22:05 18 November 2018
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    „Deutschland zuerst“ – EU-Abgeordnete protestieren bei Merkel wegen Nord Stream 2

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    Wirtschaft
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    Deutschland spalte mit der Ostsee-Pipeline die EU. Aus diesem Grund haben mehr als 60 EU-Abgeordnete einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören laut dpa Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer und Elmar Brok (CDU).

    Gegen die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 haben mehr als 60 Europa-Abgeordnete bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Protest eingelegt. „Ihre Regierung, Frau Kanzlerin, lässt es zu, dass ein tiefer Riss zwischen EU-Mitgliedstaaten schwärt, und das zu einer Zeit, da die EU Zusammenhalt nötiger braucht als je zuvor“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief der Abgeordneten.

    Initiator ist unter anderen Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer, ein ausgewiesener Gegner des Pipeline-Projekts durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Unterzeichner sind aber neben vielen Grünen etwa auch der CDU-Politiker Elmar Brok, weitere Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und andere.

    Wegen Nord Stream 2 werde Deutschland zum Spalter

    Die Abgeordneten verweisen auf die Ablehnung des Projekts in östlichen Ländern wie Polen und den baltischen Staaten sowie auf die durch Nord Stream wachsende Abhängigkeit von russischem Gas. Wegen des Projekts werde Deutschland zum Spalter. „Wählen Sie den europäischen Weg, nicht den Weg 'Deutschland zuerst'", heißt es in dem offenen Brief. Konkret verlangen die Parlamentarier Unterstützung für die von der EU-Kommission geplante Regulierung des Betriebs der Pipeline. Die Bundesregierung solle aufhören, die Arbeit an der dazu aufgelegten Reform der EU-Gasrichtlinie zu blockieren. Die 1200 Kilometer lange Röhre soll Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren. Rund 100 Kilometer sind schon gebaut.

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    Spaltung, Nord Stream 2, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, SPD, Bundesregierung, EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, Elmar Brok, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ostsee