08:14 14 Dezember 2018
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    Olaf Scholz (SPD)

    Olaf Scholz und Cum-Ex – Finanzminister verspricht „Armee des BMF“ für neue Hinweise

    © REUTERS / Joachim Herrmann
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Zwei Tage vor der Klausur der Bundesregierung in Potsdam hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vor der Berliner Auslandspresse für ihn ungewohnte Töne angeschlagen. Er werde „alle Armeen des Finanzministeriums“ entsenden, sollten ihm Hinweise für neue sogenannte Cum-Ex-Geschäfte vorgelegt werden, wozu er die Journalisten aufforderte.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirkte entspannt und beinahe fröhlich, als er vor die Vertreterinnen und Vertreter der in Berlin akkreditierten ausländischen Medien trat. Auch das meiste, was er von sich gab, war adäquat zu seinem Gesichtsausdruck. Beispielsweise lobte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Partnern im französischen Finanzministerium, obwohl die einigermaßen verschnupft sind, dass Scholz deren Idee von einer Internetsteuer torpedierte, mit der die großen Datenmonopole endlich zu einer angemessenen Besteuerung herangezogen werden sollen.

    Scholz – Internetsteuer, ja, aber…

    Scholz verwies auf die am Mittwoch beginnende Klausur der Bundesregierung, die sich mit der Digitalisierung befassen soll und deshalb am renommierten Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam stattfinden wird. Dort werde auch eine Internetsteuer debattiert. Aber, so Scholz, immer noch lächelnd, es müsse beachtet werden, dass es fein austarierte Steuerverteilung zwischen den Staaten gebe. Nicht ohne Grund würden Abkommen bestehen, die eine Doppelbesteuerung vermeiden sollen.

    Scholz – Lob für Griechenland, Zurückhaltung gegenüber Italien

    Scholz lobte auch Griechenland, dessen Ministerpräsidenten und die Bemühungen seiner Regierung in einem Maße, als habe es die langen Jahre der demütigenden Gängelung und Maßregelung Athens durch die EU-Troika nicht gegeben und als ginge es um die Behebung von ein paar unbedeutenden Fehlbuchungen im griechischen Staatshaushalt.

    Auch Italien, dessen neue Regierung klargestellt hat, dass es eine Behandlung wie im Fall Griechenland nicht hinnehmen werde, und dem Berliner Austeritätsdogma trotzt, das auf wundersame Weise zum Mantra der EU erhoben wurde, bedachte Scholz nicht mit bösen Ermahnungen. Stattdessen erklärte er unschuldigen Augenaufschlags, niemand erwarte von Italien eine Austeritätspolitik, sondern lediglich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Er gehe davon aus, „dass die italienische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen wird.“

    Scholz – Sanfte Stimme, unverbindliche Aussagen

    In diesem sanften Ton ging es eine Stunde kreuz und quer durch die internationale und nationale Politik. Auch als die Frage gestellt wurde, wie er den jetzt bekannt gewordenen Wunsch großer russischer Unternehmen bewerte, ihre Geschäfte mit Deutschland künftig nicht mehr auf Dollar-, sondern auf Euro-Basis abzuwickeln und wie er die Risiken für die deutsche Wirtschaft einschätze, die von den US-Sanktionen ausgingen, mit denen Washington in imperialem Gehabe auch andere Staaten, wie etwa Deutschland bedrohe. Scholz sah zwar deutlich weniger entspannt aus, als er kurz seine Antwort im Kopf entwarf, aber dann senkte sich wieder ein Vorhang aus mildem Lächeln über sein Gesicht und er sprach:

    „Wir freuen uns sehr, wenn der Euro ein stärkeres Gewicht unter den internationalen Währungen bekommt. Er hat jetzt schon ein sehr großes. Das ist kontinuierlich in den letzten Jahren gestiegen. Und sie alle kennen die Rede, die der Präsident der Europäischen Kommission erst vor kurzem vor dem Europäischen Parlament zur künftigen Bedeutung des Euro gehalten hat. Dem ist wenig hinzuzufügen. Ansonsten ist unsere Wirtschaft ganz stabil.“

    Der Sprecher von Olaf Scholz maß der Befragung seines Vorgesetzten so wenig Brisanz bei, dass er die meiste Zeit tief versunken über sein Mobiltelefon gebeugt in der letzten Reihe saß und nur darauf achtete, dass der Minister sein Flugzeug nicht verpasste. Er musste sich allerdings auch keine Sorgen machen. Sein Chef beantwortete alle Fragen so routiniert, dass der Eindruck entstand, Scholz antworte substanziell. Tatsächlich aber wich er gekonnt aus. Beispielsweise zu mehreren Fragen und Nachfragen, die skandalösen Cum-Ex-Geschäfte betreffend. Immerhin fand die Plünderung der Staatskasse unter den Augen auch mehrerer sozialdemokratischer Finanzminister statt.

