08:07 21 August 2018
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    LKW-Fahrer gehen am Deutsch-Niederlaendischen Grenzuebergang Venlo an einem Maustellen-Terminal der Firma Toll-Collect vorbei (Archivbild)

    Toll Collect – Skandal und Verhöhnung von Rechtsstaat und Gerechtigkeitsempfinden

    © AP Photo / Michael Sohn
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
    2020145

    Die Firma Toll Collect, die auf Autobahnen und Bundesfernstraßen Maut einzieht, steht im Verdacht des Abrechnungsbetrugs in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Sputnik berichtete im Februar über den jahrelangen Streit um Milliardenforderungen des Bundes an die Firma. Schon damals lag ein Skandal in der Luft. Der scheint nun eingetreten zu sein.

    Teil I – Murks und Geheimniskrämerei von Anfang an

    Toll Collect – Abrechnungen für Luxushotels

    Die dubiosen Vorgänge um die Firma Toll Collect beschäftigen die deutsche Öffentlichkeit jetzt schon mehr als 14 Jahre. Und dass dieser Skandal bislang noch niemandem der Verantwortlichen um die Ohren flog, ist angesichts der Fülle von sprachlos machenden Fakten unbegreiflich. Die neuesten Vorwürfe gegen das Management von Toll Collect haben wiederum eine Qualität, die angesichts der Vorgeschichte dieser Firma nur noch Kopfschütteln verursachen. Praktisch von der ersten Minute der Geschäftsbeziehung an stritten sich die Bundesregierung und Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um eine Milliardensumme, zuletzt fast zehn Milliarden(!) Euro, weil Toll Collect trotz großspuriger Versprechen erst mit 16 Monaten Verspätung die vertraglich vereinbarte Leistung liefern konnte. Sputnik berichtete.

    Im Rahmen des seit dem 8. September 2004 laufenden Schiedsgerichtsverfahrens kontrollierte die Prüfungsgesellschaft Mazars einige tausend Abrechnungsbelege von drei willkürlich ausgewählten Geschäftsjahren bei Toll Collect. Mazars stellte Ungeheuerliches fest. Demnach habe Toll Collect regelmäßig Dinge abgerechnet, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun hatten, beispielsweise einen Aufenthalt der Unternehmensleitung in einem Luxushotel, wie das ARD-Magazin „Panorama“ jetzt berichtete. Alleine in dem von Mazars untersuchten Zeitraum ergab sich eine Summe von beinahe 300 Millionen Euro, die von Toll Collect vermutlich rechtswidrig dem Bund in Rechnung gestellt wurde. Das ist auch deshalb interessant, weil Mazars der Abschlussprüfer von Cofiroute war, einem der drei Anteilseigner von Toll Collect, neben Daimler und der Telekom.

    Toll Collect – hat der Bund falsche Abrechnungen bezahlt oder nicht?

    Ob der Bund diese in Frage stehenden Abrechnungen bezahlt hat oder nicht, darüber wird derzeit gestritten. Tatsächlich hat das Bundesverkehrsministerium bestimmte Abrechnungen, auch solche, die in dem bereits erwähnten Mazars-Prüfbericht aufgeführt werden, nachweislich nicht anerkannt und nicht bezahlt. Deshalb hatte Toll Collect diese „Forderungen“ gegen den Bund zum Bestandteil des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht. Zu diesem Verfahren gehörten aber vor allem die milliardenschweren Forderungen des Bundes gegen Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen. Sie waren der eigentliche Auslöser dafür, ein Schiedsgericht anzurufen. Toll Collect wiederum nutzte das Verfahren auch, um die Vergütungen einzufordern, die der Bund wegen der ganzen Streitigkeiten und Forderungen einbehalten hatte.

    Bund und Toll Collect einigten sich im Mai 2018 überraschend doch noch außergerichtlich, allerdings auf eine deutlich niedrigere Summe. Der Bund verzichtete auf gut zwei Drittel seiner Forderungen. Deshalb steht der Verdacht im Raum, der Bund habe durch die Hintertür doch die fraglichen Rechnungen von Toll Collect bezahlt, weil sie Teil der Gesamtsumme gewesen sind, über die sich der Bund und Toll Collect verglichen haben.

