01:21 25 September 2018
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    Eine Verdichterstation der russischen Gasleitung South Stream im Gebiet Krasnodar

    Die deutsch-russischen Energiebeziehungen im Kreuzfeuer der USA

    © Sputnik / Witalij Timkiw
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Ein Buch beleuchtet die deutsch-russischen Energiebeziehungen der letzten 60 Jahre. Neben der Erkenntnis, dass vom Kalten Krieg bis heute russisches Erdgas immer stabil nach Deutschland floss, ist verblüffend, dass auch der Widerstand der USA mit Embargos und Sanktionen immer gleichen Mustern folgte.

    Es ist erstaunlich, wie Geschichte sich wiederholen kann. Wenn man das Buch „Die deutsch-russischen Energiebeziehungen“ von Franziska Lindner liest, zieht sich ein roter Faden durch die Geschichte: Russland und Deutschland, die eigentlich gut miteinander auskommen können, und die USA, die versuchen, den beiden das Geschäft zu vermasseln.

    Nicht erst seit Nord Stream 2, dem aktuellen Gasleitungsprojekt von Russland nach Deutschland, gibt es Sanktionen der USA und Diskussionen über eine Energieabhängigkeit Europas von Russland. Gleichzeitig lassen sich an den Entwicklungen der deutsch-russischen Energiebeziehungen auch weltweite Machtverschiebungen und geopolitische Kämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte ablesen.

    Röhren aus Deutschland und Gas aus Russland

    Für Deutschland und die Sowjetunion und später Russland war der Handel nach dem Zweiten Weltkrieg für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Das ist bis heute so. Die BRD importiert Rohstoffe und liefert dafür Maschinen und Know-How.

    Bereits in den 1950er Jahren gab es erste zaghafte Wirtschaftskontakte zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern und jetzigen Vertretern des Ost- und des Westblocks. 1958 wurde ein erstes Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der BRD und der UdSSR geschlossen. Als die Sowjetunion Anfang der 1960er Jahre mit der Druschba-Pipeline diverse Ostblockstaaten und die DDR an die reichlich vorhandenen russischen Erdölquellen anschloss, rückten die Ressourcen des Riesenreichs auch für die BRD in greifbare Nähe. Für die mehrere Tausend Kilometer lange Leitung brauchte die Sowjetunion Röhren. Hier war wiederum die deutsche Stahlindustrie Marktführer in Europa. So kam es am 5. Oktober 1962 zu einem Barter-Deal zwischen der Bundesrepublik, bei dem Röhren im Austausch für Erdöl geliefert werden sollten. Schon damals gab es in Teilen der westlichen Politik und Medien eine Diskussion über eine Energieabhängigkeit vom Ostblock. DIE ZEIT warnte bereits 1960 vor „einem Vordrängen des sowjetischen Öls auf den westlichen Energiemärkten“. Mit Erfolg. Das deutsche „Röhrengeschäft“ mit der Sowjetunion wurde bereits nach zehn Wochen durch ein Embargo der USA gestoppt. Die US-amerikanische Regierung nutzte hierfür das Militärbündnis NATO, das in einer Geheim-Resolution den Export von Stahlröhren in den Ostblock verbot. Die deutsche Regierung unter Konrad Adenauer knickte daraufhin ein und annullierte am 19. Dezember 1962 das Röhrengeschäft.

    Franziska Linder schreibt dazu in ihrem Buch:

    „Die Umsetzung des NATO-Embargos gegen eigene innenpolitische Erwägungen und den enormen Widerstand aus der Industrie verdeutlicht die politische Abhängigkeit der Adenauer-Regierung von den Vereinigten Staaten.“

    Bau der Pipeline Druschba (Archivbild)
    © Sputnik / S. Kriachko
    Bau der Pipeline "Druschba" (Archivbild)

    Wettstreit der Supermächte auch auf den Gasfeldern

    Auch wenn die USA in den 1960er Jahren für das Embargo sicherheitspolitische Gründe ins Feld führten, sieht Lindner den wahren Grund in der Konkurrenz der USA und der Sowjetunion im Energieträgerbereich. Sowohl bei der Erdgas- als auch bei der Erdöl-Produktion gab es über Jahrzehnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Supermächten, das die Sowjetunion (SU) zunehmend für sich entscheiden konnte. Die SU verfügte über die größten Erdöl-Lagerstätten und die Produktion unterlag nicht kapitalistischen Zwängen. Somit konnte das sowjetische Erdöl billiger auf dem Weltmarkt angeboten werden als amerikanisches Öl und Gas. Lindner sieht darin bis heute den Grund, warum die USA den russischen Energieexport boykottieren. Auch wenn in Russland inzwischen der Kapitalismus Einzug gehalten hat und die USA dank Fracking zum Erdgasproduzenten Nr. 1 aufgestiegen sind.

