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    US-Repräsentantenhaus in Washington (Archivbild)

    USA fordern erneut Stopp von Nord Stream 2

    © AP Photo / Susan Walsh
    Wirtschaft
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    Armin Siebert
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    Das US-Außenministerium und -Repräsentantenhaus fordern erneut von der EU ein Verbot der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Nachdem US-Staatssekretär Francis Fannon am Montag an alle Beteiligten appelliert hatte, das Projekt zu beenden, hat nun auch das US- Repräsentantenhaus eine entsprechende Resolution gegen Nord Stream 2 verabschiedet.

    Erneut fordern amerikanische Regierungsvertreter und Politiker den Stopp der russischen Gasleitung Nord Stream 2. „Unsere Position ist ziemlich klar: Wir appellieren an alle Beteiligten, das Projekt zu beenden“, sagte der Staatssekretär für Energiesicherheit im US-Außenministerium, Francis Fannon, am Montag in Washington gegenüber Journalisten.

    „Die US-amerikanischen Behörden haben die Möglichkeit, Sanktionen gegen russische Exportpipelines gemäß Artikel 232 des Gesetzes zur Bekämpfung der amerikanischen Gegner durch Sanktionen zu verhängen (…). Wir prüfen weiterhin mögliche Optionen für die Einführung von Sanktionen“, sagte Fannon am Montag während einer Telefonkonferenz mit ausgewählten Journalisten.

    Die Forderung der USA, die bereits im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Erdgas nach Europa bringen soll, zu verhindern, ist nicht neu. Bereits im Sommer 2017 hatte der amerikanische Senat ein Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, in dem explizit gefordert wird, gegen Nord Stream 2 vorzugehen und den Export amerikanischen Fracking-Gases nach Europa zu forcieren. Allerdings hat der amerikanische Präsident die angedrohten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt.

    USA drohen Firmen, die an Nord Stream 2 mitarbeiten

    Energieminister Fannon drohte weiter, dass an russischen Pipelines mitarbeitende Unternehmen von Sanktionen betroffen werden können. Die fünf westeuropäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, Shell, OMV und Engie finanzieren etwa die Hälfte der insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro teuren Pipeline. Darüber hinaus sind viele europäische Zulieferfirmen am Bau der Gasleitung beteiligt. Die Mehrheit der Großrohre mit einer Gesamtlänge von 2500 Kilometern, von denen bereits etwa 300 Kilometer in der Ostsee verlegt wurden, wird von der deutschen Firma Europipe GmbH hergestellt.

    Die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland vor. Alle Länder, durch deren Hoheitsgewässer die Leitung gebaut wird (Russland, Deutschland, Finnland und Schweden), haben bereits zugestimmt. Nur Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen. Sollte es sich dagegen äußern, wird die Pipelineroute etwas korrigiert. Ein alternativer Plan liegt schon in der Schublade.

    Nord Stream 2 als „politisches Instrument“

    Fannon äußerte außerdem, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen weiter erhöhen würde. Die Pipeline sei eindeutig ein „politisches Instrument“ des Kremls, so der Staatssekretär des US-Außenministeriums.

    Die Bundesregierung bezeichnet Nord Stream 2 jedoch als rein wirtschaftliches Projekt und hält an ihrer Unterstützung für die Pipeline fest.

    Gegen Nord Stream 2 machen mehrere Länder Front, vor allem die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit des russischen Gases fürchtet, aber auch die USA, die ihre ambitiösen Pläne für den Export ihres Flüssiggases nach Europa durchzusetzen versuchen. Weitere Kritiker sind Polen und die Baltischen Staaten. Im Rest Europas findet die Pipeline Unterstützung oder Billigung. Die EU prüft nach wie vor rechtliche Schritte gegen das Projekt. Gutachten der EU belegen jedoch, dass die Gasleitung nicht unter EU-Binnengesetze fällt.

    Resolution des US-Repräsentantenhauses gegen Nord Stream 2

    Am Dienstag hat nun auch das US-Repräsentantenhaus eine Resolution gegen Nord Stream 2 verabschiedet. Auch hier wird gewarnt, dass der Kreml mit einer weiteren Pipeline die Kontrolle über Europas Energieversorgung vergrößern würde. Gleichzeitig würde die Gasleitung „die Interessen der USA“ gefährden, heißt es in der Resolution. Die Regierungen der EU-Mitglieder werden aufgerufen, das Projekt abzulehnen. Auch wird  US-Präsident Donald Trump aufgefordert, „alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um die europäische Energiesicherheit zu unterstützen“.

    Die Resolution des US-Repräsentantenhauses ist nicht bindend und hat eher symbolischen Charakter. Allerdings wird das Thema damit wieder in der US-Politik auf die Tagesordnung gehoben und der Druck auf Präsident Trump erhöht, Sanktionen gegen Nord Stream 2 umzusetzen.

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    Tags:
    Baustopp, Handelskrieg, Gaspipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, Nord Stream AG, OMV, US-Kongress, EU, Gazprom, Europa, Ostsee, Deutschland, USA, Russland, Ukraine