03:36 11 Dezember 2018
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    Auftritt von Olaf Scholz beim SPD-Landesparteitag (Archivbild)

    Dank der „Schwarzen Null“ in eine Krise? – Ex-Staatssekretär klärt auf - EXKLUSIV

    © AP Photo / APN/ Axel Heimken
    Wirtschaft
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    Paul Linke
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    Finanzminister Olaf Scholz hält weiterhin an der „Schwarzen Null“ fest. Sein Argument: Durch den EU-Austritt Großbritanniens würden sich deutliche Risiken abzeichnen. Droht eine neue Wirtschaftskrise? Genau diese Sparpolitik sei für die drohende Krise verantwortlich, erklärt ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium.

    Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch den EU-Austritt Großbritanniens deutliche Risiken ab. „Die Eurozonenländer werden nach dem Brexit mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen“, erklärte Scholz am Dienstag im Bundestag in der abschließenden Beratung des Haushalts 2019. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.

    Mit anderen Worten: Sparen, sparen, sparen…

    Zum sechsten Mal in Folge wird auch für das nächste Jahr auf Schulden verzichtet. Das Vermeiden neuer Kredite wird als „Schwarze Null“ bezeichnet. Diese sei auch wichtig, um bei neuen Krisen notfalls gegensteuern zu können, erläutert der Staatssekretär Werner Gatzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Mit Sorge betrachte ich die Konflikte bei globalen Handelsfragen oder die möglichen Folgen des Brexits (…) Solide Finanzen ermöglichen es uns, in schlechten Zeiten zuzupacken und die Menschen vor den negativen Folgen einer Krise zu schützen“, so Gatzer. Der 60-Jährige gilt als Architekt der „Schwarzen Null“.

    Zeichnet sich eine neue Krise ab?

    Unter Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine war Heiner Flassbeck ebenfalls Staatssekretär. „Wir haben bereits jetzt eine Abschwächung der Konjunktur in ganz Europa, weil Frankreich und Italien nicht aus der Krise kommen. Die haben schon sechs Jahre Stagnation und Rezession. Daran ist Deutschland mit seiner Überschusspolitik maßgeblich schuld“, betont Flassbeck im Sputnik-Interview.

    Deshalb lautet Flassbecks Grundthese: „Jedes Land braucht Schulden.“ In jeder Krise müsse der Staat zusätzliches Geld ausgeben sowie mit mehr öffentlichen Ausgaben und mehr staatlichen Schulden dagegenhalten. „Weil wir aber nichts tun, wird die Euro-Krise immer größer“, warnt der Finanzexperte.

    Auch eine Möglichkeit, sich zu entwickeln, gebe es nicht ohne dass jemand Schulden mache, so Flassbeck. „Wir haben private Haushalte, die sparen. Wir haben neuerdings auch Unternehmen, die sparen. Wenn Institutionen sparen wollen, müssen sich andere verschulden.“

    „Das eigentlich Tragische“

    Deutschland habe allerdings das Problem elegant gelöst. Deutschland schaffe einfach immer wieder neue Schuldner im Ausland. Mittlerweile sollen die Auslandsschulden rund 270 Milliarden Euro betragen. „Doch darüber redet keiner“, bemängelt Flassbeck. Das sei das „eigentlich Tragische“. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei somit einer der Gründe, „warum wir mit den USA Schwierigkeiten haben und warum es Europa so schlecht geht.“

    Auch die deutsche Infrastruktur brauche weitere große Investitionen, bemerkt der Ex- Staatssekretär: „Die Brücken brechen zusammen, die Straßen sind überfüllt. Ökologische Vorsorge kann man in einem viel größeren Ausmaß betreiben, als man das bis jetzt tut.“

    „Wir haben längst eine ‚Rote Null‘“

    Das Gegenteil von Flassbeck fordert im Bundestag der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Er wirft der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Die „Schwarze Null“ sei schon längst zu einer „Rote Null“ verkommen. Das Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus, bemängelt der FDP-Politiker.

    Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisiert, dass die „Schwarze Null“ erneut nur durch „Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte“ zustande gekommen war. So seien auch 2019 keine Rückstellungen für Euro-Risiken eingestellt, obwohl in drei Wochen ein neues Eurorettungspaket beschlossen werden solle. Sicher sei nur eine alte Grundregel: „Deutschland wird zahlen. Griechenland und Italien wären ohne EZB und Rettungspakete schon längst in der Insolvenz“, versicherte Boehringer.

    „Nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt“

    Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies bei der Beratung zum Haushalt 2019 darauf, dass die große Koalition keinen gerechten Haushalt vorgelegt habe.

    „Steuerhinterzieher hätten in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Und der Finanzminister sei nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt.“

    Der Bundestag hat am Dienstag den Haushalt 2019 beraten. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben — und dabei auch Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd.) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten. Am Freitag soll der Haushalt verabschiedet werden.

    Das komplette Interview mit Heiner Flassbeck zum Nachhören:

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    Tags:
    Schwarze Null, Sparprogramm, Krise, Wirtschaftskrise, Brexit, Bundesfinanzministerium, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU, Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, Olaf Scholz, Deutschland