19:12 21 November 2018
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    Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (r.) und Botschafter Sergej Netschaew beim Russland-Tag in Rostock

    Russland-Tag beschließt Bau eines LNG-Terminals in Rostock

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    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Auf einem hochkarätigen deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Rostock wurde der Bau eines Terminals für russisches Flüssiggas in der Hansestadt beschlossen. Insgesamt 850 Größen aus Wirtschaft und Politik, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sprachen sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt als treibende Kraft für einen freundlicheren Russland-Kurs der SPD. Dies zeigte sich auch auf dem „Russland-Tag“ am Mittwoch in Rostock. Kein anderes Bundesland veranstaltet ein so hochkarätiges Handelstreffen mit Russland.

    Bereits zum dritten Mal lud die Staatskanzlei zum Russland-Tag nach Rostock. Das ist durchaus bemerkenswert in Zeiten von Sanktionen und Misstrauen zwischen Russland und Europa. Während die beiden ersten Russland-Tage trotz Starbesuch von Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder noch eher bescheiden durchgeführt wurden, glänzten in diesem Jahr sowohl Gastgeber als auch Gäste mit harmonischem Selbstvertrauen. 850 Wirtschaftsvertreter beider Länder nahmen teil. Das Interesse auf beiden Seiten sei so groß wie nie, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Schwerin im Vorfeld.

    Schwesig für Abbau von Sanktionen

    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte in ihrer Eröffnungsrede zum „Russland-Tag“ die Gäste auch auf Russisch. Sie forderte: „Wir sollten mehr darüber reden, was uns verbindet, als was uns trennt.“

    Die Ministerpräsidentin bedankte sich „bei den Unternehmern, die auch in Zeiten, wo die Sanktionen uns belasten, zu Russland gehalten haben“.

    Schwesig wünsche sich, „dass wir aufeinander zugehen und am Ende der Abbau der Sanktionen steht“.

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    Die SPD-Politikerin erzählte, dass sie, im Gegensatz zur Politik, auf der Straße nur positives Feedback zum Russlandtag bekomme. „Die große Mehrheit der Bürger will die Freundschaft zu Russland“, sagte sie.

    Im exklusiven Sputnik-Interview ergänzte die Ministerpräsidentin:

    „Ich erreiche doch nur etwas, gerade in schwierigen Themen, wenn ich im Gespräch bleibe und nicht, wenn ich dem anderen mit erhobenem Zeigefinger sage, was er alles falsch macht.“

    Schwesig verkündete, im kommenden Jahr auch am Petersburger Wirtschaftsforum teilzunehmen.

    Kritik nur im Halbsatz

    Wie bei jeder Freundschaftsinitiative mit Russland gab es im Vorfeld auch Kritik am Russland-Tag. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, forderten gegenüber der „taz“ von Schwesig, bei dem bilateralen Gipfeltreffen auch das Thema Menschenrechte in Russland, Annektionen und Giftgasgasangriffe in Syrien anzusprechen und den Sanktionskurs zu verschärfen.

    Schwesig verzichtete jedoch in ihrer Eröffnungsrede auf Kritik und überließ dies ihrem Parteigenossen Thomas Oppermann. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages fügte sich in seiner Rede zum Russland-Tag zunächst in die allgemein positiv Atmosphäre der Veranstaltung ein und verkündete: „Unser Parlament unterstützt alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern.“

    Später in seiner Rede verwies Oppermann dann doch auf Menschenrechte und die Situation von Oppositionellen in Russland. Allerdings beließ es Oppermann bei einem Halbsatz der Kritik, bevor er fortfuhr, die Gemeinsamkeiten zu betonen und darauf zu verweisen, dass ohne Russland nichts gehe in der Welt – weder in Syrien, noch in der Ukraine, noch im Iran.

    Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann
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    Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann

    In Bezug auf die Wirtschaft kritisierte Oppermann, dass aus der russischen Idee eines Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok bisher nichts geworden ist. Angesichts des Vormarsches Chinas verkündete Oppermann: „Wir können uns keinen Stillstand in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen leisten.“

    Die deutsche und die russische Regierung seien sich außerdem einig, dass das Erdgasprojekt Nord Stream 2 kommen wird, so Oppermann. „Das Störfeuer von Donald Trump darf uns dabei nicht beirren“, ergänzte der SPD-Politiker.

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    Oppermann musste dann doch noch seine Pflicht als Regierungsvertreter erfüllen und auch die angeblichen Cyberangriffe Russland kritisieren, wobei er das Thema gleich auf die leichte Schulter nahm, indem er scherzte: „Ich weiß auch gar nicht, was sie da ausspionieren wollen. Falls es um die Baupläne für den neuen Berliner Flughafen geht – die händigen wir ihnen freiwillig aus.“

    Insgesamt bemühte sich Oppermann um einen möglichst positiven Gestus, soweit das in seiner Position tragbar ist. Zum Schluss seiner Rede betonte er: „Bei uns in Deutschland herrscht ein breiter Konsens: Russland ist nicht unser Feind.“

    Rostock bekommt das erste deutsche LNG-Terminal

    Auf dem Russland-Tag selbst war sonst von Missstimmungen und Kritik nichts zu spüren. Wie es sich für einen Handelstag gehört, wurden in Rostock auch Geschäfte gemacht – neue bilaterale Projekte wurden vorgestellt und Verträge unterzeichnet. In einem offiziellen Teil wurden zwölf Verträge unter Anwesenheit der Ministerpräsidentin unterzeichnet. Inhaltlich ging es um diverse regionale Partnerschaften, aber auch Kooperationsvereinbarungen aus den Bereichen Industrie und Forschung, unter anderem unter Beteiligung des Fraunhofer-Instituts.