    Toll Collect – eine Geschichte voller Pannen und Peinlichkeiten

    Nicht nur Juristen sind befremdet über diesen Vorgang, der wie ein Vergrößerungsglas wirkt, unter dem all die Pannen, Peinlich- und Merkwürdigkeiten jetzt wieder zum Vorschein kommen, die das angebliche Vorzeigeprojekt einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) (Public Private Partnership – PPP) über all die Jahre wie eine Perlenschnur aneinandergereiht hat.

    Das startet im wahrsten Wortsinn schon mit dem Start. Warum ein Betreibervertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Firmenkonsortium mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Steuerparadies des Schweizer Kantons Zug unterzeichnet und notariell beglaubigt werden muss, wie 2002 mit Toll Collect geschehen, das konnten und wollten weder der damalige verantwortliche Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) noch irgendeiner seiner Nachfolger erklären. Geschweige denn eine der Bundesregierungen, denen sie angehörten. Bis zum heutigen Tag.

    Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hält am 18. Dezember 2001 auf dem neueröffneten Teilabschnitt der Bundesautobahn A 20 in der Nähe des Dreiecks Lübeck, Schleswig-Holstein, einen Abschnitt des symbolisch durchschnittenen Bandes
    © AP Photo / Christof Stache
    Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hält am 18. Dezember 2001 auf dem neueröffneten Teilabschnitt der Bundesautobahn A 20 in der Nähe des Dreiecks Lübeck, Schleswig-Holstein, einen Abschnitt des symbolisch durchschnittenen Bandes

    Überhaupt ist die Bundesregierung nicht willens, den Steuerzahlern die vertraglichen Bedingungen offenzulegen, unter denen mit ihrem Eigentum gewirtschaftet wird. Ist es der Bundesregierung vielleicht peinlich, weil dann wieder daran erinnert würde, dass Toll Collect sich gleich zu Beginn als derart unfähig erwies, dass der ursprüngliche Vertrag 2004 gekündigt und ein neuer geschlossen werden musste, mit harten Bandagen für Toll Collect, jedenfalls auf dem Papier? Jeder, der sich einigermaßen in diesen Dingen auskennt, weiß, dass ein Vertragspartner deutlich schlechtere Konditionen, zu denen beispielsweise harte Vertragsstrafen gehören, nur dann schluckt, wenn er weiß, dass er schwere Fehler gemacht hat und er deshalb besser den Mund hält, will er den Auftrag nicht ganz verlieren.

    Toll Collect – stillschweigendes Einvernehmen mit dem Bund?

    Allerdings sollte man mittlerweile, angesichts der Erkenntnisse der letzten Wochen und Monate, auch den Gedanken nicht gänzlich bei Seite schieben, dass zwischen Toll Collect und dem Bund schon immer eine Art stillschweigende Übereinkunft bestanden haben könnte, die man nach außen im Streit, aber intern mit abgestimmtem Vorgehen gemeinsam durchlitt, weil alle das gleiche Ziel verfolgten. Denn beide Seiten wollten und wollen der deutschen Öffentlichkeit unbedingt und gegen alle Widerstände das für die Bundesrepublik neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Privaten Partnerschaft ÖPP aufzwingen.

    Nur so ist die eigentlich unerklärliche Tatsache zu erklären, dass mehrere Bundesregierungen jahrelang mit einem Firmenkonsortium fortwährend millionenschwere Geschäftsabschlüsse tätigten, mit dem sie sich de facto während der kompletten Vertragslaufzeit wegen eines ständig anwachsenden Milliardenbetrages stritten. Obwohl spätestens seit 2016 stichhaltige Hinweise auf serienmäßigen Betrug durch den Vertragspartner vorlagen, die 2017 sogar zu Durchsuchungen der Firmenzentrale von Toll Collect in Berlin führten.

    Bis heute verteidigt die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsbeziehung zu Toll Collect, sondern eisern und verbissen ganz grundsätzlich das ÖPP-Prinzip als angeblich alternativlos und für den Steuerzahler nützlich, obwohl der Bundesrechnungshof (BRH) 2013 in einem Gutachten ein vernichtendes Urteil über dessen angebliche Vorteile fällte. Aber dazu kommen wir noch.

