grundsätzlich nicht stimmen kann, wenn ein Medikament, das einen Patienten gesunden lassen soll, ihn stattdessen nur noch kranker macht. Die „Zeit“ beispielsweise betitelte im April 2018 einen analysierenden Artikel mit dem resignierend klingenden Satz „Lasst sie ziehen!“ Immerhin wurden darin die Vorstellungen der europäischen Institutionen, die Griechenland nach dem 20. August voranbringen sollen, als das angesprochen, was sie sind: als ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle und die noch kommenden griechischen Regierungen. Denn wer kann im Ernst daran glauben, dass Griechenland die kommenden 42 Jahre sogenannte Primärüberschüsse erwirtschaften kann? Alexander Kritikos ist Realist genug, um sich dieser neuen Glaubensrichtung nicht anzuschließen:

    „Aus meiner Sicht ist es fast schon skurril. Machbar ist es, aber es wird eben immer zu Lasten griechischer Investitionen gehen. Es wird also zu Lasten des zukünftigen Wirtschaftswachstums gehen und ist damit eine Zielvorgabe, die wirklich zu überdenken ist. Aber es ist eben auch ein dramatisches Misstrauensvotum gegenüber den griechischen Regierungen.“

    Varoufakis war Feind Nummer 1

    Wer erinnert sich nicht an den seinerzeitigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis? Inzwischen ist bekannt, dass er, seine Positionen, seine Erwiderungen auf die teils offen hasserfüllten Beschimpfungen auf EU-Treffen vor allem in Deutschland mit voller Absicht multimedial falsch oder bewusst verfälschend widergegeben wurden. Denn Varoufakis war gefährlich geworden. Nicht unbedingt, weil er ein marxistischer Ökonom war und ist, sondern weil er den Institutionen der EU und der Euro-Gruppe wie auch den griechischen Eliten den Spiegel vorgehalten hatte. Und schlimmer noch: Er hatte ihnen gezeigt, dass sie ihre Pfründe verlieren könnten.

    Das besonders Gefährliche an Yanis Varoufakis war aus Sicht der Länder der Euro-Gruppe, dass er keineswegs weltfremde Pläne vorlegte, sondern sehr realistische. Sie hätten nur eine Umkehrung dessen bedeutet, was die Damen und Herren der Troika wollten, jenes Konsortiums aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), deren Vertreterinnen und Vertreter von keinem einzigen Wähler in der EU je demokratisch legitimiert wurden.

    Schon sehr bald nach seinem Amtsantritt als griechischer Finanzminister, im Januar 2015, hatte Varoufakis erkannt, dass der damalige deutsche Finanzminister und heutige Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, als Wortführer der Euro-Gruppe an Griechenland ein Exempel statuieren wollte, wie die Zeitung Le Monde Diplomatique im März vergangenen Jahres in bestürzender Eindrücklichkeit belegte.

    Varoufakis‘ Pläne und ihre Feinde

    Varoufakis wurde klar, dass nicht ökonomische, sondern grundsätzliche politisch-strategische Überlegungen die angebliche Griechenland-Hilfe bestimmten. Mit Unterstützung eines respektablen US-amerikanischen Ökonomen mit berühmtem Namen versuchte er, Griechenland vor dem Diktat der Troika zu bewahren. James Kenneth Galbraith, Sohn des weltberühmten Wirtschaftswissenschaftlers John Kenneth Galbraith, der schon US-Präsidenten beraten hatte, tüftelte mit Varoufakis und anderen Experten eine Strategie aus, die als „Plan X“ bekannt wurde.

    Galbraith machte 2016 in seinem Buch „Welcome to the Poisoned Chalice – The Destruction of Greece and the Future of Europe” (zu Deutsch: „Willkommen zum vergifteten Kelch – Die Zerstörung Griechenlands und die Zukunft Europas“) nicht nur öffentlich, was der Fahrplan beinhaltete, den er mit Varoufakis entwickelt hatte. Er zeigt seinen Leserinnen und Lesern auch, mit welcher unvergleichlichen Arroganz, Häme und offenen Feindschaft darauf innerhalb der Euro-Gruppe reagiert wurde.