    Highlight war die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau eines Flüssiggas-Terminals in Rostock. Angesichts der unmittelbaren Nähe der Erdgas-Pipelines Nord Stream und zukünftig Nord Stream 2, die in Mecklenburg-Vorpommern anlanden, dürfte das ostdeutsche Bundesland mit einem LNG-Terminal endgültig zu einer Drehscheibe des europäischen Gasmarktes werden.

    Bisher gibt es keinen Umschlagplatz für Flüssiggas in Deutschland. Allerdings soll über das neue Terminal in erster Linie russisches und nicht US-amerikanisches Flüssiggas angeliefert werden. Der Hafen soll als Joint Venture zwischen der belgischen Firma Fluxys und dem russischen Konzern Novatek entstehen.

    Novatek ist ein russicher Energieriese, der verstärkt auf Flüssiggas setzt und über eigene Förder- und Verarbeitungsstätten in Sibirien verfügt. Dessen Geschäftsführer, der Milliardär Leonid Michelson, war selbst zur Vertragsunterzeichnung in Rostock.

    der Milliardär Leonid Michelson (in d. M.)
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    der Milliardär Leonid Michelson (in d. M.)

    „Mecklenburg-Vorpommern ist für uns ein Vorposten in Europa“

    Auch russische Top-Politiker hatten den Weg nach Rostock gefunden. Alexander Schukow, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der russischen Duma, zeigte sich beeindruckt, in Zeiten von Sanktionen so viele deutsche und russische Unternehmer gemeinsam in Rostock anzutreffen. Beim ersten Russland-Tag 2014 waren es 500 Teilnehmer, in diesem Jahr nahmen 850 Unternehmer teil.

    Alexander Schukow, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der russischen Duma
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    Alexander Schukow, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der russischen Duma

    Das deutsch-russische Handelsvolumen ist 2017 nach Jahren sanktionsbedingten Rückgangs um rund ein Viertel gewachsen. In diesem Jahr wird gar mit einem Anstieg um ein Drittel gerechnet.

    Russlands stellvertretender Minister für Industrie und Handel, Wasilij Osmakow, verwies in Rostock darauf: „Wenn zwischen Russland und Deutschland friedliche Zusammenarbeit herrscht, gibt es auch in ganz Europa Frieden.“ Er unterstrich: „Deutschland ist und bleibt unser wichtigster Industriepartner. Mecklenburg-Vorpommern ist für uns quasi ein Vorposten in Europa.“

    Russland hilft Mecklenburgs Wirtschaft

    Der Russland-Tag wurde 2014 vom langjährigen Mecklenburger Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegen heftige Kritik aufgrund der Ukrainekrise ins Leben gerufen. Sellering stellte auf dem diesjährigen Russland-Tag den von ihm gegründeten Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft“ vor, in dem sich diverse Persönlichkeiten aus dem Bundesland für gute nachbarschaftliche Kontakte zu Russland einsetzen wollen.

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    Russland ist traditionell ein wichtiger Handelspartner vor allem der ostdeutschen Bundesländer. Für Mecklenburg-Vorpommern ist Russland der drittwichtigste Außenhandelspartner. Entsprechend hart wurden viele Betriebe im Osten von den von der EU verhängten Russland-Sanktionen getroffen. Einige Firmen, die sich auf Russland spezialisiert hatten, gingen Pleite.

    So ist es nicht verwunderlich, dass sich vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten – allen voran Manuela Schwesig – für eine Aufhebung der Sanktionen aussprechen. Immerhin ist Vorpommern die Region, in der die russische Ostseepipeline Nord Stream anlandet. Außerdem haben Russen mecklenburgische Firmen erworben und sorgen für Arbeitskräfte in der industrieschwachen Region. Besonders im Bereich der Häfen und Werften sind finanzstarke russische Unternehmen aktiv. So war eine der ersten Amtshandlungen Schwesigs als Ministerpräsidentin im vergangenen Jahr eine Reise mit großer Delegation nach Russland.

    Amerikanische Kritik an Nord Stream 2 „durchschaubar“

    Auch das Projekt Nord Stream 2 hat Schwesig immer öffentlich unterstützt. Im Sputnik-Interview erklärte sie: „Ich will zu der amerikanischen Kritik an Nord Stream 2 sagen, es ist sehr durchschaubar, dass die Amerikaner hier natürlich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen.“

    Nach weiteren hochkarätigen Fachgesprächen in der Rostocker Stadthalle lud die Ministerpräsidentin zum Abschluss des Russland-Tages zu einem Gala-Abend in das Kreuzfahrtterminal Warnemünde. Hier gesellte sich auch Matthias Platzeck, Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, hinzu und hielt ein Grußwort.

    Das Interview mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Nachhören:

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    Bau, LNG, Treffen, Handel, Sanktionen, Nord Stream 2, NOVATEK, Donald Trump, Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck, Manuela Schwesig, Russland, Rostock, Deutschland