20:17 10 Dezember 2018
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    EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (l.) und Donald Trump bei Verhandlungen im Weißen Haus

    Nach Einigung zwischen Trump und Juncker: Kommt TTIP light?

    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Wirtschaft
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    Bolle Selke
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    Nachdem sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Handelsstreit geeinigt hatten, sahen schon einige Kommentatoren ein TTIP light aufziehen. Wünschen täte sich so ein Freihandelsabkommen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Experten sehen das anders.

    „Es liegt einerseits auf der Hand, das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) light zu nennen, weil es da vor allem um den Abbau von Zöllen geht und man sich auf Industrieprodukte konzentrieren möchte“, sagt der Wiener Experte für EU-Politik, Stefan Brocza. „Ob es wirklich so etwas wie ein Freihandelsabkommen light werden kann, ist eher zu bezweifeln.“

    Juncker kann keine Warenabnahmen zusichern

    Herr Juncker habe Trump allerlei Dinge versprochen, die er ihm ernsthaft gar nicht versprechen könne, fügt der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, hinzu:

    „Dass die Europäer mehr Sojabohnen kaufen werden, entscheidet nicht der Herr Juncker, dass entscheiden die privatwirtschaftlichen Akteure auf dem Markt. Dass die im Augenblick mehr Sojabohnen kaufen, das ist auch richtig. Die Sanktionen der Chinesen gegenüber den USA haben dazu geführt, dass die Chinesen weniger oder gar keine Sojabohnen aus den USA kaufen und nach Brasilien ausweichen. Die Preise für brasilianische Bohnen steigen also und die für die US-amerikanischen sinken, so dass die Europäer, die ja die Wahl haben, dann eben zum Teil jetzt schon die billigeren nehmen. Das ist aber ein temporärer Effekt. Das kann sich morgen schon wieder ändern und das liegt auch nicht an Herrn Juncker.“

    Brocza meint, dass der US-Präsident offensichtlich nicht gut beraten worden sei. Natürlich könne der EU-Kommissionspräsident nicht anordnen, dass mehr Soja oder Flüssiggas gekauft wird. Überhaupt wäre es unwahrscheinlich, dass in Europa mehr Flüssiggas gekauft würde:

    „Die Preise von Flüssiggas sind einfach nicht wettbewerbsfähig im Vergleich zu dem Gas, das man in Europa sowieso kaufen kann. Das russische Gas, das bei uns aus der Leitung kommt, ist einfach billiger. Dazu kommt, dass es kaum die technischen Einrichtungen gibt, um das Flüssiggas, das aus den USA kommen soll, zu entflüssigen, also wieder in Gasform zu bringen. Ich sehe jetzt keine großen Abnehmer, die sich zu teures Gas kaufen, über den Atlantik fahren und dann auch noch die Anlage dafür bauen, dass wieder umzuwandeln.“

    Oettinger will TTIP light

    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plädiert im Deutschlandfunk für ein Zollabkommen mit den USA. Der CDU-Politiker will es mit einem TTIP light versuchen, um die Zölle für verschiedene Waren und Produkte zu senken. Das wäre eine Verhandlung, die wäre in einem halben Jahr möglich und die könnten wir mit den USA im Herbst starten, so Oettinger. Die Durchführung solche Pläne sieht der Politologe Brocza kritisch:

    „Man sollte sich noch daran erinnern, was es für Widerstand in Europa gegen TTIP gegeben hat. Man muss sich nur anschauen, was noch immer bei CETA diskutiert wird. Wenn sie das jetzt wieder ausmachen, haben sie einerseits den Protest in Europa in der Zivilgesellschaft. Sie haben dann aber auch den Widerstand in den USA. Denn man darf nicht vergessen, alle Studien, die es damals zu TTIP gab, haben gezeigt, dass wahrscheinlich der Gewinner eines solchen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU die europäische Seite wäre. Käme es tatsächlich zu so einem Freihandelsabkommen, dann würden wahrscheinlich noch viel mehr Waren als derzeit in die USA strömen. Das ist ja nicht unbedingt das, was Donald Trump will.“

    Und Jürgen Maier verweist auf die Debatte über die Chlorhühnchen und das Hormonfleisch, die zu TTIP geführt wurde:

    „Solange die Zölle nur ein paar Industrieprodukte betreffen, vielleicht Autoblinker oder Wasserpumpen, dann stört das natürlich auch niemanden. Wenn wir über Dinge wie Landwirtschaft, wie Ernährung, wie die Liberalisierung im öffentlichen Daseinsvorsorgebereich reden, dann wird es schon wieder schwierig. Nach allem, was wir von den US-Amerikanern hören, sind sie ja nur daran interessiert, dass sie ein Abkommen bekommen, wo die Landwirtschaft, Sojabohnen zum Beispiel, aber nicht nur die aufgeführt sind. Mit anderen Worten, wir haben die alte Debatte über die Chlorhühnchen und das Hormonfleisch wieder.“ 

    Juncker hat kein Verhandlungsmandat

    Überhaupt bräuchte Kommissionspräsident Juncker für ein richtiges ordentliches Abkommen ein Verhandlungsmandat von seinen Mitgliedstaaten. Das aber habe er nicht. Und innerhalb der EU herrschten auch massiv unterschiedliche Interessen, so Maier. Während die Deutschen ein extrem großes Interesse daran hätten, ihre Rekordexportüberschüsse mit den USA beibehalten zu können, würde das in Frankreich schon wieder ganz anders aussehen. „Die Frage, wie sehr man den USA entgegen kommt, ist innerhalb der EU völlig umstritten.“

    Auch wäre so ein Handelsabkommen nicht die finale Lösung. Brocza erinnert:

    „Ob es TTIP, TTIP light oder garnichts ist, es kommt auf die Tagesverfassung des US-Präsidenten an und was Donald Trump gerade twittert und was er macht. Mit oder ohne Abkommen hat man Probleme. Man muss nur schauen, was er im Rahmen von NAFTA mit Kanada und Mexiko  gerade so tagtäglich von sich lässt.“

    Das komplette Interview mit Jürgen Maier zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Stefan Brocza zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüssiggas, LNG, Soja, Freihandelsabkommen, TIPP-Abkommen, EU, Jürgen Maier, Donald Trump, Günther Oettinger, Jean-Claude Juncker, USA