    Toll Collect – Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten von Anfang an

    Zunächst zurück in die Startphase des Toll Collect-Desasters. Eigentlicher Starttermin war der 31. August 2003. Doch den konnte die Firma nicht einhalten, weshalb dem seinerzeitigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gar keine andere Wahl blieb, als Vertragsstrafen zu verhängen. Schon zu diesem Zeitpunkt, als noch kein einziger LKW auf einer deutschen Autobahn von Toll Collect erfasst wurde, stellte die deutsche Öffentlichkeit mit einiger Verwunderung fest, dass sich die Bundesregierung offenbar mit einem sehr windigen Partner eingelassen hatte. Der konnte zwar nicht liefern, aber pochte auf Einhaltung von juristischen Schlupflöchern oder zumindest auf sehr dehnbare, interpretationsfähige vertragliche Bestimmungen. Vor allem aber stellten die Bundesbürger schnell fest, dass ihre Regierung mit Toll Collect im Großen und Ganzen trotzdem recht nachsichtig umging. Warum? Schlechtes Gewissen?

    Toll Collect – uneinige Vertragspartner auf der Bundesebene

    Die Juristen von Toll Collect argumentierten seinerzeit, dass sie laut Betreibervertrag erst ab 1. Januar 2004 zur Zahlung einer Strafe verpflichtet gewesen wären. Schon das erstaunte die deutsche Öffentlichkeit, die sich zu Recht fragte, wieso eigentlich ein Vertragspartner, der zum vereinbarten Zeitpunkt nicht liefern kann, erst vier Monate später eine Verzugsstrafe zahlen muss, wenn dem Auftraggeber gleichzeitig jeden Monat Millioneneinnahmen durch die Lappen gehen. Diejenigen, die auf Seiten des Bundes zu diesem Zeitpunkt am besten im Bilde waren, welche Pflichten Toll Collect laut Vertrag hatte und welche nicht, waren die Juristen vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Sie hatten 2002 namens der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesverkehrsministeriums den Betreibervertrag mit dem Toll Collect-Konsortium abgeschlossen. Und sie beharrten auf einer sofortigen Fälligkeit der sogenannten Pönale.

    Erstaunlicherweise widersprachen die Juristen des Bundesverkehrsministeriums und erklärten stattdessen, die Rechtsauffassung von Toll Collect sei korrekt. Die deutsche Öffentlichkeit, der zwar erklärt wurde, welche unschlagbaren Vorzüge ein ÖPP-Vertrag habe, die aber keinesfalls wissen durfte, worin diese denn laut Vertrag bestehen, nahm den bizarren Disput auf der politischen Ebene genauso interessiert zur Kenntnis wie Toll Collect. Dort begriff man anscheinend sehr schnell, mit wem man es zu tun hatte und wie man das für sich ausnutzen konnte.

    Ein Lkw-Fahrer informiert sich am deutsch-niederländischen Grenzuebergang Elten an einem Mautstellen-Terminal der Firma Toll Collect über die Funktionsweise des Gerätes (Archivbild)
    © AP Photo / Michael Sohn
    Ein Lkw-Fahrer informiert sich am deutsch-niederländischen Grenzuebergang Elten an einem Mautstellen-Terminal der Firma Toll Collect über die Funktionsweise des Gerätes (Archivbild)

    Mit gönnerhafter Geste erklärte Toll Collect am 7. Dezember 2003, dass sie 7,5 Millionen Euro Strafe schon im Dezember 2003 zahlen werden. Obwohl sie doch eigentlich nicht zahlen müssten, es sich also nicht um ein Schuldeingeständnis handele, aber als Zeichen des guten Willens und im Sinne einer gedeihlichen Geschäftsbeziehung (…) – man kennt diese Phrasen der Marketingsprache, aber sie sollten sich nur kurze Zeit später als durchaus effektiv herausstellen.

    Wahrscheinlich hatte man bei Toll Collect begriffen, dass die Bundesregierung, namentlich das Bundesverkehrsministerium, aus grundsätzlichen politischen Überlegungen offenbar bereit war, wegen „höherer Interessen“ mit einem unzuverlässigen Vertragspartner nachsichtig umzugehen und untergeordnete Behörden im Zweifel zu übergehen oder von höchster Stelle in Prozesse und Verfahren einzugreifen.