    Der deutsch-russische Energiehandel kommt in Gang

    Das Röhrenembargo der USA wurde erst 1966 wieder aufgehoben, nachdem es die deutsche Stahlindustrie empfindlich geschädigt hatte. Die Auswirkungen auf die Sowjetunion werden von Lindner dagegen als gering eingeschätzt. Die Druschba-Pipeline ging 1964 ans Netz und versorgte Polen, die DDR, die CSSR und Ungarn mit sowjetischem Erdöl.

    In der BRD kam es aber erst Anfang der 1970er Jahre im Rahmen der sogenannten Entspannungspolitik zu ersten langfristigen Lieferverträgen für Erdgas aus der Sowjetunion im Tausch für Pipeline-Röhren aus Deutschland. Einen 20-Jahresvertrag der Ruhrgas AG mit der SU winkten die USA durch. Als dieser allerdings in den 1980er Jahren erheblich ausgebaut werden sollte, um die sowjetischen Erdgaseinfuhren in die BRD und weiter in die Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) von 12 auf 40 Milliarden Kubikmeter zu erweitern, kam es erneut zum Veto der USA. Diesmal widersetzte sich die Bundesregierung allerdings. Während die BRD politisch den Schein wahrte und sich zumindest am westlichen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau beteiligte, klammerte Bonn Energieverträge von den Embargos aus. Auch als US-Präsident Ronald Reagan 1982 ein Exportverbot für US-amerikanische Erdöl- und Erdgasausrüstungen in den Ostblock verhängte, welches er auf europäische Firmen ausweitete, rückte die BRD nicht von den neuen Energieplänen mit der Sowjetunion ab. Hier zeigte sich, so Linder, erstmals eine Dissonanz zwischen Westeuropa und den USA in der Politik gegenüber der Sowjetunion:

    „Im Rahmen des allgemeinen Prinzips Wandel durch Annäherung lag eine gemäßigte Ostpolitik somit im Interesse der BRD und der EG. Dagegen setzte die US-Administration in dieser zugespitzten Zeit des Kalten Krieges auf eine konfrontative Politik gegenüber der UdSSR.“

    Die USA sahen sich gezwungen, das Embargo Ende 1982 wieder aufzuheben. Im Juni 1983 konnte das neue sowjetisch-europäische Pipelineprojekt fertiggestellt werden.

    History repeating: Wieder US-Embargo auf russisches Öl

    Aktuell wiederholt sich die Geschichte, denn es geht darum, den besonders fetten Kuchen der Energieversorgung Europas neu aufzuteilen. Während die über Jahrzehnte gewachsenen russischen Lieferungen ungefähr ein Drittel des gesamten EU-Imports an Öl und Gas ausmachen, ist der Anteil der USA am europäischen Gasmarkt noch verschwindend gering. Dies soll sich dank Sanktionen gegen Nord Stream 2 und einem Ausbau der Versorgung der EU mit Flüssiggas aus den USA ändern. Lindner sieht hier Parallelen zu den 1960er Jahren:

    „Wie bei den Embargoerlassen im Kalten Krieg steht ein deutsch-russisches Energiegeschäft im Fokus, das sich nicht zuletzt zu einer geopolitischen Frage auswächst.“

    Und auch die Diskussion über eine Energieabhängigkeit Europas von Russland wird heute wieder verschärft geführt. Linder sieht hierzu im Interview keinen Anlass:

    „Ich sehe keine bedeutsame Abhängigkeit Deutschlands und des Westens von russischen Energieträgern, da die Erdgas- und Erdölbezugsquellen soweit diversifiziert sind aus verschiedenen Ländern. Erdgas, Erdöl und Kohle aus Russland machen nur 25 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus.“

    Da die Sicherheitspolitik im Gegensatz zur Hochzeit des Kalten Krieges in den 1960er Jahren nur noch bedingt funktioniert, verlegen sich die USA heute mehr auf eine Art Erpressung, indem sie der EU und speziell Deutschland mit Strafzöllen auf europäische Produkte drohen oder Sanktionen gegen Russland auf EU-Partner russischer Gas- und Ölfirmen ausweiten. Lindner ist nicht sicher, wie dieser Handelskrieg ausgeht, sieht aber gute Chancen für Nord Stream 2. Russische Experten sehen Nord Stream 2 auch als Lackmustest, inwieweit Deutschland und die EU sich noch immer in transatlantischer Abhängigkeit befinden wie in den 1960er Jahren oder endlich in erster Linie in europäischem Interesse handeln.

    Dreht Russland den Gashahn zu?

    Kritiker der europäischen Gasversorgung durch Russland weisen auf die Gefahr hin, dass Russland als politisches Druckmittel „den Gashahn zudrehen“ könnte. Diesbezügliche Sorgen mancher osteuropäischer Staaten hält Lindner für unbegründet, da über die „Reverse-Flow“-Technologie inzwischen Länder wie die Ukraine auch aus dem Westen mit Gas versorgt werden könnten. Dass dieses Gas ursprünglich allerdings auch aus Russland an den Westen geliefert wurde, steht auf einem anderen Blatt.

