14:17 14 Dezember 2018
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    Autobahn A100 in Berlin (Symbolbild)

    Mit Vollgas ins Milliardengrab? Verkehrsminister plant erneute Maut-Privatisierung

    CC BY 2.0 / Andreas Levers / Curve 80
    Wirtschaft
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    Marcel Joppa
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    Die langjährige Partnerschaft zwischen dem Bund und dem Maut-Betreiber Toll Collect hat den deutschen Staat bisher Milliarden gekostet. Nun läuft der Vertrag aus. Der Bund hätte die Möglichkeit, das Mautsystem selbst zu betreiben. Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will weiter auf Privatisierung setzen. Die Folgen sind kaum kalkulierbar.

    In wenigen Tagen endet die 16-jährige Partnerschaft zwischen dem Mautbetreiber Toll Collect und dem deutschen Staat. Es ist eine Partnerschaft, die schlechter kaum hätte laufen können. Wir erinnern uns: Die Toll Collect GmbH mit Sitz in Berlin erhielt im Juli 2002 den Zuschlag für den Betrieb des deutschen Mautsystems. Doch technische Probleme beim Testbetrieb führten zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung. Dem Staat entgingen dadurch Milliarden Euro.

    Wer bekommt den Schwarzen Peter?

    Nach dem verpatzten Start stritten sich der Bund und Toll Collect fast 14 Jahre lang vor einem privaten Schiedsgericht. Mit jedem Jahr wurde die Liste der gegenseitigen Beschuldigungen länger und länger. Allein die Kosten der Anwälte beliefen sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Am Ende stand dann ein Deal, der selbst für Experten undurchsichtig war.

    Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Vinci-Gruppe. Zuletzt machte der Mautbetreiber Schlagzeilen, weil er dem Bund anscheinend jahrelang zu viel abgerechnet hatte. Darunter eine Oldtimer-Rallye, eine Reise des Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie ein spendables Engagement für ein Berliner Kinderheim.

    Schwerwiegende Vorwürfe

    Keine Einzelfälle, wie ein von Wirtschaftsprüfern erstelltes Gutachten zeigt: In nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren hat Toll Collect gegenüber dem Bund 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Weitere Geschäftsjahre wurden nicht geprüft. Doch die Vorwürfe wiegen schwer. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrug erfolglos eingestellt. Doch das Vertrauen zwischen Bund und Betreiber ist endgültig zerstört.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Toll Collect wird „zwischenverstaatlicht“: Wer zahlt Milliarden aus Rechtsstreit?

    Ende August endet nun die vertragliche Partnerschaft. Einige Monate wird zunächst der Bund als Betreiber des Mautsystems einspringen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Linke und Grüne im Bundestag monieren allerdings, dass diese Suche gar nicht nötig wäre. Der Staat könne das Mautsystem selbst betreiben. Das würde eine bessere Kontrolle und weniger unkalkulierbare Kosten durch mögliche Gerichtsverfahren oder undurchsichtige Abrechnungen ermöglichen.

    Scheuers durchschaubarer Plan

    Doch Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine wirtschaftsnahe CSU wollen eine Verstaatlichung verhindern. Das Projekt wurde erneut ausgeschrieben. Wieder soll die Privatwirtschaft das Mautsystem übernehmen. Vier neue Konsortien stehen bereit, sich bis Herbst um das Mautgeschäft in Deutschland zu bewerben. Darunter sind Gesellschaften aus Spanien, Italien und Frankreich. In der Bundesregierung dürfte man allerdings Interesse daran haben, dass erneut Toll Collect den Zuschlag bekommt.

    Das Engagement der Regierung für Toll Collect hat einen bestimmten Grund: Zwar hat Daimler bereits angekündigt, sich als Gesellschafter zurückzuziehen – zu groß waren dem Autobauer die Unstimmigkeiten und Rechtsstreits – doch ein weiteres wichtiges deutsches Unternehmen bliebe Hauptanteilseigner: Die Deutsche Telekom. Es ist kein Geheimnis, dass die Telekom eine große Lobby vor allem bei den Unionsparteien hat.

    Streit geht in neue Runde

    Das letzte Wort ist in der Angelegenheit aber noch nicht gesprochen. Der Bundesrechnungshof überprüft laut Medienberichten die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Maut wieder an private Unternehmen zu vergeben. Die abschließende Empfehlung der Rechnungsprüfer ist zwar rechtlich nicht bindend. Doch bei einem negativen Zeugnis dürfte es für Andreas Scheuer deutlich schwieriger werden, die Privatisierung durchzuboxen. Im September will sich auch der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Thema auseinandersetzen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Deutschland lässt seine Infrastruktur verkommen“ – Milliarden-Investitionsstau

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    Tags:
    Lobbyismus, Vorwürfe, Probleme, Privatisierung, Lkw, Maut, Daimler AG, Toll Collect, Deutschland