    Toll Collect – wenn man eine Regierung am Nasenring durch die Manege führt

    Dass sollten auch spätere Bundesverkehrsminister so praktizieren. Gegenüber Medien erklärte Manfred Stolpe damals, er wolle den Streit nicht weiter „befeuern“, weshalb er nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, den Vertrag mit Toll Collect wegen Nichterfüllung zum 15. Dezember 2003 zu kündigen, wie es der Vertrag ermögliche. Das war vielleicht schon alles, was Toll Collect zu jenem Zeitpunkt wollte, wohl wissend, dass natürlich auch die Bundesregierung unter immensem Druck stand, weil sie zwar den Vertrag hätte kündigen, aber wohl kaum einen Nachfolger hätte präsentieren können, abgesehen von dem immensen Imageschaden.

    Diese sich über die Jahre praktisch nicht verändernde Konstellation war vielleicht auch die Motivation bei Toll Collect, die Reizschwelle in der deutschen Politik und Öffentlichkeit bis zum Anschlag auszutesten. Denn dass ein Schiedsverfahren tatsächlich über 14 Jahre von beiden Seiten aufrechterhalten wird und man dennoch gegenseitig weiterhin eine Vertragsverlängerung nach der anderen unterschreibt, ist doch zumindest des Merkens würdig. Nur so ist vielleicht auch zu erklären, dass Toll Collect fortwährend Forderungen und Bedingungen in den Raum stellen konnte, deren Ernsthaftigkeit zweifelhaft erschienen.

    Beispielsweise bot Toll Collect Anfang Dezember 2003 an, nicht nur die in Frage stehenden Strafzahlungen zu leisten, sondern sich auch an weitergehenden Kompensationen für die Einnahmeausfälle des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber ein neuer Vertrag. Auf dieses Angebot folgte zunächst die bereits erwähnte Erklärung von Verkehrsminister Stolpe, den Vertrag nicht zum 15. Dezember 2003 zu kündigen.

    Bereits im Oktober 2003 hatte Toll Collect – wiederum ganz großzügig – angeboten, den kompletten, rund 17.000 Seiten umfassenden Vertrag mit allen Anhängen dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss ein Angebot von Toll Collect zur Offenlegung der Geheimverträge und der geheimen Zusatzklauseln unter strengen Geheimhaltungs- und Kopierverbotsauflagen abgelehnt. Das daraufhin gemachte Angebot von Toll Collect legte die Entscheidungen über die Geheimhaltung in die Hände des Verkehrsministeriums. Dieses legte besagte Hände aber lieber in den Schoß. Wahrscheinlich hatte Toll Collect seine großherzige Offerte auch im vollen Wissen um diese Angewohnheit überhaupt erst öffentlich gemacht.

    Toll Collect – wenn ein Vertrag nicht passt, wird er passend gemacht

    Der Toll-Collect-Anteilseigner Deutsche Telekom versinnbildlichte – sicherlich etwas ungewollt – am 26. Oktober 2004 in einer Pflichtmitteilung für die US-Börsenaufsicht SEC, wie scheinbar knallhart beide Seiten agierten, bei näherer Betrachtung und Würdigung der Ergebnisse aber wohl eher Spiegelfechtereien vorführten. Denn der Pflichtmitteilung der Telekom zufolge hatte Verkehrsminister Stolpe am 17. Februar 2004 in einem Schreiben die Kündigung des Vertrages anvisiert. Diese sei am 19. Februar erfolgt und am 25. Februar der Telekom zugestellt worden, damit sich am 29. Februar die Mitglieder des Konsortiums aber mit dem Bund auf die Fortführung der Geschäftsbeziehung mittels eines neuen Vertrages einigen konnten, was schließlich am 23. April 2004 durch ein „Umsetzungsabkommen“ realisiert wurde. 

    Toll Collect – Geheimhaltung als Geschäftsmodell

    Auch das natürlich streng geheim. Schließlich verklagte der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss das Bundesverkehrsministerium 2007 auf Herausgabe des Vertrages auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten war. Tauss trug diese Klage einen schweren Rüffel des für seine rüden Zurechtweisungen renitenter Genossen bekannten Fraktionschefs Peter Struck ein. Denn der Verkehrsminister hieß inzwischen zwar nicht mehr Manfred Stolpe, sondern Wolfgang Tiefensee, war aber immer noch Mitglied der SPD.

    Vor dem Berliner Verwaltungsgericht erlebte Tauss dann einen denkwürdigen Auftritt von Juristen des Verkehrsministeriums, den sich eigentlich nur ein Kabarettist ausdenken kann, der allerdings bitterernst gemeint war, mit ebensolchen Konsequenzen. Denn die Vertreter des Verkehrsministeriums entgegneten auf den Vorschlag der Richterin, alle notwendigen Stellen zu schwärzen, tatsächlich und allen Ernstes mit der Auskunft, dass sie dazu „mangels Sachverstand nicht in der Lage“ seien.

    Überdies, aber vor allem wurde auf die besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit im Interesse von Toll Collect verwiesen. Vor Gericht stellte sich nämlich heraus, dass Toll Collect keineswegs großzügig auf seine Geheimhaltungsinteressen verzichten wollte. Bis heute verweigern sich beide Vertragsseiten einer Offenlegung. Und so verdanken wir es nur den Aktivisten von Wikileaks, dass wir seit 2009 wenigstens 10.000 der rund 17.000 Seiten der Verträge und Anhänge lesen können, was wahrlich kein Vergnügen darstellt.

    Toll Collect – The Show must go on

    Womit wir erneut bei der eingangs erwähnten Überlegung sind, ob es nicht eine unausgesprochene Übereinkunft zwischen Bund und Toll Collect gegeben hat, in beiderseitigem Interesse nichts zu forcieren, was dazu führen könnte, dass eine der beiden Seiten tatsächlich die Hosen runterlassen müsste, um mal bildhaft zu sprechen. Denn normal war und ist die Geschäftsbeziehung zwischen Toll Collect und dem Bund nicht.

    Interview mit Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect (auf Englisch)

    Letztlich wurde Toll Collect die Möglichkeit eingeräumt, ab 1. Januar 2005 in einer abgespeckten Variante mit der Mauteintreibung zu beginnen und den Vollbetrieb erst am 1. Januar 2006 zu beginnen. Diese Übereinkunft von April 2004 verhinderte aber nicht, dass der Bund mit Schreiben vom 8. September 2004 dem Toll-Collect-Konsortium ankündigte, ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Toll Collect anzustrengen.

    Toll Collect – ein Schiedsgerichtsverfahren, an dem niemand ein Interesse zu haben scheint

    Hier wird es ein weiteres Mal interessant. Denn die Tatsache, dass für die Klärung der Frage, ob Toll Collect den Bund getäuscht und betrogen hat (wie das Bundesverkehrsministerium in seinem Schreiben an Toll Collect mitteilte), kein ordentliches Gericht angerufen wurde, sondern ein privates, im Geheimen tagendes Schiedsgericht, ist ein weiterer Beleg für die grundlegend fragwürdige Vertragsgestaltung mit Toll Collect. Immerhin geht es um eine hoheitliche Aufgabe, wofür Gesetze und Verordnungen erlassen wurden, also der gesamte parlamentarische Betrieb dieser Republik zum Einsatz kam. Es geht um Steuergelder in Milliardenhöhe. Aber ausgerechnet beim Vollzug, bei der Kontrolle wird die demokratische Öffentlichkeit mit voller Absicht außen vor gehalten?

    Es ist verwunderlich und bezeichnend zugleich, dass sich die Bundesbürger und die Mitglieder des Deutschen Bundestages dieses Possenspiel überhaupt und solange haben bieten lassen. Verwunderlich ist aber auch, dass weder Toll Collect noch die wechselnden Bundesregierungen in all den Jahren in irgendeiner Weise erkennen ließen, dass es genug sei und nun endlich reiner Tisch gemacht werden müsse. Ganz im Gegenteil.

    Den zweiten Teil des Artikels von Andreas Peter lesen Sie hier

    Tags:
    Logistik, Maut, Autobahn, Steuerzahler, Lkw, Skandal, Steuer, Toll Collect, Bundesverkehrsministerium, SPD, Bundesregierung, ARD, EU, Europa, Deutschland
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