09:56 23 Oktober 2018
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    Chinas Fabrik (Symbolbild)

    Weniger Einfluss für ausländische Investoren? – Bund hat China im Visier

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    Wirtschaft
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    Marcel Joppa
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    Die Bundesregierung will die Übernahme bestimmter deutscher Firmen durch ausländische Investoren strenger überwachen und ggf. ein Veto einlegen. Die Regeln sollen Firmen betreffen, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Dazu zählen zum Beispiel Hightech-Konzerne oder Betriebe aus den Bereichen Verteidigung, Energie und Infrastruktur.

    Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren außerhalb der EU effektiver untersagen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aktuell geprüft. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, könnte das neue Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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    Vor allem China im Visier

    Mit diesem Schritt könnte eine Abwanderung von technischem Wissen und deutschen Patenten ins Ausland verhindert und ein Schutz der einheimischen Infrastruktur besser gewährleistet werden. Aktuell kann die Bundesregierung Widerspruch gegen eine Übernahme einlegen, wenn ein Investor aus einem Land außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem Unternehmen kaufen will. Diese Schwelle soll laut Altmaier auf 15 Prozent gesenkt werden:

    „Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, wollen wir künftig genauer hinschauen können.“

    Das Gesetz soll sich vor allem gegen Investoren aus China richten. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen beschlossen, erstmals von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen und den Verkauf des Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld an die chinesische Firma Yantai Taihai zu untersagen. Letztlich zogen die Chinesen ihr Angebot freiwillig zurück.

    Alarmglocken im Wirtschaftsministerium

    Das westfälische Unternehmen Leifeld ist Technologieführer bei Materialien, die unter anderem im Nuklearbereich verwendet werden. Und Yantai Taihai wiederum hat Geschäftsbeziehungen nach Pakistan. Im Bundeswirtschaftsministerium klingelten laut Medienberichten die Alarmglocken. Damit auch ein geringeres Angebot aus China mit einem deutschen Veto abgewehrt werden könnte, soll nun die gesetzliche Schwele möglichst zeitnah tiefer gelegt werden.

    Ein Ausverkauf von deutschem Know-how?

    Die Bundesregierung fürchtet einen Ausverkauf der deutschen Industrie und einen Abfluss von Know-how in besonders zukunftsträchtigen Branchen. Auch weil einige Experten davon ausgehen, dass die industriellen und wirtschaftlichen Einkäufe von Chinas Staatsführung gesteuert werden. Peter Altmaier gibt sich bislang jedoch gelassen:

    „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt sind. Das gehört zur sozialen Marktwirtschaft.“

    Chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr so viel Geld für Aufkäufe und Beteiligungen in Deutschland ausgegeben wie nie zuvor. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat der finanzielle Aufwand chinesischer Investoren 2017 rund 12,1 Milliarden Euro betragen. Vor acht Jahren waren es gerade einmal 100 Millionen Euro.

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    Tags:
    Sicherheit, IT, Hightech, Unternehmen, Wissen, Peter Altmaier, Deutschland, China