19:25 21 November 2019
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    Trump zum Trotz: Ökonom nennt erste Aufgabe Deutschlands in der Wirtschaftskrise

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    Die USA verhängen Strafzölle gegen China und die Türkei. Russland und der Iran sehen sich Sanktionen ausgesetzt. Wie sollen sich die EU und Deutschland verhalten? Und vor allem: Welche Rolle spielen sie in der Krise? Gerade Deutschland sollte sich das fragen, meint der Ökonom Rudolf Hickel.

    Bei der Frage müsse man deutlich zwischen EU und Deutschland unterscheiden, betont Hickel. Die Europäische Union selber müsse endlich aus dieser Sanktionspolitik ausbrechen. Es gibt immer noch die großen Sanktionen von 2014 gegen Russland im Rahmen der Ukraine-Problematik mit der Krim, betont der ehemalige Direktor des Bremer „Instituts für Arbeit und Wirtschaft“ (IAW):

    „Die EU muss einheitlich auftreten, etwa wie Kommissionspräsident Juncker bei den Gesprächen mit US-Präsident Trump vor ein paar Wochen. Das sage ich jetzt so locker. Wir wissen, dass sich die EU in einer tiefen Krise befindet. Die Renationalisierungs-Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten gefährden sie massiv.“

    In Deutschland liege der Kern der Wahrheit, den sowohl der US-Präsident als auch Länder wie Frankreich immer im Blick haben: „Das ist die Tatsache, dass Deutschland mit seinen Handelsüberschüssen ganz viele Konflikte auslöst. Der Wohlstand im Inneren wird dadurch erarbeitet, dass im Ausland Produktion verdrängt wird.“ Darum fährt Hickel fort:

    „Der erste Auftrag für Deutschland wäre zu fragen: Was ist unser Beitrag an dieser Krise? Zum einen sind das die gigantischen Handelsüberschüsse. Die müssten abgebaut werden. Das zweite wäre ein Ende der sogenannten Null-Schulden-Politik, also das Ende der schwarzen Null. Stattdessen eine starke Infrastrukturpolitik, eine Stärkung der Einkommen, um damit die Binnenwirtschaft zu stärken. Dadurch steigen die Importe, und Zulieferer aus dem Ausland profitieren. Aber in die Richtung wird in der Bundesregierung nicht einmal gedacht, geschweige denn gehandelt.“

    Iran: Trump kann sagen: Ich habe aktiven Beitrag geleistet

    Beim Thema Iran verfolgt Deutschland eine deutlich andere Politik als die USA. Trotz Drohungen aus Washington ermutigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutsche Unternehmen, weiter Geschäfte mit ihren iranischen Partnern zu treiben.

    „Ich bin ganz sicher, dass Herr Altmaier hinter diesen Worten steht“, vermutet Hickel. Es gebe viele Initiativen der Industrie im Iran, auch der deutschen. „Das war die ökonomisch hochgradige Rationalität des Abkommens mit Obama und dem Iran. Im Windschaden dieses Abkommens konnten sich Unternehmen wieder im Iran engagieren. Er empfinde es als eine große Sünde, dass man das, was allmählich gewachsen ist, jetzt wieder zerschlägt.

    Im Grunde genommen wird der Iran innerlich durch diese Sanktionen wieder in eine politische Krise gestürzt. Wenn dort wieder Widerstände, Proteste und Massendemonstrationen zunehmen, dann kann sich Trump sagen: „Ja, dazu habe ich einen aktiven Beitrag geleistet.“ Welche Ziele der US-Präsident damit verfolgt, vermag der Ökonom nicht zu durchschauen.

    Trumps Verhalten ist „abenteuerlich“

    In Amerika dagegen stehen weiterhin viele Wähler hinter Trump. Mit der Zollpolitik erfülle er genau das, was er bei der Wahl den Industriearbeitern und Farmern versprochen habe: Amerika abschotten. Damit hat er die Wahl gewonnen, beobachtet Hickel.

    Allerdings verfolge der Präsident jetzt eine Politik, die allen schade: „Wir sind uns doch alle einig, dass durch die Zölle für Stahl und Aluminium in den USA kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, sondern Vorleistungsprodukte teurer werden.“ Die entscheidende Frage ist laut Hickel: „Wann kommen die Wähler zu der Einsicht, dass sie von der Trumpschen Politik über den Tisch gezogen worden sind? Als rational denkender Mensch setze ich natürlich darauf, dass die Wahrheit irgendwann einmal die Oberhand gewinnt.“

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Rudolf Hickel hören Sie hier:

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    Tags:
    Welthandel, Strafzölle, Handelskrieg, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Sanktionen, CDU, SPD, Rudolf Hickel, Donald Trump, Peter Altmaier, Türkei, Iran, Deutschland, USA, China