23:11 07 Dezember 2019
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    Finanzminister Olaf Scholz (Archiv)

    EU-Arbeitslose – diese Wirtschaftsreform spaltet deutsche Politiker

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    Wirtschaft
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    Die von Finanzminister Olaf Scholz initiierte Vorsorge für EU-Arbeitslose steht erneut im Rampenlicht. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung soll ein gemeinsamer Finanztopf den Euroraum in der nächsten Krise stabilisieren. Die Reform könnte noch kommen, obwohl Politiker und Finanzexperten diese kritisieren.

    Am Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine ausführliche Studie veröffentlicht, deren Autoren behaupten, ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die Studie knüpft sich an das im Sommer vorgelegte deutsch-französische Kompromisspapiers zur Stabilisierung der Eurozone und gilt als Zusage für die soziale EU-Politik des Bundesvizekanzlers Scholz. Dieser ruft seit Juni dazu auf, Vorsorge für Zeiten mit höherer Arbeitslosigkeit zu treffen, solange es ein Wirtschaftswachstum und gute Steuereinnahmen gebe. Erst im November hat er seine Ideen konkret vorgelegt, die jetzt auch in der Studie überschaubar werden. Oder fast überschaubar. 

    Die Studieautoren, die Bertelsmann eigentlich vom Münchner Ifo-Institut einberufen hat, argumentieren damit, dass die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ab 2009 von zwölf auf 19 Millionen Menschen gestiegen wäre. Nach Scholz' Modell sollen die EU-Länder künftig einen Finanztopf für Länder aktivieren, die einen Konjunkturschock mit deutlich mehr Arbeitslosen erleiden. Durch einen solchen Fonds müssten Krisenstaaten das Arbeitslosengeld nicht kürzen. Die Forscher betonen, dass es sich nicht um dauerhafte Transfers zwischen Ländern mit niedriger und hoher Arbeitslosigkeit handele, sondern um Hilfe bei Schocks.

    Auch Deutschland hätte von solch einem Fonds profitiert, schreiben die Autoren. Als 2003 die Arbeitslosigkeit rasch gestiegen sei, hätte Deutschland 2,5 Milliarden Euro Hilfe erhalten. Dafür müsste es sich nur mit zwei Milliarden Euro im Jahr beteiligen.

    Zu wenig Nutzen bei zu vielen Kosten

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben mehrere nordeuropäische Staaten das Vorhaben bereits abgelehnt, ebenso Unionspolitiker. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg, hätte erklärt, dass es dafür „keine Mehrheit im Deutschen Bundestags“ gebe. In der Ressortabstimmung hätten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ihr Veto eingelegt. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cansel Kiziltepe, scheint dabei einer anderen Stellung zu sein. „Ich gehe davon aus, dass die Union dieses Ergebnis mitträgt“, sagte sie gegenüber der Zeitung. Bisher haben Scholz’ Politik überwiegend seine Kollegen aus Frankreich, Spanien und der Slowakei unterstützt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger stellte fest, dass weitere Diskussionen notwendig seien, berichtet Handelsblatt.

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    Kritik daran übte bereits auch der prominente Wirtschaftsexperte Peter Bofinger: „Man braucht einen solchen Arbeitslosenfonds nicht. Die Staaten können sich Geld am Kapitalmarkt leihen. Und wenn das nicht geht, beim Stabilitätsmechanismus ESM“. Er wies darauf hin, dass der ökonomische Nutzen im Vergleich zu den politischen Kosten sehr gering sei.

    Der Finanzanalytiker von „Finanzmarktwelt“, Claudio Kummerfeld, hinterfragt in einem Artikel, ob die Arbeitslosen-Hilfszahlungen für die Regelung der Arbeitslosigkeit das richtige Instrument seien. Es würden damit doch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Kummerfeld.

    Die Forscher gehen unter anderem davon aus, dass die permanenten Transferzahlungen wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland nicht betroffen hätten. Die in der Studie simulierte Rückversicherung zeige, dass 2000 und 2016 kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen sei.

    „Also alle profitieren, niemand zahlt?“, erwidert Kummerfeld.

    Er verweist darauf, dass Länder wie Spanien und Griechenland heute noch ein Vielfaches der Arbeitslosenquote von Deutschland hätten. „Sie wären wohl die großen Gewinner dieser Arbeitslosen-Rückversicherung auf EU-Ebene.“

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    In einer Rückversicherung subventionieren keineswegs Staaten mit niedriger solche mit hoher Arbeitslosigkeit, so die Studie. Es bleibe eine Umverteilung, wenn in kräftigen Konjunktureinbrüchen in extrem schwachen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrsche, so Kummerfeld. Dann gebe es eine klassische Transferunion, wo die mit wenig Arbeitslosigkeit für die mit viel Arbeitslosigkeit zahlen.

    „Man kann es doch eigentlich viel einfacher machen. Man muss nicht so argumentieren wie in dieser Studie, sondern man kann einfach moralisch und menschlich argumentieren, dass man damit für andere Menschen in Europa etwas Gutes tut“, beschließt Kummerfeld.

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    Tags:
    Krise, Wirtschaft, Versicherungen, Arbeitslosigkeit, ESM, Bertelsmann Stiftung, Olaf Scholz, Slowakei, Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich