03:01 20 September 2018
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    Währungskurs von US-Dollar und Euro in Moskau (Symbolbild)

    Ost-Ausschuss kritisiert neue Russland-Sanktionen aufs Schärfste

    © REUTERS / Maxim Shemetov
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft hat die neuen Russland-Sanktionen der USA scharf verurteilt. Der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Büchele, bezeichnet die Sanktionen als Bruch des Völkerrechts und fordert die Aktivierung des „Blocking Statute“ zum Schutz von EU-Firmen.

    Europa solle sich von der US-Linie distanzieren, so Büchele.

    Am 8. August kündigte die US-Administration in Zusammenhang mit dem im März erfolgten Giftanschlag auf den Ex-Geheimdienstagenten Sergej Skripal neue Sanktionen gegen Russland an. Neben den Sanktionen, deren genaue Inhalte erst bei Inkrafttreten am 22. August verkündet werden sollen, beschäftigt sich der US-Kongress gerade mit vier konkurrierenden Gesetzentwürfen, die in unterschiedlicher Ausprägung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vorsehen.

    In allen vier Gesetzentwürfen sind Abschnitte enthalten, die eine Anwendung von US-Recht auf die europäische Wirtschaft vorsehen. So könnten Unternehmen für eine Beteiligung an größeren Energieprojekten mit russischen Partnern wie Nord Stream 2 bestraft werden. Banken sollen weiter unter Druck gesetzt werden, von der Finanzierung von Projekten mit russischer Beteiligung Abstand zu nehmen.

    Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), nimmt dazu in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:

    „Alle derartige Versuche, US-Sanktionen exterritorial anzuwenden, greifen in unsere demokratischen Souveränitätsrechte ein. Wir müssen uns daher gegen solche Versuche entschieden zur Wehr setzen, unabhängig davon, welche Länder von den Maßnahmen betroffen sind.“

    Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.
    © Foto : Linde
    Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

    Büchele fordert, dass die EU eine Lösung finden muss, die europäischen Unternehmen wirksam vor den Auswirkungen der „unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung“ von US-Sanktionen zu schützen.

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    Der Vorsitzende des OAOEV schlägt vor, das sogenannte „Blocking Statute“ der Europäischen Union auch auf die Russland-Sanktionen auszuweiten:

    „Wir vertrauen darauf, dass die EU und die Bundesregierung weiterhin ihre Rechtsauffassung deutlich machen: Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen auf außerhalb der USA ansässige Unternehmen widerspricht dem Völkerrecht. Im Fall der US-Iran-Sanktionen hat die EU folgerichtig ein Blocking Statute aktiviert, das europäischen Unternehmen untersagt, derartige exterritoriale Sanktionen zu beachten. Dieses Statut sollte Allgemeingültigkeit erhalten und damit auch für US-Russland-Sanktionen gelten.“

    Laut Büchele laufen Verhandlungen zwischen den USA und der EU darüber, inwieweit in Russland tätige beziehungsweise mit Russland Handel treibende EU-Firmen von den Sanktionen ausgenommen werden. Der Vorsitzende des OAOEV begrüßt dies grundsätzlich, mahnt jedoch:

    „Allerdings kann Koordinierung nicht bedeuten, dass wir Europäer gezwungen werden sollen, die US-Linie zu übernehmen, wie es in einem Gesetzentwurf sehr offen gefordert wird. In den USA muss zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Beziehungen mit Russland weit intensiver sind und wir eigene Interessen verfolgen, die zu respektieren sind.“

    Der OAOEV fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der deutsche Osthandel steht für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels und ist damit umfangreicher als der Handel mit den USA und China zusammengenommen.

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    Tags:
    Handel, Unternehmen, EU, USA, Europa, Deutschland, Russland