18:56 20 November 2018
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    Steuerzahler (Symbolbild)

    „U-Boote, Rasenheizung, Geysire“: Die dümmsten Fälle von Steuerverschwendung

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    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Der Bund der Steuerzahler rügt im neuen „Schwarzbuch“ eine massive Steuerverschwendung. Die Liste ist lang, kurios und teuer:

    Ein ungenutzter Krankenwagen für verletzte Wölfe, eine Rasenheizung im Erfurter Stadion — ebenfalls ungenutzt, milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen. Bei der Präsentation von „Das Schwarzbuch — Die öffentliche Verschwendung 2018/19“ prangerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel am Dienstag 109 Fälle von Steuergeldverschwendungen quer durch die Bundesrepublik an: Bund, Länder und Kommunen seien zahlreich sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen.

    Krankenwagen für Wölfe, Rasenheizung und ein Geysir

    „In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten“, betont der Bund und kritisiert die Anschaffung eines 11.000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz.

    Regionssprecher Klaus Abelmann habe DPA zufolge bestätigt, dass der Anhänger bisher nie gebraucht wurde. Meinte jedoch: „Die Wahrscheinlichkeit steigt jede Woche, dass wir ihn einsetzen werden.“

    Damit der FC Rot-Weiß-Erfurt auch im Winter spielen kann wurde im örtlichen Stadion eine Rasenheizung für rund 887.000 Euro montiert. „Die Betriebskosten waren aber zu hoch“, unterstreicht der BdSt. Die Rasenheizung sei ungenutzt geblieben, weil in der kalten Winterzeit die Fußballspiele bei Frostgraden abgesagt und verschoben wurden.

    Sprichwörtlich in die Luft geblasen wird Steuergeld in der Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen: Für 415.000 Euro wolle die Stadt inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht, berichtet der BdSt. Mit einer Ampel sollen die Verkehrsteilnehmer am Kreisel jedoch ausgebremst werden, damit sie beim interessanten, aber plötzlichen Anblick der Fontäne keinen Unfall bauen.

    Milliarden für ungenutzte U-Boote?

    Drei Milliarden Euro hätten die Steuerzahler dem BdSt zufolge für Sechs U-Boote der deutschen Marine gezahlt. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der Nato gehören, stehe für Einsätze derzeit kein einziges zur Verfügung. Der Verband spricht von einer „desolaten Situation“ und fordert: Ersatzteile sollten schneller beschafft und Werftaufenthalte deutlich verkürzt werden, damit die teuren U-Boote ihren Zweck erfüllten.

    Das Verteidigungsministerium wies daraufhin die Kritik in Teilen zurück, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Zum ersten U-Bootgeschwader gehörten 750 Soldaten, sechs U-Boote, drei Flottendienstboote sowie eine U-Boot-Unterstützungseinheit. Aktuell seien zwei der Boote einsatzbereit — einer Definition der Bundeswehr zufolge, bereit für den „politischen Auftrag“. Dies könne auch der Fall sein, wenn beispielsweise ein Waffensystem nicht funktioniere, das Schiff aber einen Aufklärungsauftrag habe. Die Einsatzbereitschaft sei zuletzt zwar schlecht gewesen, räumte das Ministerium ein, jedoch seien die Vorwürfe falsch, dass ein U-Boot seit Indienststellung 2005 nur eine große Einsatzfahrt in 13 Jahren erlebt oder „U 31“ einen ununterbrochenen Werftaufenthalt von vier Jahren gehabt habe.

    BdSt zu Baukostenexplosionen

    Im neuen Sonderkapitel des Buches „Explosion von Baukosten stoppen!“ befasst sich der Bund der Steuerzahler mit den Problemen öffentlicher Bauprojekte. Vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, seien teurer gewesen als geplant.

    Auch die 1951 gebaute Beethovenhalle in Bonn, hätte für knapp 60 Millionen Euro saniert werden sollen. Zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven 2020 soll die Halle die zentrale Spielstätte für Festivitäten sein, welche im September 2019 beginnen sollen. Im November 2018 hätte alles fertig werden müssen — das war zumindest das Ziel. Doch daraus werde jetzt wohl nichts, so der Steuerzahlerbund. Die Bauarbeiten dauerten an und die Kosten lägen bereits jetzt bei 94 Millionen Euro.

    Allerdings erklärte die Stadt gegenüber der DPA, dass man verpflichtet sei, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Die Mehrkosten seien unvermeidlich gewesen. Bei solchen Projekten seien nicht alle Unsicherheiten einkalkulierbar. „Die entstandenen Mehrkosten sind für alle Beteiligten hochgradig ärgerlich“, rechtfertigte sich der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Künftig werde die Stadt genügend Zeit für die Vorbereitung von ähnlichen Großprojekten einplanen, versprach Sridharan.

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    Tags:
    U-Boote, Verschwendung, Gebäude, Baukosten, Steuerzahler, Tiere, Steuer, Deutschland