14:05 14 Dezember 2018
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    Bundeswehr-Soldaten während der Übungen (Symbolbild)

    Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

    © AFP 2018 / Jonathan NACKSTRAND
    Wirtschaft
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    Nach der Einreisesperre gegen etliche saudische Bürger sind nun auch deutsche Rüstungexporte nach Saudi-Arabien eingestellt worden. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

    Nach der Einreisesperre gegen etliche saudische Bürger sind nun auch deutsche Rüstungexporte nach Saudi-Arabien eingestellt worden. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.

    Die Einstellung von Waffenauslieferungen gelte auch für die Güter, deren Export bereits genehmigt worden sei.

    Bislang ist unklar, wie lange die Auslieferungssperre dauern wird und wie viele bereits vereinbarte Exporte betroffen sein werden. Die Bundesregierung will jetzt auch andere EU-Länder zu einem solchen Exportverbot überreden.

    Der Export-Stopp ist ein weiterer Schritt der Bundesregierung, um auf den Mord des saudischen oppositionellen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) zu reagieren.

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    Dschamal Chaschukdschi, der als Kolumnist für die US-Zeitung „The Washington Post“ arbeitete und seit 2017 in den USA lebte, verschwand am 2. Oktober in der Türkei, nachdem er das Gebäude des saudi-arabischen Generalkonsulats in Istanbul betreten hatte. Am 20. Oktober bestätigte das Konsulat die Ermordung des oppositionellen Journalisten. Es bestreitet jedoch, dass der Befehl dafür von Kronprinz Mohammed bin Salman erteilt worden sei.

    Die Staatsanwaltschaft von Istanbul gab am 31. Oktober neue Einzelheiten zum Mord bekannt. Chaschukdschi soll im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul erdrosselt und seine Leiche daraufhin zerstückelt und vernichtet worden sein.

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    Chaschukdschi galt als Kritiker des saudischen Königshauses. Er bemängelte immer wieder die Politik des Kronprinzen Mohammed bin Salman, darunter die Militärintervention im Jemen und die Blockade gegen Katar.

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    Tags:
    Export, Deutsche Waffenlieferungen, Dschamal Chaschukdschi, Saudi-Arabien, Deutschland