16:37 14 Dezember 2019
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    EZB-Gebäude in Frankfurt (Archiv)

    EuGH-Urteil: EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht

    © AP Photo / Michael Probst
    Wirtschaft
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    Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen nicht gegen das EU-Recht verstoßen würden. Dies teilte die Agentur Reuters mit.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel daran geäußert, dass die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Karlsruher Richter sahen „gewichtige Gründe“ für einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und wandten sich daraufhin an den EuGH. Gegen die Käufe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt, so Reuters.

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    Der Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ist seit März 2015 die wichtigste Waffe der Währungshüter im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht lange zu niedrige Inflation. Doch inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser. Die Euro-Wächter haben deshalb in Aussicht gestellt, die inzwischen auf fast 2,6 Billionen Euro angewachsenen Transaktionen zum Jahreswechsel einzustellen.

    Zuvor war berichtet worden, dass deutsche Ökonomen für das Land ein schwaches Konjunkturjahr 2019 vorausgesagt hatten. Sowohl das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch die Commerzbank-Volkswirte sind demnach der Meinung, dass das kommende Jahr für die deutsche Wirtschaft sehr schwach ausfallen wird. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann nur noch um 1,2 Prozent wachsen und damit so langsam wie seit 2013 nicht mehr, so die Agentur Reuters am 3. Dezember unter Verweis auf Experten der beiden Institute.

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    2017 hatte es noch für 2,2 Prozent gereicht, für das dem Ende zugehende Jahr werden 1,5 Prozent erwartet. Die Bundesregierung rechnet sowohl für dieses als auch für nächstes Jahr mit 1,8 Prozent.

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    Tags:
    Anleihen, Urteil, Notenbank, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Europäische Zentralbank (EZB), Luxemburg, Deutschland