09:11 16 November 2018
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    Der iranische Rial (Symbolbild)

    Der Iran-Handel und die Sanktionen – Unternehmen zwischen Aufgeben und Abwarten

    © REUTERS / Khalid Al-Mousily
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Nach der einseitigen Kündigung des multinationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und der Androhung von Sanktionen hatte Sputnik im Mai Firmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu ihren Plänen befragt. Nachdem die extraterritorialen Sanktionen der USA wieder in Kraft sind, hat Sputnik die Firmen erneut kontaktiert.

    Es ist wenig überraschend. Obwohl in den meisten Staaten der Welt die extra-territorialen Sanktionen der USA gegen den Iran als völkerrechtswidrig angesehen und verurteilt werden, ist das US-Geschäft für viele Unternehmen immer noch so wichtig, dass sie dennoch, einige zähneknirschend, von manchen sogar hörbar, auf das Iran-Geschäft verzichten, um nicht den für sie lukrativen US-Markt zu verlieren.

    Das ist betriebswirtschaftlich absolut verständlich, politisch ist es eine Tragödie. Denn so wird eine verlogene Politik belohnt, die internationale Abkommen bricht, selbstherrlich und anmaßend ihre egozentrischen Motive und Interessen über die anderer Völker setzt, sie erpresst und bedroht und das alles dann auch noch als Verteidigung von Freiheit und Demokratie bezeichnet und das eigene, demonstrierte Verhalten anderen Staaten oder Staatengruppen vorwirft.

    Die meisten Unternehmen beobachten weiter und versichern Befolgung von Gesetzen

    Doch Unternehmen müssen unternehmerisch entscheiden, nicht politisch. Politik müssen sie berücksichtigen bei ihren unternehmerischen Entscheidungen. Und in dieser Hinsicht hat die zweite Umfrage unter den 42 deutschen, österreichischen und schweizerischen Unternehmen keine Veränderungen zur ersten im Mai 2018 ergeben. Beinahe einhellig bekunden alle Rückmeldungen unverändert und vor allem, man werde die Situation weiterhin aufmerksam beobachten, analysieren, auswerten, verfolgen, und man halte sich strikt an alle internationalen Vereinbarungen und auch an Sanktionsregelungen.

    Allen Firmen haben wir die gleichen zwei Fragen gestellt:

    1.    Welche unmittelbaren Auswirkungen haben die wieder in Kraft getretenen extra-territorialen US-Sanktionen auf die Geschäftsbeziehungen Ihres Unternehmens mit Partnern im Iran?

    2.    Wird Ihr Unternehmen seine Aktivitäten im Iran einstellen oder haben Sie diesen Schritt bereits unternommen?

    Hier sind die Antworten (Stand 17. August 2018):

    Deutschland

    BASF

    „BASF beobachtet die aktuellen Entwicklungen sehr genau und wird sich auch weiterhin strikt an alle nationalen und internationalen gesetzlichen Vorgaben halten. BASF spricht sich generell gegen die Einführung von Sanktionen oder anderen Maßnahmen, die den freien Handel einschränken, aus. Wir werden analysieren, wie sich die Einführung der US-Sanktionen auf unsere weltweiten Geschäftsaktivitäten auswirken und unsere Maßnahmen entsprechend ableiten.

    Seit der Aufhebung der Sanktionen in 2016 hat sich das BASF Geschäft im Iran positiv entwickelt. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr im hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die BASF stellt nur solche Produkte im Iran her und liefert auch nur solche Produkte in den Iran, die keinen Handelsbeschränkungen unterliegen.“

    Bayer

    „Der Anteil des Iran-Geschäfts am Gesamtumsatz von Bayer lag im vergangenen Jahr im niedrigen Promille-Bereich. Unsere Produkte dienen dort der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Produkten für die Landwirtschaft. Wir evaluieren die potentiellen kurz- und langfristigen Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen auf unser Geschäft. In jedem Fall wird sich Bayer an die geltenden Regeln in der Zusammenarbeit mit dem Iran halten."