    Scholz – Weißer Ritter gegen Cum-Ex-Geschäfte?

    Vielleicht hatte er das im Hinterkopf, denn bei diesem Thema wurde Olaf Scholz in einem Maße kämpferisch, wie man es von ihm nur selten erlebt. Ein steuerpolitischer Skandal sei en diese Cum-Ex-Geschäfte, wetterte Scholz. Wohl wissend, dass unter der Ägide seines Parteifreundes und Amtsvorgängers Peer Steinbrück, die deutschen Steuerzahler Milliarden aufbrachten, um professionelle Zocker zu retten, die zum selben Zeitpunkt in unverschämter Dreistigkeit weiter die Staatskasse mit Cum-Ex-Deals plünderten. Nichtsdestotrotz erklärte Scholz, das sei Vergangenheit, Staatsanwaltschaften und die Mitarbeiter seines Hauses seien dabei zu ermitteln und Geld zurückzuholen. Aber wenn wir Journalisten Erkenntnisse darüber hätten, dass diese Geschäfte weitergingen, dann sollten wir uns bei ihm melden.

    Scholz – Kein externe Hilfe im Kampf gegen Cum-Ex-Mafia nötig

    Sputnik fragte den Minister, ob er sicherstellen könne, dass in seinem Haus nicht schon wieder Lobbyisten der Banken sitzen, die wie 2006 dem Bundesfinanzministerium ein Jahressteuergesetz unterjubeln, mit dem sich die Banken von allen Haftungen befreit haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte entsprechende Ungeheuerlichkeiten 2016 öffentlich gemacht. Doch Olaf Scholz wählte für seine Antwort diesmal die Taktik der „tödlichen Umarmung“, also das scheinbare Eingehen auf einen Vorwurf:

    „Ich kenne den Bericht des Untersuchungsausschusses. Der übrigens sehr gut und sehr sorgfältig gearbeitet hat und sehr ins Detail alle Fragen beantwortet hat, übrigens, wenn ich die Gelegenheit nutzen darf, zu sagen, auch manche Fragen, die jetzt neu aufgeworfen werden. Also, da würde ich dem einen und der anderen mal wünschen, sich diesen Untersuchungsausschussbericht anzuschauen, dann könnte man sich dem aktuellen Problem zuwenden. Denn die skandalösen Umstände, die im Zusammenhang mit „Cum Ex“ stattgefunden haben, werden dort sehr sorgfältig beschrieben und aufgearbeitet. Auch die, wie soll man das nennen, Administrationsschwäche, die sie eben angesprochen haben, ist dort sehr ausführlich und im Detail erläutert. Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute, und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen.“

    Scholz – „Armeen des Finanzministeriums“ gegen Cum-Ex

    Dass dieser letzte Satz geradezu zynisch wirkte, merkte Scholz entweder nicht oder aber es interessierte ihn nicht. Denn natürlich ist nicht vergessen, dass er seinen Jugendfreund zu einem seiner Staatssekretäre machte, der zuvor ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Investmentbankhauses Goldman Sachs gewesen ist, das an vorderster Front bei den Cum-Ex-Geschäften mitmachte.

    Stattdessen forderte Scholz die Journalisten ein weiteres Mal auf, seinem Haus Erkenntnisse zu melden, sollten die Geschäfte weitergehen. Das sei eine ausdrückliche Einladung. Dann werde er „alle Armeen des Finanzministeriums losschicken“, um dagegen vorzugehen.

    Auch dieser Satz rief Erinnerungen wach an die Zeiten seines Vorgängers Peer Steinbrück. Der drohte dem Nachbarland Schweiz bekanntlich, er werde mit der Kavallerie dort einreiten, um endlich diese Steueroase auszutrocknen. Es bedurfte einiger Anstrengungen, um diese Beinahe-Kriegserklärung aus Berlin in Bern als eine bedauerliche rhetorische Fehlleistung eines Regierungsmitgliedes darzustellen. Insofern wäre es interessant zu erfahren, welche Armeen Olaf Scholz meint. Aber vielleicht war das ja seine subtile Art anzukündigen, dass er sich bei der Kabinettsklausur in Potsdam in die Brust werfen und eine massive Personalaufstockung der Steuerfahndung fordern wird. Denn nur weil die in den zurückliegenden Jahren in einem unfassbaren Umfang eingedampft wurde, konnten die Cum-Ex-Geschäfte überhaupt erst in diesem Umfang stattfinden.

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    Tags:
    Affäre, US-Sanktionen, Cum-Ex-Geschäfte, Troika, EU, Bundesfinanzministerium, SPD, Olaf Scholz, Deutschland