    Lindner hält im Interview einen russischen Gas-Stopp auch für unwahrscheinlich, da dies für Russland selbst mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden wäre:

    „Da dies in der Geschichte noch nie passiert ist, würde ich davon nicht ausgehen. Die Frage ist ja, welche negativen Folgen das für die russische Volkswirtschaft hätte, und die schätze ich als hoch ein.“

    Den Vorwurf, dass Russland in der Vergangenheit schon einmal der Ukraine kein Gas mehr geliefert hat, holt Lindner in ihrem Buch folgendermaßen auf den Boden der Tatsachen zurück:

    „In den 2000er Jahren reduzierte die russische Regierung in Auseinandersetzungen über Gaspreise und Transitgebühren mit der Ukraine (2006 und 2009)…mehrmals…die Gasmenge. In Folge dieses Lieferstopps entnahm die ukrainische Regierung das Erdgas illegal aus den Transitleitungen, was schließlich zu Lieferausfällen in mehreren europäischen Ländern führte.“

    Geht es wirklich um die Ukraine?

    Die USA haben als Begründung für ihre Sanktionen gegenüber Nord Stream 2 die Ukraine angeführt, und auch die deutsche Kanzlerin verweist immer auf die Ukraine, wenn es um Nord Stream 2 geht. Dem wirtschaftlich angeschlagenen Land sollen wenigstens die Transitgebühren für das russische Erdgas erhalten bleiben. Abgesehen davon, dass die ukrainischen Leitungen hoffnungslos veraltet sind und deshalb rein wirtschaftlich nicht mit modernen Unterwasserleitungen wie bei Nord Stream konkurrieren können, weist Linder im Interview auf Folgendes hin:

    „Meist wird in der Presse nicht erwähnt, dass diese Transitgebühren im Staatshaushalt der Ukraine nie angekommen sind. Diese Transitgebühren gehen offensichtlich an einzelne Akteure des Unternehmens in der Korruptionsspirale verloren. Das zuständige Unternehmen Naftogaz muss deshalb sogar staatlich subventioniert werden.“

    Pro und Contra von Nord Stream 2 und US-Flüssiggas

    Da sich Lindners Buch weniger auf die Weltpolitik und mehr auf die deutsch-russischen Energiebeziehungen konzentriert, ist ihre Einschätzung zu Nord Stream 2:

    „Für die deutsche Volkswirtschaft allgemein trägt die Ostseepipeline zur Erhöhung der Energiesicherheit bei … Von dem logistischen Großprojekt Nord Stream profitiert neben der Energieindustrie ebenso die deutsche Stahl-, Bau und Betonindustrie.“

    US-Energieminister Rick Perry vor einem LNG-Terminal
    © AP Photo / Cliff Owen
    US-Energieminister Rick Perry vor einem LNG-Terminal

    Linder weist im Interview auch auf die Umweltschädlichkeit amerikanischen Flüssiggases hin, die in der Diskussion über die Energieabhängigkeit der EU von Russland meist zu kurz kommt:

    „Der größte Konkurrent der USA auf dem europäischen Energiemarkt ist Russland. Deswegen wird jetzt massiv versucht, US-Fracking-Gas nach Europa zu bringen. Das Fracking-Gas ist jedoch im Vergleich zu normal gefördertem russischen Erdgas extrem umweltschädlich und teurer. So gesehen ist Nord Stream 2 ein starker Konkurrent für das US-Gas.“

    Erdgas für den Frieden

    Franziska Lindners Buch besticht durch eine klare Sprache und ist leicht verständlich. Erstmalig wird hier aufgezeigt, dass die deutsch-russischen Energiebeziehungen inzwischen historisch gewachsen und eigentlich untrennbar von den bilateralen Beziehungen der beiden Staaten sind. Lindner geht sogar noch weiter und sieht in den Energiebeziehungen eine stabilisierende Komponente:

    „Für die BRD ist die Russische Föderation, historisch betrachtet, stets – sogar in Zeiten größter politischer Spannung – ein zuverlässiger Energiehandelspartner gewesen.“

    Lindner verzichtet in ihrem Sachbuch, das auf ihrer Abschlussarbeit im Fach Politik und Politische Ökonomie an den Universitäten Leipzig und Marburg basiert, weitestgehend auf Wertungen und blocktypische Sichtweisen. Nur ganz am Schluss des Buches lässt sie sich zu einem Friedensappell hinreißen:

    „Wichtige Schritte (für Stabilität und Frieden in Europa, Anm. d. R.) sind die beidseitige militärische Abrüstung innerhalb Europas, die Beendigung der gegenseitigen Sanktionen, der (Wieder-)Ausbau des offiziellen Wirtschaftskontaktes und die Stärkung des internationalen Dialogs.“

    Das Buch „Die deutsch-russischen Energiebeziehungen“ ist im PapyRossa-Verlag erschienen:

    Das vollständige Interview mit Franziska Lindner zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüssiggas, LNG, Erdöl, Energiesicherheit, Gaslieferungen, Gasleitung Druschba, Opal, Nord Stream 2, EU, NATO, Gazprom, Europa, Ukraine, USA, Russland, Russische Föderation, Sowjetunion, UdSSR, DDR, BRD