    Beiersdorf

    „Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam, bitten aber um Verständnis, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Aussagen über mögliche Auswirkungen treffen können.“

    Commerzbank

    „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns dazu nicht äußern.“

    Daimler

    „Die iranische Wirtschaft und damit die Automobilmärkte haben sich deutlich schwächer entwickelt als erwartet. Die Produktion und den Vertrieb von Mercedes-Benz Lkw haben wir nicht wieder aufgenommen. Auch der Vertrieb und Service von Mercedes-Benz Pkw wurde nicht wieder aufgenommen. Es gab und gibt keine lokale Fertigung von Mercedes-Benz Pkw im Iran. Wir haben unsere ohnehin eingeschränkten Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer Sanktionen bis auf weiteres eingestellt. Wir beobachten die politischen Entwicklungen insbesondere in Bezug auf die Zukunft des Nuklearabkommens weiterhin genau.“

    DNV GL (Hauptsitz eigentlich Norwegen – nach Übernahme des Germanischen Lloyd)

    „Wir verfolgen die Entwicklungen, seit Präsident Trump angekündigt hat, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden. Wir überprüfen die Entwicklungen kontinuierlich und haben dafür ein eigenes Team zusammengestellt. Nachdem die internationalen Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 aufgehoben wurden, eröffnete DNV GL sein Büro in Teheran. Während dieser zwei Jahre haben wir vor allem internationalen Reedereien erstklassige Dienste geliefert. DNV GL erfüllt alle relevanten internationalen und nationalen Sanktionsvorschriften. Wir beraten uns regelmäßig mit Rechtsberatern und Behörden in Norwegen, der EU und den USA, um sicherzustellen, dass unser Unternehmen alle anwendbaren Anforderungen erfüllt.“

    (Original: “We have been following the developments since President Trump announced that the United States will withdraw from the international nuclear agreement with Iran. We are reviewing developments continuously and a dedicated team has been established for this purpose. After the international sanctions against Iran were lifted in 2016, DNV GL reopened its office in Tehran. During these two years we have mainly delivered class services to international shipping companies.  DNV GL complies with all relevant international and national sanctions regulations. We regularly consult with legal advisers and authorities in Norway, the EU and the US to ensure that our business is in compliance with all applicable requirements.”)

    Herrenknecht

    „Sicher haben Sie der aktuellen medialen Berichterstattung entnommen, dass die Herrenknecht AG kürzlich auf einen Auftrag zur Auslieferung einer Vortriebsmaschine für den Bau eines Autotunnels im Iran verzichtet hat.“

    ThyssenKrupp

    „Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, dass wir Details unserer Geschäftsbeziehungen leider nicht kommentieren können. Wir halten uns an die jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Zurzeit analysieren wir – wie andere Unternehmen auch – Auswirkungen der Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem JCPOA zurückzuziehen.“

    Volkswagen

    „Volkswagen hält sich an alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze sowie Export-Regularien. Darum beobachtet Volkswagen die Entwicklung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds im Iran und in der Region sehr genau. Dabei werden wir auch mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Wiedereinsatz der US-Sanktionen überprüfen und berücksichtigen.”

    Wintershall

    „Wintershall ist seit Jahren in der Region Middle East aktiv. Dabei halten wir uns strikt an alle nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region verfolgen wir seit langer Zeit sehr aufmerksam, auch im Iran. Denn der Iran verfügt über nennenswerte Öl- und Gasvorkommen. Um uns auf mögliche weitere Aktivitäten in der Region vorzubereiten, unterzeichnete Wintershall im April 2016 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit der National Iranian Oil Company (NIOC) über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit und hat seitdem mögliche Öl-Projekte geprüft.

    Für deren etwaige Realisierung sind sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch das geopolitische Umfeld entscheidend. Leider konnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Gesprächen mit NIOC nicht abschließend geklärt werden. Hinzu kommt, dass das gesamtpolitische Umfeld ein mögliches Engagement im Iran zurzeit deutlich erschwert.