    Varoufakis rundete die Darstellung dessen, wie der so genannte Plan X letztlich scheiterte, mit seinem 2017 veröffentlichten Buch „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ ab. Seine Enthüllungen sind derart ungeheuerlich, dass die bereits erwähnte „Zeit“ sie durch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und den Soziologen Reinhard Blomert im Januar 2018 unter der Überschrift „Eine Pflichtlektüre für Europäer“ einer eingehenden Analyse unterziehen ließ. Diese kam zu dem wenig schmeichelhaften Schluss, dass die Art und Weise, wie Varoufakis und die linke Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras damals abgekanzelt und behandelt wurden, eine Schande für die europäische Idee ist – und für die Institutionen, die vorgeben, diese Idee zu vertreten und zu verteidigen.

    Troika gegen Tsipras

    Yanis Varoufakis warf bekanntlich Anfang Juli 2015 angewidert das Handtuch. Die Troika obsiegte mit ihren ultimativen Forderungen nach drastischen Kürzungen bei Löhnen, Gehältern und Renten, nach dem Ausverkauf von griechischem Staatsbesitz usw. Allerdings erzeugte sie Kollateralschäden, die so nicht eingeplant waren. Denn das handstreichartige Vorgehen rief zehntausendfachen Protest in der ganzen EU hervor. Unter dem Slogan „This is a coup“ (Das ist ein Putsch) brach ein veritabler Shitstorm los. Die Empörung war so enorm, dass selbst ein Springer-Blatt wie die „Welt“, die ansonsten nur mit arrogantem Tonfall gegen die linke Regierung Griechenlands zu Felde gezogen war, mit einem Artikel vorsichtig reagieren musste.

    Der Protest und das Unverständnis über die zu Recht als vollkommen unangemessen empfundene Härte der EU-Politik hatte prominente Unterstützer. So beschrieb der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in mehreren Blogbeiträgen in der „New York Times“ seine Fassungslosigkeit darüber, mit welcher Boshaftigkeit die Europäischen Institutionen und der IWF gegen die linke Regierung in Athen vorgingen.

    Fehlende Alternativen

    Allerdings zeigte sich Krugman nur kurze Zeit später enttäuscht von der Regierung Tsipras, die sich nicht nur ergeben hatte, sondern über keinen Plan B verfügte, wie Krugman in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche im Juli 2015 beklagte. Genau das ist auch ein Kritikpunkt von Alexander Kritikos vom DIW in Berlin, wie er Sputnik erklärt:

    „Das muss man eben sagen, haben andere Krisenländer, die es durchaus gab, besser gemacht. Man denke an Portugal, die haben es tatsächlich geschafft, eigene Reformvorschläge zu machen, Reformvorschläge der eben dort auch vorhandenen Troika oder der Institutionen damit abzulehnen und zu sagen, eure Vorschläge finden wir schlecht, wir haben bessere. Genau dieser Schritt hat in Griechenland eigentlich immer gefehlt.“

    Fragen zum griechischen Euro-Beitritt

    Was auch immer gefehlt hat, ist eine echte Aufarbeitung und Strafverfolgung der Umstände und Verantwortlichen für die Tatsache, dass Griechenland Mitglied der Euro-Gruppe wurde. Denn wie inzwischen bekannt wurde, schaffte Griechenland diesen Schritt nur mit semi-krimineller Hilfe von Managern des Investmentbankhauses Goldman Sachs. Mit deren Hilfe wurden die griechischen Bilanzen so manipuliert, dass der Schwindelerst zwei Jahre nach dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone auffiel.

    Abgewickelt wurde die damalige Beratung der griechischen Regierung durch die Europa-Zentrale von Goldman Sachs in London. Dort zuständig für diesen ganz speziellen Auftrag war der seinerzeitige Chef der Abteilung für die Beziehungen zu Ländern. Sein Name: Mario Draghi, heute Chef der EZB, die jene milliardenschweren, aber letztlich wirkungslosen „Hilfs“-Pakete für Griechenland mitzuverantworten hat.

    Das Interview mit Prof. Dr. Alexander Kritikos zum Nachhören hier:

    Tags:
    Ausverkauf, EU-Ausstieg, Staatsschulden, Schulden, Euro, Brexit, Troika, Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, EU, Wolfgang Schäuble, Paul Krugman, Yanis Varoufakis, Mario Draghi, Deutschland, Athen, Brüssel, Griechenland
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