    Das mit der NIOC vereinbarte Memorandum of Understanding wird in Kürze auslaufen und nicht verlängert. Wintershall wird derzeit keine weiteren Projekte im Iran verfolgen.“

    Schweiz

    ABB

    „ABB überwacht weiterhin alle Handelsentwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Ausstiegs der USA aus dem JCPOA, und ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle geltenden Handelsvorschriften eingehalten werden.“

    (Original: “ABB continues to monitor all trade developments, including the impact of the US withdrawal from the JCPOA, and takes appropriate actions to ensure its compliance with all applicable trade regulations.”)

    Bucher

    „Die Geschäfte mit Iran machen einen unbedeutenden Anteil des Geschäftes von Bucher Industries aus. Wir halten uns an die Vorgaben der Sanktionen.“

    Zurich

    „Zurich übt keine Geschäfte im Iran aus. Es ist nicht neu, dass sich Sanktionsvorschriften (wie andere Gesetze und Verordnungen) ändern; Zurich hält alle geltenden Sanktionsregelungen ein.“

    (Original: “Zurich doesn’t have any operation in Iran. It is not new that sanctions regulations (as other laws and regulations) are changing; Zurich adheres to all applicable sanctions regimes.”)

    Österreich

    Oberbank

    „Der Rückzug der USA aus dem Iranabkommen (JCPOA) und die Androhung von US-Sekundärsanktionen haben die Rahmenbedingungen für das Irangeschäft auch für europäische Unternehmen verändert.

    Die Oberbank hat in den letzten beiden Jahren zahlreiche Kunden und deren Irangeschäft unterstützt. Die Bedrohung europäischer Unternehmen mit US-Sekundärsanktionen zwingt auch uns zum Rückzug. Die stufenweise Rückkehr der USA zum Sanktionsregime vor Unterzeichnung des JCPOA führt spätestens per 4. November 2018 zum Ausschluss iranischer Banken von den internationalen Zahlungswegen.

    Grundsätze der Oberbank bezüglich Geschäften mit Iran-Bezug:

    Aufnahme von Geschäftsbeziehungen

    Es erfolgt wie bisher keine Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit Firmen- oder Privatkunden mit Sitz oder Wohnsitz im Iran oder mit wirtschaftlichen Eigentümern mit Sitz oder Wohnsitz im Iran.

    Finanzierungen

    Unter dem Rahmenabkommen für OeKB-abgesicherte Finanzierungen werden keine Kredite ausgereicht. Es wurden bisher auch keine finanzierungsreifen Projekte vorgelegt. Freie Finanzierungen von Geschäften mit Iran-Bezug hat die Oberbank nicht vergeben.

    Dienstleistungen (Zahlungsverkehr, Akkreditive)

    Zahlungsverkehr und Akkreditivgeschäft mit Iran-Bezug werden ausschließlich unseren Kunden für vor dem 8. Mai 2018 unterzeichnete und vor dem 4. November zu erfüllende Verträge bereitgestellt.

    Korrespondenzbankbeziehungen

    Neue Korrespondenzbankbeziehungen mit iranischen Banken werden nicht eingegangen. Die Aufrechterhaltung bestehender Bankbeziehungen wird geprüft.

    Die Oberbank begleitet ihre Kunden bei einem allfälligen Ausstieg aus dem Irangeschäft, solange rechtlich erlaubt.“

    Nachzulesen hier:

    OMV

    „Die OMV hatte mit der NIOC (National Iranian Oil Company – Anm. d. Red.) ein Memorandum of Understanding zur Explorations-Analyse einzelner Felder unterzeichnet. Diese Analysen werden nun abgeschlossen. Produktions-Assets hat die OMV im Iran keine. Insofern werden die Sanktionen keinen substanziellen Einfluss auf das OMV Business haben. Wir beobachten die Situation selbstverständlich sehr aufmerksam, planen im Moment jedoch keine Aktivitäten im Iran.“

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    Tags:
    Unternehmen, Geschäft, US-Sanktionen, Sanktionen, OMV, Wintershall, Volkswagen AG, ThyssenKrupp, Daimler AG, Commerzbank, Bayer, BASF, USA, Schweiz, Iran, Österreich, Deutschland